Aktuelle Informationen zu COVID-19 Maßnahmen | FMA Österreich

Aktuelle Informationen zu COVID-19 Maßnahmen

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COVID-19 stellt alle Finanzmarktteilnehmer – so auch die Aufsicht – vor große Herausforderungen. Auf dieser Seite informiert die FMA laufend über Vorgehen und Maßnahmen der europäischen Institutionen sowie der FMA vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Viruserkrankung COVID-19.

Die FMA passt im Einklang mit den EU-Aufsichtsbehörden und –Regulatoren in der Corona-Krise die Aufsichtspraxis und ihre Maßnahmen an

„Das bestehende Regelwerk ermöglicht ein hohes Maß an aufsichtlicher Flexibilität, die wir umfassend nutzen“, erklärt der Vorstand der FMA, Helmut Ettl und Eduard Müller: „Wir entlasten die Banken da, wo es ohne Einbußen für die Finanzstabilität möglich ist. Es ist aber ebenso wichtig, auch in der Krise Risiken ordnungsgemäß zu identifizieren, nur so können wir sie im Risikomanagement ordnungsgemäß erfassen, analysieren und managen.“

Die FMA hat an den entsprechenden Empfehlungen der EU-Regulierungs- und Aufsichtsinstanzen aktiv mitgearbeitet, unterstützt sie vollinhaltlich und setzt sie in der Aufsichtspraxis konsequent um.

Die von der Aufsicht rund um die Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen haben präventiven Charakter und dienen dazu, den betroffenen Unternehmen die nötige Flexibilität in dieser Situation zu verschaffen und sich auf die operationelle Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs und die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft zu fokussieren.

Ferner unterstützt die Aufsicht mit ihren Maßnahmen die staatlichen Programme zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, wie sie in einem nationalen Schulterschluss initiiert worden sind.

„Wir flankieren mit unseren Maßnahmen die fiskalischen Unterstützungsprogramme und leisten unseren Beitrag, damit diese auf dem Finanzmarkt effizient und effektiv umgesetzt werden können und rasch greifen – und das fortlaufend und je nach Entwicklung der Lage“, stellen Ettl und Müller fest.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der aufsichtlichen Flexibilität und Erleichterung

  • Schuldner im Zahlungsverzug sind nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.
  • Zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Kreditgewährung wird klargestellt, dass für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit die Analyse des letzten verfügbaren Jahresabschlusses ausreichend ist, in der Regel derzeit der Jahresabschluss aus 2018, sofern der Jahresabschluss aus 2019 noch nicht vorliegt.
  • Für die Bewertung der Kapitaldienstfähigkeit können die Institute eine ganzjährige Liquiditätsbetrachtung des Kreditnehmers aus der Vergangenheit heranziehen.
  • Ausschüttungen von Dividenden, Boni sowie Aktienrückkäufe: Die Finanzaufsicht hat eine Vielzahl von Maßnahmen erlassen, mit deren Hilfe Spielräume zur Kreditvergabe und gegebenenfalls Verlustabsorption erhöht werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts einer hohen Ungewissheit über die weiteren Entwicklungen empfiehlt die FMA, von Aktienrückkäufen Abstand zu nehmen sowie Ausschüttungen von Dividenden, Gewinnen und Boni sorgfältig abzuwägen.
  • Ferner empfiehlt die FMA Banken, die Übergangsregeln zum Rechnungslegungsstandard IFRS 9 anzuwenden. Banken sollen stärker eine Mittelfristbetrachtung anwenden. Bei Coronabedingten Zahlungsverzügen solle eine „Through the cycle“-Perspektive eingenommen werden, die auch die staatlichen Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgerungen berücksichtigt.
  • Zum Statement auf der EBA-Website

FMA und Oesterreichische Nationalbank setzen gemeinsam mit den österreichischen Banken diese Empfehlungen rasch und konsequent um, um so die privaten Haushalte sowie die Unternehmen in der Krise bestmöglich unterstützen zu können.

Die FMA veröffentlicht unten stehend umfangreiche Informationen und FAQs – sowohl von der FMA selbst als auch von EZB, EBA, EIOPA und ESMA – zu diversen COVID-19-Themen und aktualisiert und erweitert diese regelmäßig.

Informationen der FMA

Die FMA hat ihren Arbeitsbetrieb mit Montag, 16. März 2020, bis auf weiteres auf Telearbeit/Homeoffice umgestellt. Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der FMA bleiben selbstverständlich via Telefon und E-Mail in gewohntem Umfang für Sie erreichbar.

