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letzte Änderung: 04.02.2014

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Aktienrückkäufe

Emittenten dürfen nach aktienrechtlichen Bestimmungen gem. § 65 Abs. 1 Z 1 - 8 AktG nur für bestimmte Zwecke eigene Aktien erwerben. Darunter fallen unter anderem:

  • Abwendung eines schweren, unmittelbar bevorstehenden Schadens
  • Unentgeltlicher Erwerb/Einkaufskommission
  • Gesamtrechtsnachfolge
  • Durchführung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen
  • Entschädigung von Minderheitsaktionären
  • Herabsetzung des Grundkapitals
  • Wertpapierhandel bei Kreditinstituten
  • Zweckneutral (nicht für den Handel in eigenen Aktien)

Der Beschluss der Hauptversammlung über einen Aktienrückkauf ist gem. § 65 Abs. 1a AktG von börsennotierten Gesellschaften zu veröffentlichen.

Der Aktienerwerb durch Dritte auf Rechnung des Unternehmens wird dem Erwerb durch die Gesellschaft selbst gleichgestellt. Dies soll gem. § 66 AktG die Umgehung der Vorschriften für den Erwerb eigener Aktien verhindern.

Safe Harbour Bestimmung

Die Safe Harbour Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 vom 22. Dezember 2003 setzt Bedingungen fest, unter denen Aktienrückkaufprogramme für bestimmte Zwecke sowie Kursstabilisierungsmaßnahmen nicht in den Tatbestand des Marktmissbrauchs fallen.

Aktienrückkaufprogramme, die zu einem der in Artikel 3 der EG Verordnung genannten Zwecke (Kapitalherabsetzungen, Umwandlungen von Schuldtitel in Beteiligungskapital und Belegschaftsaktienprogramme) durchgeführt werden und zu den Handelsbedingungen der Artikel 4 bis 6 der EG Verordnung durchgeführt werden, können den Tatbestand des Marktmissbrauchs nicht erfüllen. Durch Preisrestriktionen soll verhindert werden, dass Aktien „zu teuer“ zurückgekauft werden können. Zudem gibt es eine volumenmäßige Begrenzung in Prozent vom Tagesumsatz.

Kursstabilisierungsmaßnahmen, die gem. Artikel 8 der EG Verordnung zeitlich befristet und nur bei Neuemissionen und Zweitplatzierungen von Finanzinstrumenten möglich sind, stellen bei Durchführung nach den in der Verordnung festgelegten Bedingungen ebenfalls keinen Marktmissbrauch dar. Die Frist endet bei Aktien und aktienähnlichen Wertpapieren nach spätestens 30 Kalendertagen. Bei Schuldverschreibungen und anderen verbrieften Schuldtiteln kann die Frist der Kursstabilisierungsmaßnahmen bis zu 60 Kalendertage betragen.

Veröffentlichung von Aktienrückkaufprogrammen

Jeder Emittent von Aktien, die zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen sind, hat im Hinblick auf Aktienrückkäufe die Veröffentlichungspflichten nach § 82 Abs 9 BörseG zu erfüllen. Diese Bestimmung wurde durch die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Rückerwerb und/oder der Veräußerung eigener Aktien sowie der Einräumung von Aktienoptionen (Veröffentlichungsverordnung 2002) konkretisiert.

Im Falle von Aktienrückkaufprogrammen nach § 65 Abs. 1 Z 4, 6 und 8 AktG sind der Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung, die geplante Durchführung, der Beschluss des Vorstands, das darauf beruhende Rückkaufprogramm, insbesondere dessen Dauer, und die getätigten Transaktionen sowie Änderungen des Rückkaufprogramms zu veröffentlichen (kein Anspruch auf Vollständigkeit). Die durchgeführten Transaktionen an der Börse und außerhalb der Börse sind durch wöchentliche Transaktionsmeldungen zu veröffentlichen. Die Informationen sind der FMA sowie der Wiener Börse zu melden bzw teilweise auch im Internet zu veröffentlichen.

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