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letzte Änderung: 06.05.2011

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Kurzübersicht

Aufgabenbereiche von E-Geld-Instituten

E-Geld-Institute sind Unternehmen, die aufgrund einer Konzession der FMA oder aber einer Bewilligung einer Aufsichtsbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates zur gewerblichen Ausgabe von E-Geld, sowie ggfs. zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind.

E-Geld bezeichnet jeden elektronischen – darunter auch magnetisch – gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem E-Geld-Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen, und der auch von anderen Personen als dem E-Geld-Emittenten als Zahlungsmittel akzeptiert wird (§ 1 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010).

E-Geldinstitute dürfen daher – je nach Konzessionsumfang – die nachfolgenden Dienstleistungen anbieten:

• die Ausgabe von E-Geld

Weiters Zahlungsdienste gemäß § 1 Abs. 2 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)
• das Ein- und Auszahlungsgeschäft (Z 1)
• das Zahlungsgeschäft (Z 2)
o Lastschriftgeschäft
o Zahlungskartengeschäft
o Überweisungsgeschäft
• das Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung (Z 3)
• das Zahlungsinstrumentegeschäft (Z 4)
• das Finanztransfergeschäft (Z 5) sowie
• das digitalisierte Zahlungsgeschäft (Z 6)

E-Geldinstitute unterscheiden sich von Zahlungsinstituten darin, dass Zahlungsinstitute nur Zahlungsdienste gemäß ZaDiG erbringen dürfen, E-Geld-Institute aber darüber hinaus auch zur Ausgabe von E-Geld berechtigt sind. Von Kreditinstituten (Banken) unterscheiden sich E-Geld-Institute im Wesentlichen darin, dass sie ausschließlich die oben angeführten Dienste anbieten dürfen. Insbesondere dürfen E-Geld-Institute keine verzinsten Einlagen entgegennehmen (Einlagengeschäft) sowie nur in eingeschränktem Umfang Kredite vergeben.

Neben E-Geld-Instituten dürfen auch Kreditinstitute, die OeNB, die Post im Rahmen ihres Geldverkehrs, der Bund, die Länder und die Gemeinden im Rahmen ihrer Hoheitsverwaltung, sowie die Österreichische Kontrollbank AG E-Geld ausgeben. Dabei hängt es bei Kreditinstituten davon ab, zu welchen Bankgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 BWG sie berechtigt sind.

Das E-Geldgesetz 2010

Mit 30.4.2011 trat das Bundesgesetz über die Ausgabe von E-Geld und die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geldgesetz 2010) in Kraft. Das E-Geldgesetz regelt zum einen unter welchen Bedingungen E-Geld an Kunden ausgegeben werden darf, sowie welches die Voraussetzung zur Erlangung einer Konzession als E-Geld-Institut sind.
E-Geld ist vom E-Geld-Emittenten stets in voller Höhe des Nennwerts des entgegengenommenen Geldes auszugeben. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind unwirksam (§ 17 E-Geldgesetz 2010). Ebenso ist bei Rücktausch der monetäre Wert des gehaltenen E-Geldes wieder zum Nennwert zurückzuerstatten (§ 18 E-Geldgesetz 2010). Weiters regelt das E-Geldgesetz wie und wann Entgelte für die Ausgabe von E-Geld verrechnet werden dürfen (§ 19 leg.cit.).
Da E-Geldinstitute auch Zahlungsdienste gemäß Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) erbringen dürfen, finden die Bestimmungen des ZaDiG zu Verbraucher- und Kundenrechten auch auf die Tätigkeit von E-Geld-Institute Anwendung (§§ 26 bis 48 ZaDiG).

Europäischer Hintergrund

Das E-Geldgesetz 2010 setzt die europäische Richtlinie 2009/110/EG, die sogenannte E-Geld-Richtlinie, um. Eine erste, bereits im Jahr 2000 beschlossene Richtlinie zu E-Geld-Instituten war vom Markt nicht so angenommen worden, wie es von vom europäischen Gesetzgeber gewünscht war. Vor allem eine unklare Definition des E-Geldes, die unscharfe Abgrenzung zu anderen Zahlungsdiensten (z.B. Überweisung), sowie das nur sehr eingeschränkte zulässige Tätigkeitgebiet für E-Geld-Institute, wurden als Ursachen für die langsame Entwicklung des E-Geld-Marktes identifiziert.  Die neue E-Geld-Richtlinie aus 2010 zielt darauf die zitierten Schwächen zu beheben. So ist es E-Geld-Instituten nun auch gestattet Zahlungsdienste (Überweisungen, Kreditkartenzahlungen etc.) zu erbringen. Weiters wurden die Voraussetzungen zur Erlangung einer Konzession denen für Zahlungsinstitute angeglichen.