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Prospektverordnung

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Am 30. Juni 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Den veröffentlichten Verordnungstext finden Sie hier.

Inkrafttreten und Geltung

Die Prospektverordnung trat am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung, sohin am 20. Juli 2017 in Kraft und ist ab dem 21. Juli 2019 in Geltung.

Übergangsbestimmungen – Grandfathering:

Gemäß Art. 46 Abs. 3 der Prospektverordnung unterliegen Wertpapierprospekte, die vor dem 21. Juli 2019 nach dem Prospektregime der Prospekt-Richtlinie 2003/71/EG gebilligt wurden, bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit oder während eines Zeitraumes von 12 Monaten nach dem 21. Juli 2019, je nachdem, was zuerst eintritt, weiterhin diesem Regime. Dies bedeutet, dass vor dem Stichtag 21. Juli 2019 gebilligte Prospekte über den Stichtag hinaus bis zum Ende ihrer Gültigkeit verwendet werden dürfen.

Details zur Auslegung der genannten Bestimmung werden von ESMA in „Q&A on prospectus related topics“ geregelt und sind unter folgendem Link abrufbar:

https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma31-62-1258_prospectus_regulation_qas.pdf

Emissionskalender und Hinterlegung endgültiger Bedingungen

Nach § 24 Abs 1 KMG 2019 (BGBl. I Nr. 62/2019) haben Meldungen an den Emissionskalender neben den endgültigen Bedingungen auch „die für die Klassifizierung der Prospekte relevanten begleitenden emissionsbezogenen Daten“ gemäß der DelVO (EU) 2019/979 zu enthalten. Diese Daten werden von der FMA gemäß Art 21 Abs 5 PVO für Zwecke des Datentransfers an die ESMA herangezogen. Derzeit wird für diesen Datentransfer von ESMA ein IT-System implementiert, dessen Inbetriebnahme voraussichtlich ab dem Juli 2020 geplant ist. Im Übergangszeitraum zwischen dem voraussichtlichen Inkrafttreten des KMG 2019 und der Inbetriebnahme des ESMA IT Systems (somit zwischen dem 21.7.2019 und voraussichtlich Juli 2020) ist der Meldeverpflichtung von zur Klassifizierung relevanten begleitenden emissionsbezogenen Daten Genüge getan, wenn die Meldung zum Emissionskalender weiterhin in der vor Inkrafttreten des KMG 2019 erfolgten Weise abgegeben wird. Dies wird bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung entsprechend gewürdigt werden.

Die endgültigen Bedingungen zu nach der PVO gebilligten Prospekten sind bis zur Implementierung des ESMA IT-Systems voraussichtlich im Juli 2020 neben der Meldung an den Emissionskalender weiterhin über Web-Upload an die FMA zu übermitteln (dafür verrechnet die FMA keine Hinterlegungsgebühren), danach fällt die Doppelgleisigkeit der Übermittlung weg. Die Meldemasken des Emissionskalenders werden anschließend um die erwähnten „für die Klassifizierung der Prospekte relevanten begleitenden emissionsbezogenen Daten“ erweitert und die endgültigen Bedingungen sind dann ausschließlich beim Emissionskalender zu hinterlegen.

Delegierte Rechtsakte zur Prospektverordnung:

Delegierte Verordnung (EU) 2019/979 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission.

Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1561622875452&uri=CELEX:32019R0979

Delegierte Verordnung (EU) 2019/980 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission

Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1561623066609&uri=CELEX:32019R0980