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letzte Änderung: 16.02.2011

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Rechtliche Grundlagen

Die FMA ist als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Durchführung der Bankenaufsicht, der Versicherungsaufsicht, der Pensionskassenaufsicht sowie der Wertpapieraufsicht eingerichtet (Verfassungsbestimmung: § 1 Abs. 1 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG). Die FMA vollzieht die in § 2 Abs. 1 bis 4 FMABG aufgezählten Aufsichtsgesetze (u.a. BWG, InvFG, ImmoInvFG, ZaDIG, VAG, PKG, WAG 2007, BörseG, KMG, FKG). Sie ist für das gesamte Bundesgebiet zuständig und in der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

Verordnungen: Verordnungen sind verfassungsrechtlich vorgesehene generelle Verwaltungsakte. Sie legen auf Grund der Gesetze allgemein verbindliche Anforderungen fest. Die FMA ist als Verwaltungsbehörde ermächtigt, auf Grund der in ihrer Zuständigkeit befindlichen Gesetze Verordnungen zu erlassen. Verordnungen der FMA werden im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

Rundschreiben: Mittels Rundschreiben gibt die FMA ihre aus Gesetz oder Verordnung abgeleitete Rechtsansicht zu aufsichtsrechtlichen Fragen bekannt. Rundschreiben dienen der Information der Öffentlichkeit über bestimmte Anforderungen, die nach Rechtsansicht der FMA durch Auslegung aus Gesetzen oder Verordnungen abzuleiten sind.

Mindeststandards: Mittels Mindeststandards gibt die FMA aus Marktstandards abgeleitete Anforderungen sowie darüber hinausgehende Empfehlungen zu aufsichtsrelevanten Fragen bekannt. Mindeststandards dienen der Information der Öffentlichkeit über Anforderungen, deren Einhaltung nach Ansicht der FMA aktuellen oder neuen Marktstandards entspricht.

Standard Compliance Codes: Diese sind kodifizierte Handelsbräuche, welche von wirtschaftlichen Interessensverbänden unter Einbeziehung der FMA herausgegeben werden. Es sind von allen Mitgliedern einer Branche akzeptierte Mindeststandards zur Förderung des Marktvertrauens.