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letzte Änderung: 05.03.2015

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Konzessionierung

Der Betrieb eines oder mehrerer der in § 1 Abs. 1 BWG genannten Geschäfte bedarf gemäß § 4 Abs. 1 BWG (als Umsetzung von Artikel 8 CRD IV) einer Konzessionierung. Die Entscheidung über die Erteilung der Konzession liegt in der Kompetenz der EZB (vgl. Art 4 Abs. 1 lit a SSM-VO). Das Verfahren ist allerdings als so genanntes „Common Procedure“ von der FMA und der EZB gemeinsam zu führen. Die verfahrenseinleitenden Anträge sind jedoch weiterhin bei der FMA einzureichen und werden sodann mitsamt eines Beschlussentwurfs und der entsprechenden Unterlagen an die EZB zur Entscheidungsfindung weiterleitet. Angesichts der damit einhergehenden Datenübermittlung von der FMA an die EZB werden Konzessionswerber auf die Datenschutzerklärung der EZB hingewiesen. Diese Datenschutzerklärung der EZB ist von Konzessionswerbern dem verfahrenseinleitenden Antrag unterschrieben beizufügen.


Zu den notwendigen Inhalten des Konzessionsantrags siehe insbesondere § 4 Abs. 3 und 4 BWG.


Die Konzession ist dann zu erteilen, sofern unter anderem

  • Das Unternehmen als Kreditinstitut in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, einer Genossenschaft oder einer Sparkasse geführt werden soll; 
  • die Satzung keine Bestimmungen enthält, die die Sicherheit der dem Kreditinstitut anvertrauten Vermögenswerte und die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte gemäß § 1 Abs. 1 BWG nicht gewährleisten;
  • das Anfangskapital oder die Anfangsdotation mindestens 5 Millionen Euro beträgt und den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung im Inland zur freien Verfügung steht;
  • die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind und für den Betrieb des Kreditinstitutes erforderlichen Erfahrungen haben; 
  • das Kreditinstitut mindestens zwei Geschäftsleiter hat und in der Satzung die Einzelvertretungsmacht, eine Einzelprokura oder eine Einzelhandlungsvollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb ausgeschlossen und bei Kreditgenossenschaften die Führung der Geschäfte auf die Geschäftsleiter eingeschränkt ist; 
  • kein Geschäftsleiter einen anderen Hauptberuf außerhalb des Bankwesens oder außerhalb von Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen ausübt;
  • der Sitz und die Hauptverwaltung im Inland liegen.

Eine gesetzliche Auflistung der Konzessionserteilungsvoraussetzungen finden sie in § 5 BWG.

Im Zuge des Konzessionsverfahrens hat die FMA insbesondere die Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter des Kreditinstitutes zu prüfen ("fit & proper"-Beurteilung").
Eine erteilte Konzession kann gemäß § 6 Abs. 1 BWG (als Umsetzung von Artikel 18 SSM-VO) wieder zurückgenommen werden, wenn die beantragte Geschäftstätigkeit nicht binnen 12 Monaten ab Konzessionserteilung aufgenommen wurde oder länger als 6 Monate nicht mehr ausgeübt wird (Ermessensbestimmung). Die FMA muss hingegen gemäß § 6 Abs. 2 BWG (als Umsetzung von Artikel 18 SSM-VO) eine Konzession zurücknehmen, wenn sie etwa durch unrichtige Angaben erschlichen wurde, bestimmten Aufsichtsanforderungen nicht nagekommen wir, Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht erfüllt werden oder das Konkursverfahren über das Vermögen des Kreditinstituts eröffnet wurde.

Gemäß § 7 BWG erlischt eine Konzession ex lege („automatisch“), wenn sie etwa freiwillig vom Kreditinstitut zurückgelegt wird. Diesfalls ist eine Bestätigung des Bankprüfers beizubringen, dass sämtliche Geschäfte abgewickelt wurden. Sofern durch Verschmelzung oder Spaltung ein mehrfacher oder doppelter Konzessionsbestand die Folge wäre (Übertragbarkeit der Konzession vorausgesetzt), erlischt die Konzession. Das Erlöschen der Konzession ist aus Gründen der Rechtssicherheit festzustellen.

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