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letzte Änderung: 30.10.2014

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Aufsichtliches Überprüfungsverfahren

In diesem Abschnitt der Homepage werden die allgemeinen Kritrien und Methoden für die aufsichtliche Überprüfung und Bewertung im Rahmen der Säule 2 offengelegt. Die FMA kommt hiermit ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2013/36/EU iVm Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 650/2014 nach.

Hintergrund

Der Aufsichtliche Überprüfungs- und Evaluierungsprozess (engl. Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) ist neben dem Internen Kapitaladequanzverfahren (engl. Internal Capital Adequacy Assessment Process, ICAAP) Teil des umfassenderen Aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens (engl. Supervisory Review Process, SRP).

Die Erfüllung des ICAAP liegt in der Verantwortung des Kreditinstituts. Er umfasst gemäß § 39a BWG alle Pläne und Verfahren der Kreditinstitute,

"um die Höhe, die Zusammensetzung und die Verteilung des Kapitals, welches zur quantitativen und qualitativen Absicherung aller wesentlichen bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken zur Verfügung steht, regelmäßig zu ermitteln und Kapital im erforderlichen Ausmaß zu halten".

Der gewählte Ansatz hat sich dabei an der Art, dem Umfang und der Komplexität der betriebenen Bankgeschäfte zu orientieren (Proportionalitätsprinzip).

Der SREP wird von den zuständigen Aufsichtsbehörden wahrgenommen. Er stellt den umfassenden Prozess der Aufsichtsbehörde in der Beaufsichtigung und Evaluierung des Risikomanagements des Kreditinstituts sowie die Angemessenheit seines ICAAP dar. Weiters umfasst er die Überprüfung der Einhaltung sämtlicher relevanter Vorschriften, die Identifikation regelwidriger Zustände sowie die Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen (sh. § 69 BWG). Gemäß § 69 Abs. 2 BWG hat die FMA zudem die Angemessenheit der kreditinstitutseigenen Verfahren zum Liquiditätspuffer (ILAAP) zu beaufsichtigen.

Von der EBA im Zusammenhang mit dem SREP und Säule 2 erlassene Leitlinien sind unter dem Link EBA-Leitlinien abrufbar. Weitere Informationen zum SREP und Säule 2 finden sich auf der EBA-Website.

Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich des ICAAP ist in § 39a Abs. 3 bis 5 BWG geregelt. Die Aufgaben und Pflichten der Aufsicht sind in §§ 69 bis 77a BWG geregelt, wobei der bankaufsichtliche Überprüfungs- und Evaluierungsprozess in § 69 Abs. 2 und 3 BWG enthalten ist. Die FMA hat die Einhaltung sämtlicher für Kreditinstitute maßgeblicher Gesetze, insbesondere die  Angemessenheit der kreditinstitutseigenen Verfahren zur Bewertung der Eigenkapitalausstattung, auf Einzelinstitutsebene zu beaufsichtigen.

Die Überprüfung der Ausgestaltung des ICAAP erfolgt im Rahmen der Prüfung des jeweiligen Mutterkreditinstitutes auf konsolidierter Basis gemäß Anwendungsbereich durch die OeNB. Sowohl die Ausgestaltung des ICAAP als auch des SREP ist an der Art, dem Umfang und der Komplexität der betriebenen Bankgeschäfte auszurichten ("doppelte Proportionalität").

Im Wesentlichen beruht die österreichische Bankenaufsicht auf einer Trennung zwischen der Funktion des "Fact-findings" – also der gesamthaften Risikobeurteilung – einerseits und dem so genannten "Decision-taking" – den behördlichen Entscheidungen – andererseits; erstere Aufgabe ist der OeNB zugewiesen, letztere der FMA. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten spiegelt sich auch ebenso in der Ausgestaltung des SREP.

Operativ folgt der SREP in Österreich einem 3-stufigen Ansatz.

Dem Proportionalitätsprinzip wird dadurch Rechnung getragen, dass sich Analysetiefe sowie -frequenz bei den einzelnen beaufsichtigten Kreditinstituten nach der Art, dem Umfang und der Komplexität der jeweilig betriebenen Bankgeschäfte richtet.

Risikobewertung

Gemäß § 69 Abs. 2 BWG hat die FMA unter Bedachtnahme auf die Art, den Umfang und die Komplexität der betriebenen Bankgeschäfte der Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen (Proportionalitätsprinzip) die Angemessenheit des Kapitals, welches zur quantitativen und qualitativen Absicherung aller wesentlichen bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken zur Verfügung steht, sowie die Angemessenheit der Verfahren gemäß § 39 Abs. 1 und 2 BWG (allgemeine Sorgfaltspflichten) sowie § 39a BWG (ICAAP) zu beaufsichtigen.

