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Whistleblower-System

Mindestertragsgarantie

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Pensionskassen müssen eine Garantie für die veranlagten Gelder gewähren, sofern die Erbringung dieser Mindestertragsgarantie nicht ausgeschlossen ist. Die Konstruktion dieser Garantie wird in den folgenden Abschnitten vereinfacht beschrieben.

Hier finden Sie Informationen zu:

Die Pensionskasse ist grundsätzlich zur Erbringung der Mindestertragsgarantie für die von der Pensionskasse veranlagten Gelder verpflichtet. Allerdings kann diese Mindestertragsgarantie im Pensionskassenvertrag, der zwischen der Pensionskasse und dem Arbeitgeber abgeschlossen wird, ausgeschlossen werden. In solchen Fällen liegt eine Pensionskassenzusage ohne Mindestertragsgarantie vor. Voraussetzung dafür ist ein Verzicht auf die Mindestertragsgarantie in einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern (Betriebsvereinbarung, Kollektivvertrag). Eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer(-vertreter) ist nicht erforderlich, wenn das Pensionskassenmodell leistungsorientiert ausgestaltet ist, weil bei der leistungsorientierten Pensionskassenzusage der Arbeitgeber das Veranlagungsrisiko trägt und die vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge je nach Ergebnis der Vermögensveranlagung angepasst werden.

Durch den Verzicht auf die Mindestertragsgarantie sollten kostengünstigere und flexiblere Verwaltungsmöglichkeiten geschaffen werden. Falls sich bei Vorliegen einer Mindestertragsgarantie ein Fehlbetrag ergibt, ist dieser aus den Eigenmitteln der Pensionskasse zu decken. Einsparungsmöglichkeiten bzw. erhöhte Flexibilität für die Pensionskassen sollten insbesondere durch den Nichtzugriff auf die Eigenmittel der Pensionskasse bei Verzicht auf die Mindestertragsgarantie generiert werden.

Durch die Möglichkeit des Verzichts auf die Mindestertragsgarantie werden auch Wettbewerbsnachteile, die sich durch die Tätigkeit von Pensionskassen aus anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums ergeben, ausgeräumt. Diese haben nämlich meist – auf Grund des für sie anzuwendenden Herkunftslandrechts – keine verpflichtende Ertragsgarantie zu erbringen.

Mehr als drei Viertel der Begünstigten haben auf die Mindestertragsgarantie verzichtet (Stand Ende 2014)

Die Mindestertragsgarantie bezieht sich jeweils auf den Veranlagungsertrag einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (das versicherungstechnische Ergebnis ist von der Garantie nicht umfasst). Die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten einer Pensionskasse (Personen, die Ansprüche auf künftige Pensionskassenleistungen haben bzw. diese bereits beziehen) werden hinsichtlich der Versicherungs- und Veranlagungsrisiken in einer oder mehreren Veranlagungs- und Risikogemeinschaften verwaltet. In den Veranlagungs- und Risikogemeinschaften wird das Vermögen der Arbeitnehmer gemeinsam veranlagt und ein Risikoausgleich durchgeführt.

Sollwert der Garantie

Für die Mindestertragsgarantie wird abgestellt auf

Die umlaufgewichtete Durchschnittsrendite für Bundesanleihen ist ein gewichteter Durchschnitt der Renditen der an der Wiener Börse AG notierten Bundesanleihen. Seit April 2015 ersetzt die umlaufgewichtete Durchschnittsrendite für Bundesanleihen die Sekundärmarktrendite (SMR). Die umlaufgewichtete Durchschnittsrendite für Bundesanleihen beruht auf einer umfangreichen Datenbasis, die neben börslichen nunmehr auch außerbörsliche Transaktionen berücksichtigt.

