Hier finden Sie die Speaking Notes von Elke König, Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsgremiums (SRB), beim FMA-Pressegespräch am 29. April 2019.
es gilt das gesprochene Wort
Einleitung
Vielen Dank, dass Sie heute abend alle gekommen sind und besonderen Dank an Klaus für seine herzliche Begrüßung in Wien. Es ist mein zweites Mal, dass ich „offiziell“ in meiner Funktion als Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in Österreich bin, und ich freue mich sehr, hier zu sein.
In meiner kurzen Einleitung würde ich gerne besonders auf drei Kernpunkte näher eingehen:
- unsere Fortschritte
- unsere internen Abwicklungsstandards (policies)
- und einige Gedanken zu unseren Prioritäten auf dem Weg in die Zukunft.
Unser Fortschritt
Zu Beginn würde ich gerne über unsere Fortschritte bis heute sprechen. Ich habe oft gesagt, dass die Abwicklungsplanung ein Marathon und kein Sprint ist. Wir sind sicherlich gut aus den Startblöcken gekommen und nehmen weiterhin Geschwindigkeit auf.
- In 2018 haben wir 109 Abwicklungspläne für Bankengruppen erstellt. Wir haben diese Pläne kontinuierlich verbessert und deren Anwendung überwacht. Unser Ziel ist es, im nächsten Jahr für alle Banken in unserem Zuständigkeitsbereich vollständige Abwicklungspläne zu erstellen
- wir sind dabei den einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) weiter aufzubauen, welcher auf einem guten Weg ist, das Ziel von 1% gedeckter Einlagen bis 2023 zu erreichen.
- Als Organisation sind wir erheblich gewachsen – von 0 Mitarbeitern im Jahre 2015 auf fast 400 Mitarbeiter am Ende diesen Jahres.
- Natürlich kann man immer noch etwas mehr tun, aber wir haben einen soliden Rahmen für die Abwicklungsplanung geschaffen, auch dank der guten und engen Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden, zu der auch die österreichische FMA zählt
Unsere internen Abwicklungsstandards (policies)
Kommen wir nun zu meinem zweiten Punkt: Unsere internen Abwicklungsstandards. Basierend auf einem etablierten soliden Rechtsrahmen liegt unser Fokus nun stark auf der Umsetzung und Durchführung dieser Standards. Aber dabei kommt es nicht nur auf uns an; es ist insbesondere die Sache der Banken selbst, ihre Abwicklungsfähigkeit zu gewährleisten und manche verantwortungsbewusste Manager tun dies bereits. Schließlich kennen sie ihr Unternehmen selbst am besten und können am besten feststellen welche Abwicklungshindernisse noch bestehen. Natürlich verlangt die Abwicklungsplanung eine gewisse Eingewöhnung. Aber lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: wir werden – wenn nötig – eingreifen, um die Abwicklungsfähigkeit sicherzustellen.
Die aktuelle Rolle des SRB ist es, klare Erwartungen an die Banken zu kommunizieren, Fristen zu setzen und aktiv die Fortschritt hinzu mehr Abwicklungsfähigkeit zu beobachten. Dazu werden wir in diesem Jahr ein neues, angepasstes Handbuch zur Abwicklungsplanung veröffentlichen, oder um präziser zu sein, ein Handbuch, welches unsere Erwartungen gegenüber den Banken klar darlegt. Diese Erwartungen sollten keine Überraschungen für die Banken sein; die Banken kennen unsere Prioritäten und unsere Erwartungen sehr gut. Aber unser Handbuch wird noch mehr Transparenz und Klarheit für alle Stakeholder schaffen.
Das kürzlich verabschiedete Bankenregulierungspaket hat ebenfalls Auswirkungen auf unsere internen Strategien. Dessen Vorgaben verlangen unter anderen Mindestanforderungen für nachrangige Verbindlichkeiten und ein Rahmenwerk für internen MREL. Wir arbeiten in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden um sicherzustellen, dass diese und andere Vorgaben umgesetzt werden und zwar sowohl in unseren internen Abwicklungsstandards als auch in den individuellen MREL-Zielwerten für Banken.
Außerdem verfolgen wir beim Thema MREL eine sukzessive Herangehensweise, von informativen hin zu verbindlichen Zielwerten. Das Ziel ist es, die Proportionalität in der Bankenlandschaft zu wahren, aber gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen und die hohen Abwicklungsstandards zu gewährleisten.
Die neusten SRB-Abwicklungsstandards für die größten und komplexesten Banken, welche im Januar veröffentlicht wurden, verbessen weiter sowohl die Qualität als auch die Quantität von MREL durch die Einführung einer Reihe neuer Vorgaben zur Stärkung der Abwicklungsfähigkeit.
Die Prioritäten des SRB
Zum Schluss wurde ich gerne einige Gedanken zu weiter greifenden politischen Prioritäten für die Zukunft vorbringen. Es gibt immer noch einige Punkte, die dringend angegangen werden müssen,um die volle Funktionalität der Bankenunion zu erreichen.
Die dritte Säule der Bankenunion, eine gemeinsame Europäische Einlagensicherungs (European Deposit Insurance Scheme), fehlt weiterhin. Wir hoffen, dass die politischen Verhandlungen hierzu in der nächsten Legislatur mit einem neuen Europäischen Parliament und der Kommission weitergehen.
Außerdem gibt es noch weitere wichtige Aspekte von enormer Bedeutung; einer davon ist die Verbesserung und Harmonisierung der nationalen Insolvenzgesetze für Banken in der EU. Die Garantie, dass kein Gläubiger bei einer Abwicklung schlechter gestellt wird als im Insolvenzfall, ist eine wichtige Schutzmaßnahme, welche die BRRD vorgibt. Aber in Anbetracht der Unterschiede im Insolvenzrecht könnte eine solche Berechnung zu verschiedenen Ergebnissen in verschiedenen Mitgliedstaaten führen, um nur eines von vielen weiteren Argumenten zu nennen.
Eine prinzipielle Einigung über die Einführung eines Backstops für den SRF ist erreicht, aber ein Rahmenwerk für Liquidität wahrend der Abwicklung bleibt weiterhin ein offener Punkt. Dies ist eine entscheidende Lücke im Abwicklungsregime und eine Einigung bei diesem Thema würde die Finanzstabilität erheblich verbessern. Wir hoffen auf weiteren Fortschritt in dieser Debatte.
Schlussfolgerung
Es lässt sich also festhalten, dass bereits viel erreicht wurde, aber es liegt auch noch ein langer Weg vor uns. Die Zielline des Marathons ist noch nicht in Sichtweite! Ich möchte mich bei Ihnen nochmals recht herzlich für Ihr Erscheinen bedanken und freue mich auf Ihre Fragen.