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Whistleblower-System

Wohlverhaltensregeln & Compliance

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Die FMA überwacht im Rahmen der Compliance-Aufsicht die Einhaltung der Compliance-Bestimmungen in den folgenden Gesetzen bzw. EU-Verordnungen und nationalen Verordnungen:

  • Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (MAR) und der darauf beruhenden EU-Verordnungen
  • Börsegesetz 2018 (BörseG 2018),
  • Compliance-Bestimmungen und Wohlverhaltensregeln
    • des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 (WAG 2018) und der einschlägigen EU-Verordnungen (insb.DelVO (EU) 565/2017) sowie FMA -Verordnungen,
    • des Investmentfondsgesetzes 2011 (InvFG 2011) sowie
    • des Alternativen Investmentfondmanager-Gesetzes (AIFMG) und der AIFM -Verordnung.

Nachstehend finden Sie noch die folgenden Informationen:

  • Aufsichtsinstrumente der FMA
  • Unternehmen die der Compliance-Aufsicht unterliegen
  • Informationsquellen und wichtige Links

Aufsichtsinstrumente der Finanzmarktaufsicht

Die FMA überprüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anhand verschiedener Aufsichtsinstrumente. Der Überprüfung dienen einerseits Vor-Ort-Prüfungen gemäß § 90 Abs. 3 Z 3 WAG 2018, gemäß § 140 Abs. 1 Z 8 BörseG 2018 und § 153 Abs. 1 Z 4 BörseG 2018, gemäß § 147 Abs. 1 und 2 Z 4 InvFG 2011 sowie gemäß § 56 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 AIFMG. Darüber hinaus werden Einsichtnahmen und Managementgespräche durchgeführt. Diese Aufsichtsinstrumente dienen der anlassbezogenen Erörterung von konkreten Sachverhalten, der tourlichen Prüfung sowie der Erhebung des Marktstandards und insbesondere der Aufrechterhaltung des laufenden Aufsichtskontakts.

Managementgespräche und Einsichtnahmen werden überdies gezielt als Follow-up Maßnahme insbesondere nach einer Vor-Ort-Prüfung gesetzt.

Unternehmen die der Compliance-Aufsicht unterliegen

Die folgenden Unternehmen unterliegen der Compliance-Aufsicht durch die FMA :

  • Kreditinstitute
  • Kapitalanlagegesellschaften
  • Emittenten
  • Versicherungsunternehmen und Pensionskassen
  • Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen
  • Alternative Investmentfonds Manager (AIFM)

Alle Kreditinstitute im Sinne des Bankwesengesetzes (BWG) (und auch Mitglieder einer Wertpapierbörse) haben zur Hintanhaltung von Insidergeschäften die in § 119 Abs. 4 Z 1 bis 3 BörseG 2018 genannten Compliance-Maßnahmen zu treffen (§ 33 Z 5 BörseG 2018 iVm § 119 Abs. 4 BörseG 2018). Weiters haben insbesondere Kreditinstitute, die aufgrund ihrer Legalkonzession gemäß § 1 Abs. 3 BWG auch Wertpapierdienstleistungen wie die Anlageberatung, die Portfolioverwaltung auf Einzelkundenbasis und/oder die Annahme und Übermittlung von Wertpapieraufträgen (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 3 WAG 2018) erbringen, das 2. Hauptstück – Organisatorische Anforderungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG 2018), die darauf beruhenden Verordnungen, sowie die direkt anwendbaren EU-Verordnungen, insbesondere die Delegierte Verordnung (EU) 565/2017, einzuhalten.

Für Kapitalanlagegesellschaften enthält das Investmentfondsgesetz 2011(InvFG 2011) umfangreiche Regelungen im Bereich Wohlverhaltensregeln und Compliance, die den Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 (WAG 2018) nachgebildet sind. Darüber hinaus unterliegen Kapitalanlagegesellschaften als Kreditinstitute gemäß Bankwesengesetz auch den börsegesetzlichen Compliance-Bestimmungen (§ 119 Abs. 4 BörseG 2018).

Erbringen Kapitalanlagegesellschaften auf Grund einer erweiterten Konzession auch die Wertpapierdienstleistungen der Anlageberatung und der Portfolioverwaltung auf Einzelkundenbasis
(§ 5 Abs. 2 Z 3 und 4 InvFG 2011, oder § 4 Abs. 4 Z 1 oder Z 2 lit.a und lit c AIFMG ), sind hinsichtlich dieser Tätigkeiten auch bestimmte Vorschriften des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018, der darauf beruhenden Verordnungen, sowie der direkt anwendbaren EU-Verordnungen, insbesondere der Delegierte Verordnung (EU) 565/2017 anzuwenden (§ 2 Abs. 3 WAG 2018).

Weiters haben Kapitalanlagegesellschaften, welche über eine Konzession nach dem Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) verfügen, dem WAG 2018 nachgebildete Compliance-Bestimmungen einzuhalten (AIFMG , AIFM -Verordnung).

Bei Emittenten überwacht die FMA im Rahmen der Compliance-Aufsicht die Einhaltung der Vorschriften betreffend der Insider-Liste gemäß Art 18 VO (EU) 596/2014 (MAR) iVm DurchführungsVO (EU) 2016/347 sowie der Compliance-Bestimmungen gemäß § 119 Abs. 4 BörseG 2018.

Auch Versicherungsunternehmen und Pensionskassen haben die börsegesetzlichen Compliance-Maßnahmen zu treffen (§ 119 Abs. 4 Z 1 bis 3 BörseG 2018). Vermitteln Versicherungsunternehmen Investmentfondsanteile gemäß § 6 Abs. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016), unterliegen sie hinsichtlich dieser Tätigkeit darüber hinaus bestimmten Vorschriften des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 (§ 2 Abs. 2 WAG 2018), der darauf beruhenden Verordnungen, sowie der direkt anwendbaren EU-Verordnungen, insbesondere der Delegierte Verordnung (EU) 565/2017. 

Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind gemäß den Vorschriften des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 verpflichtet, im besten Interesse des Kunden zu handeln. Dies wird vor allem durch Einhaltung der organisatorischen Anforderungen und Wohlverhaltensregeln gemäß dem 2. Hauptstück des WAG 2018 und der darauf beruhenden Verordnungen, sowie der direkt anwendbaren EU-Verordnungen, insbesondere der Delegierte Verordnung (EU) 565/2017 gewährleistet.

Für Alternative Investmentfonds Manager(AIFM) enthält das AIFMG sowie die AIFM-VO Regelungen im Bereich Wohlverhaltensregeln & Compliance, die den Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 (WAG 2018) nachgebildet sind.

Informationsquellen und wichtige Links

Als Beitrag zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Rechtsfortbildung werden von der FMA im Rahmen der Aufsichtsentwicklung zahlreiche Rundschreiben erlassen. Zusätzlich werden gemeinsam mit den Marktteilnehmern Selbstregulierungswerke erarbeitet, die Mindestregelungen darstellen, es aber jedem Marktteilnehmer unbenommen bleibt, strengere Regelungen zu treffen. So wurde in Abstimmung mit der  FMA von der Wirtschaftskammer Österreich der Standard Compliance Code der österreichischen Kreditwirtschaft, vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreich der Standard Compliance Code der österreichischen Versicherungswirtschaft und vom Fachverband der Pensionskassen der Standard Compliance Code der österreichischen Pensionskassen entwickelt.

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