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Whistleblower-System

FinTech & AML

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Um die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors sicherzustellen, wurden auch in Österreich Bestimmungen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eingeführt (näheres dazu finden Sie hier auf der FMA-Website). Diesen Bestimmungen folgend, haben bestimmte Teilnehmer des Finanzmarktes (z.B. Kreditinstitute, Versicherungen, Zahlungsinstitute, E-Geldinstitute, etc.), aber darüber hinaus auch noch andere Akteure (z.B. gewisse Gewerbetreibende bzw. Rechtsanwälte und Notare), Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einzuhalten.

FinTechs haben diese Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung jedenfalls dann einzuhalten, wenn sie konzessionspflichtige Tätigkeiten erbringen und daher der Aufsicht der FMA unterliegen. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich welche der oben genannten konzessionspflichtigen Tätigkeiten ein FinTech erbringt. Die jeweils anzuwendenden Gesetze (u.a. WAG 2018 , ZaDiG 2018 , AIFMG , E-Geldgesetz 2010 ) verweisen auf die einschlägigen Bestimmungen zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG). Erbringt ein FinTech keine konzessionspflichtigen Tätigkeiten, kann sich die Pflicht zur Einhaltung der Bestimmungen zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung unter Umständen aufgrund der Gewerbeordnung ergeben (z.B. wenn es sich um näher ausgeführte Tätigkeiten als Handelsgewerbetreibender, Immobilienmakler, Unternehmensberater oder Versicherungsvermittler handelt). Die Beaufsichtigung erfolgt diesfalls nicht von der FMA , sondern von den jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden.

Erbringen FinTechs weder konzessionspflichtige Tätigkeiten, mit denen sie der Aufsicht der FMA unterliegen, noch Tätigkeiten, die sie gewerberechtlich zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verpflichten, sind sie nach derzeitiger Rechtslage nicht Adressat dieser Vorschriften. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die (Vertrags-) Partner von FinTechs oftmals die Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einzuhalten haben.

Mit Inkrafttreten des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) am 01.01.2017 ist die „Videoidentifizierung“ auch in Österreich möglich. Die notwendigen Sicherungsmaßnahmen für ein Verfahren zur videogestützten Online-Identifikation von Kunden wurden von der FMA in einer eigenen Verordnung festgelegt. Diese ist am 03.01.2017 in Kraft getreten.

Neben dem Gesetz, und der Verordnung, die sich bequem über das Rechtsinformationssystem des Bundes abrufen lassen, finden Sie einen kurzen Überblick in folgender FMA-Pressemitteilung: FMA ermöglicht Videoidentifizierung von Kunden vom 2. Januar 2017.

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