Hierbei berücksichtigt sie die folgenden in § 39 Abs. 2b BWG angeführten Risiken:

  • das Kreditrisiko;
  • das Konzentrationsrisiko;
  • die Risikoarten des Handelsbuchs;
  • das Warenpositionsrisiko und das Fremdwährungsrisiko, einschließlich des Risikos aus Goldpositionen, so weit nicht bereits erfasst;
  • das operationelle Risiko;
  • das Verbriefungsrisiko;
  • das Liquiditätsrisiko;
  • das Zinsrisiko hinsichtlich sämtlicher Geschäfte, soweit nicht bereits erfasst;
  • das Restrisiko aus kreditrisikomindernden Techniken und die Risiken, die aus dem makroökonomischen Umfeld erwachsen.

Operative Umsetzung ("3-Stufen Ansatz"): Auf der ersten Stufe werden von der OeNB quantitative Risikoanalysen für sämtliche Kreditinstitute Österreichs (sog. Basisanalyse) durchgeführt, die auf dem Aufsichtlichen Meldewesen sowie (externen) Marktdaten beruhen.

Neben der Risikobeurteilung und -reihung dient dieses hauptsächlich automatisch durchgeführte Verfahren als Mittel zur Priorisierung der Aufsichtsressourcen. Es werden jene Institute aufgezeigt, für welche weitere "Stufe 2"- und "Stufe 3"-Analysen durchzuführen sind. Dieser Reihungsprozess ist speziell für kleinere, nicht system-relevante Kreditinstitute wesentlich, systemrelevante Kreditinstitute werden ohnedies jedenfalls auf Stufe 2 und 3 weiteren Analysen unterzogen.

Auf Stufe 2 werden regelmäßig und anlassbezogen Detail- sowie Spezialanalysen von der OeNB zu einzelnen Banken (auf konsolidierter sowie unkonsolidierter Basis) durchgeführt. Hierzu werden sämtliche zur Verfügung stehenden Informationsquellen herangezogen (z.B. Jahresabschlüsse, Berichte der Bankprüfer und Staatskommissäre, Daten aus dem
Meldewesen und dem strukturierten Dialog, öffentliche Informationen sowie Informationen der Kreditinstitute, Anzeigen). Hierbei werden sämtliche, oberhalb angeführten Risiken adressiert.Zur weiteren Beurteilung der Einhaltung der einschlägigen Rechtsmaterien wurde der so genannte "Strukturierte Dialog" zwischen FMA, OeNB und den beaufsichtigten Kreditinstituten intensiviert. So genannte Management- bzw. Risikomanagementgespräche wurden eingeführt, um aktuelle Themen zu besprechen.

Auf Stufe 3 werden von der OeNB Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt. Diese können entweder alle risikorelevanten Bereiche einer Bank abdecken (Gesamtbankprüfung) oder aber einen speziellen Fokus haben (modularer Aufbau).

Nach Zusammenführung sämtlicher Erkenntnisse aus der Vor-Ort Prüfung bzw. Off-site Analyse werden von der FMA allfällige Aufsichtsmaßnahmen eingeleitet. 

Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP)

Die Prüfung und Evaluierung des ICAAP ist vollumfänglich von dem oben beschriebenen 3-stufigen Prozess umfasst und wird damit sowohl Vor-Ort als auch Off-site durchgeführt. Im Rahmen der Stufe 2 (Off-site) Analysen spielt die Überprüfung des ICAAP eine wesentliche Rolle und wird laufend durchgeführt (wobei hier auf die konsolidierte Ebene
fokussiert wird).

Um ein gemeinsames Verständnis mit der Kreditwirtschaft zu schaffen, wurde von FMA und OeNB ein gemeinsamer Leitfaden publiziert. Weiters wurde, um einen einheitlichen Beurteilungsstandard zu schaffen und die Darstellung der institutsindividuellen Ergebnisse zu harmonisieren ein Fragebogen eingeführt. Auch hier haben wiederum Proportionalitätsüberlegungen Eingang gefunden (Detailtiefe sowohl der Fragestellungen als auch der Analyse). Die Pläne und Verfahren der Kreditinstitute werden untersucht (zB. Risikostrategie, Methoden der Risikobeurteilung und Berechnung des Deckungskapitals, Risikoaggregation, Stresstests, Wesentlichkeit von Risiken, Limitwesen, Kreditbewilligungsprozess, Integration des ICAAP in die internen Kontrollsysteme, usw.). Weiters werden die von den Kreditinstituten berechneten Zahlenwerte den aufsichtlich generierten gegenübergestellt. Im Rahmen der Vor-Ort-Prüfungen stellen die ICAAP Prüfungen ein eigenes Beurteilungsmodul dar.

Die Interne Revision des Kreditinstitutes hat eine zusätzliche (unabhängige) Überprüfung der Ausgestaltung des ICAAP durchzuführen. Weiters hat auch der Bankprüfer jährlich die Einhaltung der relevanten Bestimmungen (hier: §§ 39 und 39a BWG) zu prüfen.

Allgemeine Bewertungs- und Überwachungsmaßnahmen

§ 69 BWG regelt die Aufgaben und Pflichten der FMA in ihrer Aufsichtstätigkeit; § 70 BWG detailliert die Aufsichtsbefugnisse im Bereich der Bankenaufsicht:

Bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenüber seinen Gläubigern kann die FMA durch Bescheid gemäß § 70 Abs. 2 BWG befristete Maßnahmen (Kapital- und Gewinnentnahmen sowie -ausschüttungen ganz/teilweise untersagen, fachkundige Aufsichtsperson bestellen, Geschäftsleiter die Führung des Kreditinstituts ganz/teilweise untersagen, Fortführung des Geschäftsbetriebes ganz/teilweise untersagen) anordnen.

