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letzte Änderung: 29.10.2014

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Aufsichtliche Veröffentlichungspflichten

Um die Funktionsweise des Bankenbinnenmarkts immer weiter zu verbessern und für die Unionsbürgerinnen und -bürger ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, verpflichtet die Richtlinie 2013/36/EU („CRD IV“) die zuständigen Behörden zur Veröffentlichung bestimmter Informationen. Die veröffentlichten Informationen sollten einen aussagekräftigen Vergleich zwischen den Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission, gestützt auf einen Entwurf der Europäischen Bankaufsichtsbehörde („EBA“) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 650/2014 (DVO 650/2014) der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format, den Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und den Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu veröffentlichenden Informationen erlassen.

Zusätzlich zu den in der DVO 650/2014 festgelegten Offenlegungspflichten sind in § 69b BWG weitere Veröffentlichungspflichten der FMA geregelt.

 

Inhalte der DVO 650/2014:

Anhang 1 (Anwendbare Vorschriften)

  1. Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU
  2. Erlaubnis zur Verwendung eines Modells
  3. Spezialfinanzierungspositionen
  4. Kreditrisikominderung
  5. Spezifische Offenlegungspflichten für Institute
  6. Ausnahmen von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen
  7. Qualifizierte Beteiligungen an Kreditinstituten
  8. Obligatorische Meldungen und Finanzberichterstattung

Anhang 2 (Nationale Wahlrechte)

  1. Übersicht über die in der Richtlinie 2013/36/EU und in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Optionen und Ermessensspielräume
  2. Übergangsbestimmung für Eigenmittelanforderungen (Artikel 465)
  3. Übergangsregelung für die Behandlung zeitwertbilanzierter nicht realisierter Verluste (Artikel 467)
  4. Übergangsregelung für die Behandlung zeitwertbilanzierter nicht realisierter Gewinne (Artikel 468)
  5. Übergangsbestimmungen für Abzüge von Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals (Artikel 478)
  6. Übergangsregelung für die Anerkennung von nicht als Minderheitsbeteiligungen geltenden Instrumenten und Positionen im konsolidierten harten Kernkapital (Artikel 479)
  7. Vorübergehende Anerkennung von Minderheitsbeteiligungen und qualifiziertem zusätzlichem Kernkapital und Ergänzungskapital (Artikel 480)
  8. Übergangsregelung für zusätzliche Korrekturposten sowie Abzüge (Artikel 481)
  9. Beschränkungen des Bestandsschutzes bei Posten innerhalb von Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals (Artikel 486)
  10. Variable Vergütungsbestandteile (Artikel 94 der Eigenkapitalrichtlinie)
  11. Risikogewichte und Kriterien, die auf durch Immobilien besicherte Risikopositionen anzuwenden sind (Artikel 124 der Eigenkapitalverordnung)
  12. Mindestwerte der Verlustquote bei Ausfall (LGD) für durch Immobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft (Artikel 164 der Eigenkapitalverordnung)

Anhang 3 (Säule 2)

  1. Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

Anhang 4 (Statistische Daten)

  1. Daten zum nationalen Finanzsektor
  2. Daten zum Kreditrisiko
  3. Daten zum Marktrisiko
  4. Daten zum operationellen Risiko
  5. Daten zu Aufsichtsmaßnahmen und Sanktionen
  6. Daten zu Ausnahmen

Hinweis: Anhang 4 wird erst für die Daten über 2014 herangezogen. Die Daten über 2013 folgen noch dem bisherigen Format.