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Whistleblower-System

Bekanntmachung: Sanktion gegen Meinl Bank AG wegen Verstoßes gegen das Bankwesengesetz (BWG)

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Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA teilt mit, dass vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 1 BWG   (teilweise iVm § 59 BWG ) iVm § 98 Abs. 2 Z 11 BWG iVm § 99d Abs. 3 BWG  wegen verspäteter Vorlage von Berichten, insbesondere des geprüften Jahresabschlusses mit Bilanzstichtag 31.12.2013, eine einheitlich bemessene Geldstrafe in der Höhe von EUR 8.000,– verhängt wurde. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das BVwG hat die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt.

Aktualisierung vom 14.05.2018

Eine Revision wurde nicht erhoben.

Aktualisierung vom 19.03.2018

Nach der oben angeführten Bestätigung in der Schuldfrage gegen die Meinl Bank AG hat das BVwG auch die dbzgl. Straferkenntnisse der FMA gegen die beiden im Tatzeitraum Verantwortlichen in der Schuldfrage bestätigt und eine einheitlich bemessene Strafe von jeweils EUR 2.100,– verhängt. Die Entscheidungen sind rechtskräftig. Das BVwG hat auch hier die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils für zulässig erklärt.

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