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Whistleblower-System

Crowdfinancing

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Mehr und mehr Start-Ups und innovative Projekte suchen den Weg alternativer Finanzierungsformen. Für die Unternehmen spielt es dabei vor allem eine Rolle, nicht nur ihre Kapitaleinsammlung selbstständiger über neue Medien organisieren zu können, sondern damit auch gleich näher an ihren künftigen Kunden und Geschäftspartnern zu sein.

Ob der FMA hier Zuständigkeiten zukommen, hängt stark von der Art des Fundings ab: Es ist wesentlich, ob Sie eine spendenbasierte (donation– oder reward-based) oder eine Crowdinvesting-Plattform betreiben wollen.

Donation– oder reward-based Crowdfunding ist grundsätzlich nur dort von den Aufsichtsgesetzen betroffen, wo die Plattform auch die Zahlungsabwicklung zwischen Crowd und Projekten unternimmt. Dann kann eine Konzession nach ZaDiG 2018 erforderlich sein, etwa für das Finanztransfergeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 6 ZaDiG 2018 ). Viele Plattformen binden daher einen konzessionierten Partner ein, ein Konto der Plattform selbst ist dann nicht in den Transfervorgang involviert.

Löst die Plattform die Zahlungen nur aus, ohne sie über eigene Konten zu transferieren, ist der neue Konzessionstatbestand des Zahlungsauslösedienstes zu beachten, der mit der PSD II implementiert wurde (§ 1 Abs. 2 Z 7 ZaDiG 2018).

Im Bereich Crowdinvesting hängt die Konzessionspflicht von der Art des Investments einerseits und der Art der Plattformtätigkeit andererseits ab. Darüber hinaus muss stets beachtet werden, dass ein öffentliches Angebot bestimmter Investments (Wertpapier und Veranlagungen gemäß KMG ) prospektpflichtig ist.

Kreditvermittlungsplattformen können nur mit Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 18 lit. b BWG oder mit einer der dort genannten Gewerbeberechtigungen tätig werden. Sie laufen jedoch stets Gefahr, ein unerlaubtes Kreditgeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 3 BWG ) der Nutzer anzulegen. Klassische P2P-Kreditvermittlungsplattformen sind daher in Österreich nur schwierig umsetzbar.

Plattformen, die übertragbare Wertpapiere (z.B. Aktien, Anleihen, Genussscheine) oder sonstige Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 7 Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) vermitteln, kommen meist in den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Z 3 WAG 2018 (Annahme und Übermittlung von Aufträgen hinsichtlich Finanzinstrumenten) und erbringen somit eine konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistung. Gibt die Plattform persönliche Anlageempfehlungen gegenüber Kunden ab, würde eine Anlageberatung gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2018 erbracht.

In manchen Fällen kann aufgrund der Ausgestaltung des Investments als Einlagengeschäft (§ 1 Abs.1 Z 1 BWG ) der Vermittlungstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 18 lit. a BWG zur Anwendung kommen. Sowohl Plattform als auch Projekt erbringen dann eine konzessionspflichtige Tätigkeit.

Ist nicht der Betrieb einer Plattform geplant, sondern wollen Sie ein Crowdfunding-Projekt starten, haben Sie eine Konzessionspflicht dort zu beachten, wo Investments mit unbedingtem Rückzahlungsanspruch meist vom Tatbestand des Einlagengeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 BWG umfasst sind. Bei Projekten, bei denen die entgegennehmende Gesellschaft in weitere Gesellschaften investiert und selbst nicht operativ tätig ist kann regelmäßig das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) zur Anwendung kommen.

Zentral für Crowdinvesting-Projekte ist jedenfalls die Frage der Prospektpflicht. Kommt nicht eine der Ausnahmebestimmungen des § 3 KMG zur Anwendung (beispielsweise Angebote an weniger als 150 Anleger oder unter einem Volumen von 2 Mio Euro im Anwendungsbereich des AltFG , löst das öffentliche Angebot, etwa auf einer Internetseite, eine Pflicht zur Erstellung eines Kapitalmarktprospekts aus. Je nachdem, ob es sich um ein Wertpapier oder eine Veranlagung handelt hat die FMA den Prospekt zu billigen, oder ist er bei ihr zu hinterlegen. Auch bei Vorliegen von Ausnahmebestimmungen von der Prospektpflicht darf nicht vergessen werden, die Meldepflicht zum Emissionskalender gemäß § 13 KMG zu prüfen.

Crowdinvestoren trifft in der Regel keine Konzessionspflicht, mit einer wichtigen Ausnahme: Handelt es sich um eine Kreditvermittlungsplattform, können auch die Nutzer, sofern sie gewerblich handeln, den Tatbestand des Kreditgeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 BWG verwirklichen. Achtung: Gewerblichkeit ist schon dann gegeben, wenn wiederkehrende Einnahmen beabsichtigt sind. Gewinnerzielungsabsicht ist für die Frage der Gewerblichkeit nicht erforderlich.

Da Crowdinvesting ein breites Feld von Geschäftsmodellen und Beteiligten umfasst, finden Sie hier eine ausführliche Information zu Bürgerbeteiligungsmodellen und Alternativen Finanzierungen, die sich den Themen Konzessions- und Prospektpflicht noch einmal ausführlicher annimmt.