Im Einklang mit den Maßnahmen der Bundesregierung werden Vor-Ort-Präsenzen im Rahmen von Prüfungen vorläufig ausgesetzt. Laufende Prüfungen werden, soweit dies aufgrund vorhandener Informationen und Unterlagen möglich ist, off-site weitergeführt und abgeschlossen. Weitere Informationen zu Aufsichtsrats- und Ausschusssitzungen, Meldepflichten und Datenerhebungen, Verfahren und Fristen sowie Abwicklungsplanung finden Sie in den Informationsschreiben der Banken-, Versicherungs-/Pensionskassen- und Wertpapieraufsicht.

Hier finden Sie Antworten zu häufig aufkommenden Fragen von Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Tabelle: Informationen der FMA zu COVID-19 Maßnahmen
TitelVeröffentlichung
Schreiben an die WKÖ – „Covid-19“-Situation: Moratorien ohne Gesetzesform

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12.06.2020
Schreiben an die WKÖ – ESMA Stellungnahme zu MiFID II Verpflichtungen in aktueller COVID Lage

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08.05.2020
Schreiben an die WKÖ – „Covid-19“-Situation: Bonitätsprüfung bei bundesgarantierten Krediten im Rahmen des COVID-19 Hilfspakets

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30.04.2020
Schreiben an die WKÖ zu den jüngsten EBA-Veröffentlichungen – Stellungnahme zur Anwendung des aufsichtlichen Rahmens zu gezielten Aspekten im Bereich des Marktrisikos sowie die Stellungnahme zu zusätzlichen Aufsichtsmaßnahmen wegen COVID-19

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29.04.2020
FMA sichert die garantierten Ansprüche in der klassischen Lebensversicherung und entlastet gleichzeitig die Versicherungsunternehmen29.04.2020
Schreiben an die Pensionskassen

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28.04.2020
FMA FAQs Regulation Prohibiting Short Selling15.04.2020
Pressemitteilung: FMA verlängert das Verbot für Leerverkäufe in bestimmten Finanzinstrumenten, die an der Wiener Börse notieren, und ändert es gleichzeitig ab.15.04.2020
Schreiben an die WKÖ – Beantwortung Rechtsanfrage zu Sorgfaltspflichten gemäß dem FM-GwG bei Vergabe von staatlichen Förderkrediten

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15.04.2020
Katalog an Vorschlägen zu Änderungen bei der Aufsichtspraxis der FMA/OeNB iZm COVID-19

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09.04.2020
„Covid-19“-Situation: EBA Leitlinien zu Zahlungsmoratorien und das österreichische Moratorium gemäß § 2 des 2. COVID-19 JuBG

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09.04.2020
Schreiben an die WKÖ – „Covid-19“-Situation: Trennung der „Markt“- und „Marktfolge“-Funktionen bei spezifischem krisenbedingtem Personalmangel

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09.04.2020
Schreiben an die WKÖ – Beantwortung einer WKÖ-Anfrage zur COVID19-3-5-Gesetzgebung und der Rechnungslegung im aktuellen Umfeld

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08.04.2020
Information über die gesetzlich vorgegebene Unterbrechung und Hemmung von Fristen in Verfahren der FMA während der COVID-19-Maßnahmen

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08.04.2020
Schreiben an die WKÖ – Covid-19 Maßnahmen – LSI Sanierungspläne nach BaSAG

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07.04.2020
Schreiben an die WKÖ zu den Stellungnahmen der EBA vom 31.03.2020; Ausführungen zum Meldewesen und zur Offenlegung im Rahmen der Säule 3 im Lichte von COVID-19; sowie Maßnahmen zur Milderung der Risiken von Finanzkriminalität

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03.04.2020
Schreiben an die WKÖ – Einstufung der COFAG als öffentliche Stelle im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 8 CRR

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03.04.2020
Pressemitteilung: EIOPA und FMA empfehlen den Versicherungsunternehmen dringend, auf Dividendenausschüttungen sowie Aktienrückkäufe zu verzichten03.04.2020
Pressemitteilung: FMA warnt vor starker Zunahme betrügerischer Aktivitäten auf den Finanzmärkten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie02.04.2020
Empfehlung der FMA zu Dividendenausschüttungen und Anteilsrückkäufen während der COVID-19 Pandemie

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27.03.2020
Pressemitteilung: EZB und FMA empfehlen den Banken dringend, auf Dividendenausschüttungen sowie Rückkäufe von Aktien zu verzichten

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27.03.2020
Informationsschreiben COVID-19 Maßnahmen – Bankenaufsicht

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25.03.2020
Pressemitteilung: Aufrechterhaltung der Kreditversorgung von Unternehmen und Haushalten ist oberstes Ziel der Europäischen und der österreichischen Bankenaufsicht

