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Whistleblower-System

Konzession

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Zahlungsinstitute müssen strenge aufsichtsbehördliche Anforderungen erfüllen. Diese betreffen beispielsweise Anforderungen an Eigenmittel bzw. Risikomanagement, die Geschäftsleiterbefähigung und das Meldewesen. Diese sind den Anforderungen von Kreditinstituten nachempfunden. Hier finden Sie relevante Informationen zur Konzessionserteilung für Zahlungsinstitute.

Die Konzession für österreichische Zahlungsinstitute wird durch die Finanzmarktaufsicht erteilt. Der Konzessionsantrag muss gewisse Details enthalten, die im § 6 ZaDiG geregelt sind.

 

Die Konzession ist durch die Finanzmarktaufsicht dann zu erteilen, wenn etwa

  • das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geführt werden soll;
  • der Sitz und die Hauptverwaltung im Inland liegen;
  • eine solide und umsichtige Führung eines Zahlungsinstituts gewährleistet ist, das Zahlungsinstitut über eine solide Unternehmenssteuerung für sein Zahlungsdienstgeschäft verfügt;
  • die Geschäftsleiter über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an ihrer persönlichen für den Betrieb der Geschäfte gemäß § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 erforderlichen Zuverlässigkeit ergeben;
  • die Satzung keine Bestimmungen enthält, die die Sicherheit der dem Zahlungsinstitut anvertrauten Geldbeträge und die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte gemäß § 1Abs. 2 nicht gewährleisten
  • etc.

Die Auflistung sämtlicher Konzessionserteilungsvoraussetzungen ist in § 7 ZaDiG angeführt.

Die Finanzmarktaufsicht hat das Recht, die Konzession unter gewissen Voraussetzungen die Konzession zurückzunehmen (§ 8ZaDiG ) bzw. deren Erlöschen festzustellen (§ 9 ZaDiG ).

Die Finanzmarktaufsicht bietet die Möglichkeit an, den Konzessionsumfang der in Österreich zugelassenen Zahlungsinstitute abzufragen.

Zur Konzessionsabfrage

Innerhalb der Finanzmarktaufsicht ist die Aufsicht, das heißt Konzessionierung und laufende Beaufsichtigung, im Bereich der Bankenaufsicht (Abteilung „Aufsicht über Aktienbanken, Zahlungsinstitute und Einlagensicherungen) angesiedelt.