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Bekanntmachung: FMA verhängt Sanktionen gegen 5 Vorstände und 4 verantwortliche Beauftragte der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG wegen Verstößen gegen das Verbraucherzahlungskontogesetz und Zahlungsdienstegesetz (VZKG/ZaDiG)

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Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA teilt mit, dass sie wegen Verletzung von Bestimmungen des VZKG /ZaDiG gegen 5 im Tatzeitraum verantwortliche Vorstandsmitglieder sowie gegen 4 verantwortliche Beauftragte gem. § 9 Abs.2 VStG der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG, eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 480.000 € verhängt hat. Das Kreditinstitut hat u.a. entgegen § 17 VZKG seinen Kunden keinen funktionierenden Kontowechsel zur Verfügung gestellt. Weder im ZaDiG noch im VZKG ist eine Bestrafung der juristischen Person vorgesehen. Die Straferkenntnisse sind nicht rechtskräftig.

Aktualisierung vom 12.07.2017

In 8 von 9 Fällen wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Aktualisierung vom 10.08.2017

Die FMA erlässt gegen 5 im Tatzeitraum verantwortlichen Vorstände der BAWAG PSK Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG eine Beschwerdevorentscheidung mit der die insgesamt verhängten Geldstrafen von 480.000 € auf 460.000 € herabgesetzt werden. Die Beschwerdevorentscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Aktualisierung vom 24.08.2017

Es wurden von den 5 im Tatzeitraum verantwortlichen Vorständen jeweils Vorlageanträge an das Bundesverwaltungsgericht gestellt.

Aktualisierung vom 05.10.2018

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Erkenntnis vom 25.09.2018 den Beschwerden der 5 im Tatzeitraum verantwortlichen Vorstandsmitglieder sowie 3 verantwortlichen Beauftragten gem. § 9 Abs.2 VStG der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG in Hinblick auf die Schuldfrage keine Folge gegeben. Die insgesamt verhängten Geldstrafen wurden aufgrund der geänderten Rechtslage hinsichtlich der nunmehr anzuwendenden einheitlichen Strafbemessung gemäß § 22 Abs 8 FMABG (Abschaffung des Kumulationsprinzips seit 01.01.2018) sowie aufgrund des im VZKG vorgesehenen Strafrahmens auf 55.500 € reduziert. Die ordentliche Revision wurde nur insofern für zulässig erklärt, als sie die Anwendung des Absorptionsprinzips gemäß § 22 Abs 8 FMABG betrifft.

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