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25.03.2020
Informationsschreiben COVID-19 Maßnahmen – Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht23.03.2020
Pressemitteilung: FMA und OeNB unterstützen Maßnahmen des Single Supervisory Mechanism

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20.03.2020
Informationsschreiben COVID-19 Maßnahmen – Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht19.03.2020
Informationsschreiben COVID-19 Maßnahmen – Wertpapieraufsicht19.03.2020
Informationsschreiben COVID-19 Maßnahmen – Bankenaufsicht

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19.03.2020
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation18.03.2020
Pressemitteilung: FMA erlässt per Verordnung ein Verbot für Leerverkäufe in bestimmten Finanzinstrumenten, die an der Wiener Börse notieren18.03.2020
Pressemitteilung: Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA verhängt Meldepflicht für Net-Short-Positionen in Höhe von 0,1% oder mehr.16.03.2020

FMA-Verordnungen in Zusammenhang mit COVID-19

Konsolidierte Fassung

Stammfassung

Novellen

Konsultationen

Verordnungsentwurf zur Änderung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018

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Verordnungsentwurf zur Änderung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018 – LV-InfoV 2018

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Verordnungsentwurf zur LV-InfoV 2018

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  • Versicherungsunternehmen
  • Verordnungen
  • COVID-19 Verordnungen

Konsolidierte Fassung

Stammfassung

Novellen

Konsultationen

Verordnungsentwurf zur FMA-Leerverkaufsverbotsverordnung

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  • Banken
  • Finanzdienstleister
  • Pensionskassen
  • Betriebliche Vorsorgekassen
  • AIF
  • OGAW
  • Kapitalmärkte
  • Verordnungen
  • COVID-19 Verordnungen
  • FMA
  • Verordnungen

Konsolidierte Fassung

Stammfassung

Novellen

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Verordnungsentwurf zur Änderung der Online-Identifikationsverordnung

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Entwurf einer Novelle der Online-Identifikationsverordnung zur Begutachtung

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Kategorien

  • Geldwäsche & Terrorismusbekämpfung
  • Verordnungen
  • COVID-19 Verordnungen
  • FMA
  • Verordnungen

Informationen der europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden

Relevante Informationen der europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden finden Sie unten stehend.

Banken

Unten stehend finden Sie einen Überblick über relevante Dokumente, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlicht wurden.

Tabelle: Informationen der EZB und der EBA
TitelVeröffentlichung
EBA extends deadline for the application of its Guidelines on payment moratoria to 30 September

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18.06.2020
MREL: the next steps

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17.06.2020
Thematic note – Preliminary analysis of impact of COVID-19 on EU banks

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25.05.2020
SRB publishes MREL Policy under the Banking Package

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20.05.2020
Resolution planning cycle 2020: setting a course for financial stability; Blog by Boštjan Jazbec

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07.05.2020
ESMA erinnert Wertpapierfirmen und Banken an ihre Wohlverhaltenspflichten nach MiFID II

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06.05.2020
EBA statement on the application of the prudential framework on targeted aspects in the area of market risk in the COVID-19 outbreak

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22.04.2020
EBA statement on additional supervisory measures in the COVID-19 pandemic

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22.04.2020
ECB Banking Supervision provides temporary relief for capital requirements for market risk

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16.04.2020
SRB’s approach to MREL targets

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08.04.2020
EBA publishes Guidelines on treatment of public and private moratoria in light of COVID-19 measures

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02.04.2020
Letter to banks under the SRB’s remit on potential operational relief measures related to the COVID-19 outbreak

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01.04.2020
An extraordinary challenge: SRB actions to support efforts to mitigate the economic impact of the COVID-19 outbreak – Blog post by Elke König

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01.04.2020
EBA statement on actions to mitigate financial crime risks in the COVID-19 pandemic

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31.03.2020
Statement on dividends distribution, share buybacks and variable remuneration

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31.03.2020
Statement on supervisory reporting and Pillar 3 disclosures in light of COVID-19

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31.03.2020
FAQs zu aufsichtlichen Maßnahmen der EZB als Reaktion auf das Corona-Virus27.03.2020
ECB asks banks not to pay dividends until at least October 2020

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27.03.2020
Stellungnahme der EBA zum Verbraucherschutz und zu Zahlungsverkehrsangelegenheiten in Rahmen der COVID-19-Krise

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25.03.2020
Stellungnahme der EBA über die Anwendung des aufsichtsrechtlichen Rahmens in Bezug auf die Ausfallsdefinition, Stundungsmaßnahmen und IFRS9 angesichts der COVID-19 Maßnahmen

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25.03.2020
EBA provides clarity to banks and consumers on the application of the prudential framework in light of COVID-19 measures

