Bekanntmachung: BVwG verhängt Sanktion gegen Geschäftsführer eines Schließfachverwaltungsdienstleisters wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 Z 3 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) | FMA Österreich

Bekanntmachung: BVwG verhängt Sanktion gegen Geschäftsführer eines Schließfachverwaltungsdienstleisters wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 Z 3 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG)

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Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA teilt mit, dass das BVwG mit Entscheidung vom 21.07.2017 wegen Verletzung von Bestimmungen zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (§ 23 Abs. 1 Z 3 FM-GwG ) gegen den Geschäftsführer eines Schließfachverwaltungsdienstleisters eine Geldstrafe in Höhe von EUR 5.000,- verhängt hat. Das BVwG folgte der Rechtsansicht der FMA, wonach sich die Tätigkeit der Schließfachverwaltungsdienste im vorliegenden Fall als Haupttätigkeit darstelle und daher die Bestimmungen nach § 23 Abs. 1 Z 3 FM-GwG einzuhalten sind. Das Unternehmen hätte angemessene und geeignete Verfahren implementieren müssen, um eine Identifizierung der jeweiligen Mieter der Schließfächer zu gewährleisten. Die Entscheidung ist rechtskräftig; die ordentliche Revision wurde zugelassen.

Aktualisierung vom 19.09.2017:

Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.07.2017 wurde von dem Beschwerdeführer ordentliche Revision an den VwGH erhoben.

Aktualisierung vom 19.11.2018:

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision als unbegründet abgewiesen.