Im Fall der Verletzung bankaufsichtsrechtlicher Gesetze hat die FMA gemäß § 70 Abs. 4 BWG einen Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen einer angemessen Frist zu stellen, im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall den Geschäftsleitern des Kreditinstitutes die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen, oder, wenn andere Maßnahmen die Funktionsfähigkeit des Kreditinstitutes nicht sicherstellen können, die Konzession zurückzunehmen.

Führt eine Verletzung des BWG zu einer nicht angemessenen Begrenzung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken des Kreditinstitutes und der Kreditinstitutsgruppe, so hat die FMA unbeschadet anderer Maßnahmen gemäß § 70 Abs. 4 BWG dem Kreditinstitut oder der Kreditinstitutsgruppe ein über das Mindesteigenmittelerfordernis gemäß § 22 Abs. 1 BWG hinausgehendes Eigenmittelerfordernis vorzuschreiben.

Weitere einschlägige Publikationen der FMA:

Umsetzung der Saeule 2 in Oesterreich Umsetzung der Saeule 2 in Oesterreich [PDF 284 kb] Das vorliegende Dokument wird von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in Erfüllung des § 69b Z 4 BWG1 veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass die FMA im Internet "die allgemeinen Kriterien und Methoden der Überprüfung und Bewertung des Risikomanagements und der Risikoabdeckung eines Kreditinstitutes gemäß § 39a" (aufsichtliche Vorgehensweise im Rahmen der Säule 2) zu veröffentlichen hat. Die grundsätzliche Darstellung des aufsichtlichen Überprüfungsprozesses der FMA und die Darstellung der Mitwirkung der OeNB sollen zur Sicherstellung einer effizienten Interaktion mit den beaufsichtigten Unternehmen beitragen und die interessierte Öffentlichkeit informieren. (Stand: Dezember 2008) Download
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Handbuch Bankenaufsicht Handbuch Bankenaufsicht [PDF 2 mb] Im Rahmen dieser Publikation zur „Bankenaufsicht in Österreich" werden die neue Aufsichtsorganisation, einschließlich der Aufbauorganisation von FMA und OeNB, sowie die neu konzipierten Aufsichtsprozesse näher dargestellt. Eingegangen wird dabei auf die Zusammenarbeit von FMA und OeNB, die einzelnen Aufgabengebiete, Verfahren und Methoden sowie auf den Dialog mit den Kreditinstituten und die Kooperation mit ausländischen Aufsichtsbehörden. Gesondert beleuchtet werden darüber hinaus die Aufsicht über Finanzkonglomerate sowie die durch die Reform erweiterten Kompetenzen der OeNB im Bereich der Finanzmarktstabilität. (Stand: Jänner 2009) Download
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Neue quantitative Modelle der Bankenaufsicht Neue quantitative Modelle der Bankenaufsicht [PDF 2 mb] Da Vor-Ort-Prüfungen sehr ressourcen- und zeitintensiv sind und aufgrund der in Österreich sehr hohen Bankendichte nich in hoher Frequenz durchgeführt werden können, spielt hierzulande die Off-Site Analyse eine wichtige Rolle im Aufsichtsprozess. Die bisher im Einsatz stehenden Analyseinstrumente leisteten in der Vergangenheit gute Dienste und bleiben in leicht veränderter Form auch weiterhin bestehen. Die Fokussierung auf eine risikobasierte Aufsicht machte es allerdings notwendig sich in Teilbereichen auf die Einzelrisken per se zu konzentrieren und daher auch die Off-Site Analyse unter risikobasierten Aspekten zu überdenken und auszubauen. So entschlossen sich OeNB und FMA, gemeinsam mit universitärer Unterstützung die österreichische Analyselandschaft grundlegend weiterzuentwickeln. (April 2005) Download
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Die Analyselandschaft der österreichischen Bankenaufsicht Die Analyselandschaft der österreichischen Bankenaufsicht [PDF 2 mb] Da Vor-Ort-Prüfungen sehr kosten- und zeitintensiv sind und daher nur in einem eingeschränkten Maße durchgeführt werden können, spielt besonders in Österreich aufgrund der hohen Anzahl von rechtlich selbständigen Banken die Off-Site Analyse eine wesentliche Rolle im Aufsichtsprozess. Neben langjährig eingesetzten - und im Praxistext bewährten - Analysetools, welche in regelmäßigen Abständen einer Neukalibrierung und Modernisierung unterzogen werden, setzt die Aufsicht auch auf neue Tools, die auf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage entwickelt werden und auch im internationalen Vergleich "state of the art" sind. In dieser gemeinsamen Publikation von OeNB und FMA werden die wesentlichsten Eckpfeiler unserer Analyselandschaft ABBA (Austrian Banking Business Analysis) vorgestellt. (Stand: April 2005) Download
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