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25.03.2020
FAQs on ECB supervisory measures in reaction to the coronavirus

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20.03.2020
ECB Banking Supervision provides further flexibility to banks in reaction to coronavirus

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20.03.2020
ECB announces measures to support bank liquidity conditions and money market activity12.03.2020
EBA statement on actions to mitigate the impact of COVID-19 on the EU banking sector

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12.03.2020
ECB Banking Supervision provides temporary capital and operational relief in reaction to coronavirus12.03.2020
ECB announces easing of conditions for targeted longer-term refinancing operations (TLTRO III)

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12.03.2020

Versicherungen und Pensionskassen

Unten stehend erhalten Sie einen Überblick über die von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) veröffentlichten Dokumente zum Thema COVID-19 Maßnahmen.

Tabelle: Informationen der EIOPA
TitelVeröffentlichung
IAIS facilitates global coordination on financial stability and policyholder protection during Covid-19 crisis

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07.05.2020
EIOPA revises its timetable for advice on Solvency II Review until end December 2020

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30.04.2020
EIOPA statement on principles to mitigate the impact of coronavirus/COVID-19 on the occupational pensions sector

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17.04.2020
Update on other measures impacted by COVID-19 pandemic

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02.04.2020
EIOPA urges (re)insurers to temporarily suspend all discretionary dividend distributions and share buy backs

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02.04.2020
EIOPA statement on dividends distribution and variable remuneration policies in the context of COVID-19

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02.04.2020
EIOPA urges insurers and intermediaries to continue to take actions to mitigate the impact of Coronavirus/COVID-19 on consumers

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01.04.2020
Recommendations on supervisory flexibility regarding the deadline of supervisory reporting and public disclosure

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20.03.2020
EIOPA statement on actions to mitigate the impact of Coronavirus/COVID-19 on the EU insurance sector

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17.03.2020
Coronavirus: Staff measures

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16.03.2020

Kapitalmärkte

Unten stehend finden Sie eine Übersicht über die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichten Dokumente.

Tabelle: Informationen der ESMA
TitelVeröffentlichung
ESMA calls for transparency on COVID-19 effects in half-yearly financial reports

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20.05.2020
ESMA unterstützt ESRB Empfehlung zur Analyse von systemischen Risiken in Verbindung mit COVID 19

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14.05.2020
ESMA erinnert Wertpapierfirmen und Banken an ihre Wohlverhaltenspflichten nach MiFID II

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06.05.2020
ESMA issues No Action Letter on the new ESG disclosure requirements under the Benchmarks Regulation

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29.04.2020
ESMA ISSUES NEW Q&A ON ALTERNATIVE PERFORMANCE MEASURES IN THE CONTEXT OF COVID-19

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17.04.2020
OPINION OF THE EUROPEAN SECURITIES AND MARKETS AUTHORITY of 15 April 2020 on a proposed emergency measure by the Austrian Finanzmarktaufsicht under Section 1 of Chapter V of Regulation (EU) No 236/201215.04.2020
ESMA issues positive opinions on short selling bans by Austrian FMA, Belgian FSMA, French AMF, Greek HCMC and Spanish CNMV15.04.2020
Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the EU financial markets regarding the timeliness of fulfilling external audit requirements for interest rate benchmarks under the Benchmarks Regulation

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09.04.2020
Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the deadlines for the publication of periodic reports by fund managers

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09.04.2020
ESMA postpones publication dates for annual non-equity transparency calculations and quarterly SI data

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09.04.2020
ESMA updates its risk assessment in light of the COVID-19 pandemic02.04.2020
Clarification of issues related to the publication of reports by execution venues and firms as required under RTS 27 and 28

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31.03.2020
ESMA provides clarifications for best execution reports under MiFID II

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31.03.2020
ESMA withdraws registration of DTCC Data Repository (Ireland) plc

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31.03.2020
ESMA publishes draft regulatory technical standards for CCP colleges

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30.03.2020
ESMA confirms application date of equity transparency calculations

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27.03.2020
ESMA issues guidance on financial reporting deadlines in light of COVID-19

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27.03.2020
ESMA issues guidance on accounting implications of COVID-1925.03.2020
ESMA extends consultations response dates

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20.03.2020
Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the EU financial markets regarding the new tick size regime for systematic internalisers

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20.03.2020
ESMA clarifies position on call taping under MiFID II

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20.03.2020
Clarification of issues related to the application of MiFID II requirements on the recording of telephone conversations

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20.03.2020
ESMA sets out approach to SFTR implementation

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19.03.2020
ESMA requires net short position holders to report positions of 0.1% and above

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16.03.2020