SOLL-Wert der Mindestertragsgarantie:

Der SOLL-Wert beträgt für die Zeiträume:

per 31. Dezember 2016 (Periode vom 01.01.2012 – 31.12.2016) -0,36 %
per 31. Dezember 2015 (Periode vom 01.01.2011 – 31.12.2015) -0,10 %
per 31. Dezember 2014 (Periode vom 01.01.2010 – 31.12.2014) 0,11 %
per 31. Dezember 2013 (Periode vom 01.01.2009 – 31.12.2013) 0,34 %
per 31. Dezember 2012 (Periode vom 01.01.2008 – 31.12.2012) 0,64 %
per 31. Dezember 2011 (Periode vom 01.01.2007 – 31.12.2011) 0,92 %
per 31. Dezember 2010 (Periode vom 01.01.2006 – 31.12.2010) 1,02 %
per 31. Dezember 2009 (Periode vom 01.01.2005 – 31.12.2009) 1,07 %
per 31. Dezember 2008 (Periode vom 01.01.2004 – 31.12.2008) 1,08 %
per 31. Dezember 2007 (Periode vom 01.01.2003 – 31.12.2007) 1,02 %
per 31. Dezember 2006 (Periode vom 01.01.2002 – 31.12.2006) 1,03 %
per 31. Dezember 2005 (Periode vom 01.01.2001 – 31.12.2005) 1,13 %
per 31. Dezember 2004 (Periode vom 01.01.2000 – 31.12.2004) 1,36 %
per 31. Dezember 2003 (Periode vom 01.01.1999 – 31.12.2003) 1,43 %
per 31. Dezember 2002 (Periode vom 01.01.1998 – 31.12.2002) 1,52 %
per 31. Dezember 2001 (Periode vom 01.01.1997 – 31.12.2001) 1,56 %
per 31. Dezember 2000 (Periode vom 01.01.1996 – 31.12.2000) 1,63 %
per 31. Dezember 1999 (Periode vom 01.01.1995 – 31.12.1999) 1,74 %
per 31. Dezember 1998 (Periode vom 01.01.1994 – 31.12.1998) 2,00 %

Vergleichswert der Garantie

Der auf der umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen beruhende Sollwert wird verglichen mit

  • den durchschnittlichen jährlichen Renditen der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
  • der letzten fünf Jahre.

Ist der auf Basis der umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen berechnete Sollwert größer als der Vergleichswert, so ist ein Fehlbetrag zu ermitteln. Die Pensionsleistung, die sich aus der Verrentung des Fehlbetrags ergibt, ist dem Leistungsberechtigten im Folgejahr aus den Eigenmitteln der Pensionskasse gutzuschreiben.

Wird einmal ein Fehlbetrag festgestellt, ist in den Folgejahren zusätzlich zur Berechnung des jährlich neu zu ermittelnden Fehlbetrags ein Vergleichswert zu ermitteln. Der Vergleichswert wird generell gleich wie der Fehlbetrag berechnet, wobei der Berechnungszeitraum um jeweils ein Jahr pro Folgejahr verlängert wird. Fehlbetrag und Vergleichswert werden verglichen. Der höhere der beiden Werte wird verrentet und dem Leistungsberechtigten im Folgejahr aus den Eigenmitteln der Pensionskasse gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt unabhängig von der Art der Pensionszusage und kann nicht rückverrechnet werden.

Eine Auflistung der SOLL-Werte und Vergleichs-SOLL-Werte entnehmen Sie der folgenden Tabelle:

Details zu den Berechnungen sind in der Mindestertragsverordnung geregelt.

Der Prüfaktuar hat die Übereinstimmung der Berechnung des Fehlbetrages und des Vergleichswertes sowie deren Verrentung mit den Bestimmungen der Mindestertragsverordnung sowie mit dem bewilligten Geschäftsplan der Pensionskasse zu prüfen.

Zur Absicherung der Verpflichtungen aus dem Mindestertrag muss die Pensionskasse eine Mindestertragsrücklage bilden. Diese Rücklage darf ausschließlich für Leistungen aus dem Titel des Mindestertrags verwendet werden.

 

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