 

Das AltFG brachte insbesondere eine Prospektausnahme, welche in § 3 Abs. 1 Z 10 KMG Eingang gefunden hat: an die Stelle des Prospekts treten eigene Informationspflichten gemäß AltFG . Crowdinvestments können nach AltFG begeben werden, wenn es sich um Wertpapiere oder Veranlagungen (Beispielsweise Aktien, Anleihen, Genussrechte, qualifizierte Nachrangdarlehen) handelt. Ein gestuftes System von Schwellenwerten regelt ob ein voller Prospekt, ein vereinfachter Prospekt nach dem Schema F in der Anlage zum KMG, oder ein Informationsblatt nach AltFG und der AltFG -Info-VO erforderlich ist.

Emissionen von Wertpapieren und Veranlagungen zwischen € 250.000 und 2 Mio benötigen ein Informationsblatt nach AltFG. Zu beachten sind die Grenzen für wiederholte Emissionen gemäß § 3 Abs 1 AltFG und die Investitionsgrenzen für Anleger gemäß § 3a AltFG. Größere Emissionen benötigen einen KMG-Prospekt. Kleinere Emissionen benötigen keines von beiden.

Daneben enthält das AltFG Pflichten für Plattformen, über die Wertpapiere oder Veranlagungen nach dem AltFG vermittelt werden (insbesondere Crowdinvesting-Plattformen). Diese benötigen eine Gewerbeberechtigung für die gewerbliche Vermögensberatung oder eine Berechtigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 WAG 2018. Für sie kommen eigene Informations- und Prüfpflichten und Vorschriften zur Geldwäscheprävention und über Interessenskonflikte zur Anwendung.

Nutzt der Emittent keine Internetplattform, treffen einige der Pflichten ihn selbst, etwa die Identitätsfeststellung und die Einhaltung von Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gemäß den §§ 365m bis 365z der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994.

Der Emittent hat außerdem Informationsvorschriften und Vorschriften für seine Werbung zu beachten; ist der Anleger Verbraucher, hat er ein besonderes Rücktrittsrecht.

Entweder die Internet-Plattform oder Spezialisten wie ua Anwälte, Wirtschaftprüfer Notare oder Vermögensberater müssen die breitgestellten Informationsblätter nach AltFG auf Vollständigkeit, Verständlichkeit und Kohärenz prüfen.

Das AltFG fällt nicht in den Vollzugsbereich der FMA , sondern in jenen der Bezirksverwaltungsbehörden. Da eine AltFG -Plattform aber auch von Wertpapierdienstleistern gemäß WAG 2018 betrieben werden darf, ist die FMA in diesen Fällen für die Aufsicht nach den wertpapieraufsichtsrechtlichen Vorschriften zuständig.

Für den Bereich Crowdinvesting ist die Frage der Prospektpflicht höchst relevant. Vereinfacht gesagt ist die Prospektpflicht stets zu prüfen, wenn Sie von einem breiten Kreis von Investoren Gelder einsammeln. Ein öffentliches Angebot eines prospektpflichtigen Investments (Wertpapier oder Veranlagung) löst eine Prospektpflicht aus, sofern nicht eine der Ausnahmebestimmungen des § 3 KMG zur Anwendung gelangt (beispielsweise Angebote an weniger als 150 Anleger oder unter einem Volumen von 2 Mio Euro im Anwendungsbereich des AltFG ). Dies gilt auch für Angebote auf Internetseiten.

Beispiele für Wertpapiere sind Aktien, Anleihen oder Zertifikate; Beispiele für Veranlagungen können Kommanditbeteiligungen, stille Beteiligungen oder auch qualifizierte Nachrangdarlehen sein – dies hängt jedoch immer von der Ausgestaltung im Einzelfall ab. Je nachdem, ob es sich um ein Wertpapier oder eine Veranlagung handelt hat die FMA oder ein geeigneter Prospektkontroller den Prospekt zu prüfen. Auch bei Vorliegen von Ausnahmebestimmungen von der Prospektpflicht darf nicht vergessen werden, die Meldepflicht zum Emissionskalender gemäß § 13 KMG zu billigen.

Da Crowdinvestments häufig kleinere oder mittlere Volumina umfassen, kommt nicht selten die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 1 Z 10 KMG zur Anwendung: Emissionen von Wertpapieren und Veranlagungen zwischen € 250.000 und 2 Mio benötigen keinen Kapitalmarktprospekt, das AltFG ist anwendbar, weitere Informationen dazu siehe hier.

 

 

Die Kosten für die Billigung durch die FMA betragen für einen Einmal-Prospekt (für eine konkrete Emission) EUR 3.700 und für einen Basisprospekt EUR 4.200 zuzüglich Gebühren in der Höhe von EUR 36,10. Die Dauer eines Prospektbilligungsverfahrens kann üblicherweise mit 6-8 Wochen ab Ersteinreichung geschätzt werden; ist jedoch stark abhängig von der Qualität der Einreichung sowie von der Komplexität der Materie. Um eine telefonische Abstimmung des Zeitplans wird ersucht. Diese Ausführungen beziehen sich lediglich auf Wertpapierprospekte; die Kosten für Veranlagungsprospekte sowie für die uU notwendige rechtliche Beratung können von Seiten der FMA nicht eingeschätzt werden.

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