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letzte Änderung: 14.02.2014

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Aufsichtliche Veröffentlichungspflichten nach Basel III

In diesem Bereich der FMA Website werden Informationen zur Basel III Umsetzung in Österreich offengelegt. Das vorliegende Veröffentlichungsschema wurde im ehemaligen Komitee der Europäischen Bankenaufseher (CEBS) erarbeitet, und basiert auf Artikel 143 (1) der Richtlinie 2013/36/EU ("CRD IV").

Gemäß § 69b BWG hat die FMA im Internet folgende allgemeine Informationen zu veröffentlichen und laufend zu aktualisieren:

1. Den Wortlaut der im Bereich der Bankenaufsicht geltenden Gesetze und Verordnungen;

2. die Mindeststandards und Rundschreiben der FMA im Bereich der Bankenaufsicht;

3. die Ausübung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder in der Richtlinie 2013/36/EU eröffneten Wahlrechte;

4. die allgemeinen Kriterien und Methoden der Überprüfung und Bewertung des Risikomanagements und der Risikoabdeckung eines Kreditinstitutes gemäß § 39a; diese Informationen sind auch an EBA mitzuteilen;

5. unter Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38) und des Berufsgeheimnisses gemäß Titel VII Kapitel 1 Abschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU und von Art. 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Rahmenvorschriften, einschließlich der Anzahl und Art der gemäß § 70 Abs. 4 bis 4c BWG verhängten Aufsichtsmaßnahmen sowie der verhängten Geldstrafen;

6. allgemeine Kriterien und Methoden zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen bei Verbriefungen gemäß Art. 405 bis 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

7. unter Wahrung der Amtsverschwiegenheit eine zusammenfassende Beschreibung der Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung und eine Beschreibung der bei Verstößen gegen Art. 405 bis 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verhängten Maßnahmen in Form eines jährlichen Berichts bis spätestens 31. März des Folgejahres; eine laufende unterjährige Aktualisierung hat nicht zu erfolgen;

8. eine Liste der Globalen Systemrelevanten Institute und sonstigen Systemrelevanten Institute mit Sitz im Inland unter Berücksichtigung der jeweils zugeordneten Unterkategorie.

(2) Wird die Bewilligung für eine Freistellung gemäß Art. 6 Abs. 3 oder Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilt, hat die FMA im Internet folgende allgemeine Informationen zu veröffentlichen und laufend zu aktualisieren:

1. die Kriterien, nach denen festgestellt wird, dass ein substanzielles praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist;

2. die Anzahl der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Art. 6 Abs. 3 oder Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird, sowie die Anzahl der Institute, die über Tochterunternehmen in einem Drittland verfügen;

3. die aggregierten Daten:

a) des Gesamtbetrags der konsolidierten Eigenmittel des Mutterinstituts, die in Tochterunternehmen in einem Drittland gehalten werden;

b) des prozentualen Anteils der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmitteln an den konsolidierten Eigenmitteln des Mutterinstituts für das eine Freistellung bewilligt wurde.

Ziel der aufsichtlichen Veröffentlichungen ist es, einen europaweiten aussagekräftigen Vergleich der Basel III Umsetzung zu bieten. Die Selbstverpflichtung der einzelnen Aufsichtsbehörden, auf ihren jeweiligen Homepages einen Bereich einzurichten, der absolut identisch aufgebaut ist, führt durch diese Vernetzung der Aufsichtsbehörden untereinander zu einer weiteren Harmonisierung der europäischen Aufsichtspraxis.