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Whistleblower-System
Dieses Foto zeigt den Leitspruch der FMA

Aufgaben der FMA

Die Aufgaben der Finanzmarktaufsicht werden in einer Vielzahl einzelner Gesetze geregelt. Um diese Vorgaben zu erreichen, bedarf es zwei unterschiedlicher Ansätze der Aufsicht der sogenannten „Solvenzaufsicht“ und der „Markt- und Verhaltensaufsicht“.

Die Solvenzaufsicht hat zum Ziel, dass Banken, Versicherer und Finanzdienstleister jederzeit zahlungsfähig sind und ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen können.

Die Markt- und Verhaltensaufsicht soll faire und transparente Verhältnisse auf den Märkten gewährleisten und darüber wachen, dass Mindeststandards in der Unternehmensführung, sowie Kundenberatung- und Information eingehalten werden.

Des Weiteren kommt der Bekämpfung unerlaubter Banken-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungsgeschäften, sowie präventiven Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besondere Bedeutung zu.

 

Felder der Aufsicht

Die Aufsicht über den österreichischen Finanzmarkt besteht aus den drei Kernbereichen Bankenaufsicht, Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht und Wertpapieraufsicht.

Im Fokus der Bankenaufsicht stehen grundsätzlich Kreditinstitute. Aufgrund der ähnlichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen, fallen jedoch auch Zahlungsinstitute in diese Zuständigkeit.

Die Bankenaufsicht befasst sich mit:

  • Konzessions-, Bewilligungs- und Anzeigeverfahren
  • Behördlichen Aufsichtsverfahren
  • Behördlicher Beaufsichtigung bankinterner Modelle
  • Beauftragung der Oesterreichische Nationalbank zur Vornahme von Vor-Ort-Prüfungen
  • Überwachung von Mängelbehebungen durch Kreditinstitute
  • Bankaufsichtsspezifischer Rechtsauslegung
  • Auswertung und Erfassung qualitativer Informationen
  • Bewertung von Analyseergebnissen im Hinblick auf behördliche Schritte
  • Mitwirkung an der bankaufsichtlichen Rechtssetzung
  • Beschickung internationaler Gremien im Rahmen des Bereiches
  • Aufsichtsangelegenheiten betreffend Zweigstellen und Repräsentanzen ausländischer Kreditinstitute
  • Grenzüberschreitende Aufsicht im Rahmen des Konzepts der Consolidating Supervision

Die Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht befasst sich insbesondere mit:

  • Laufende Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebes von Versicherungsunternehmen und Pensionskassen einschließlich Vor-Ort-Prüfungen
  • Vorschläge für die versicherungsaufsichtsspezifische und pensionskassenaufsichtsspezifische Rechtsweiterentwicklung
  • Beschickung internationaler Gremien im Rahmen des Bereiches Konzessionsangelegenheiten und Rechtsaufsicht

Zur Wertpapieraufsicht zählen insbesondere:

  • Überwachung der Meldepflichten von Kreditinstituten hinsichtlich meldepflichtiger Instrumente
  • Markt- und Börsenaufsicht
  • Emittentenaufsicht
  • Konzessionierung und laufende Aufsicht über  Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) und Veranlagungsgemeinschaften
  • Ermittlungen im Wertpapierbereich und die entsprechende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt, den jeweiligen Bundespolizeidirektionen, der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und anderen Behörden
  • Aufsicht über die Einhaltung der Wohlverhaltensregeln und Compliancevorschriften
  • Vorschläge für wertpapieraufsichtsspezifische Rechtsweiterentwicklung
  • Beschickung internationaler Gremien im Rahmen des Bereiches

 

Bankenabwicklung

Gemäß Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken übernahm die FMA mit 1. Jänner 2015 zusätzlich die Funktion als nationale Abwicklungsbehörde. Sie hat damit im Falle eines Ausfalls oder drohenden Ausfalls eines Instituts zur Wahrung der Finanzmarktstabilität für dessen geordnete Abwicklung Sorge zu tragen.

Die Bankenabwicklung entwickelt und erstellt bereits präventiv Abwicklungspläne  um diese im Abwicklungsfall unter Anwendung der ihr zur Verfügung stehenden weitreichenden Instrumente umzusetzen.

Die FMA ist als nationale Abwicklungsbehörde seit 1. Jänner 2016 auch Teil des Europäischen Abwicklungssystems. Für Banken, die im „Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus“ (SSM) der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterstehen, wurde eine eigene Abwicklungsbehörde auf europäischer Ebene geschaffen (Single Resolution Mechanism – SRM). Diese trifft die für die signifikanten Institute wesentlichen Entscheidungen (gemeinsam mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission), hat sich bei deren Durchführung aber der jeweiligen nationalen Abwicklungsbehörde zu bedienen.

 

Verbraucher-, Anleger- und Gläubigerschutz

Der wichtigste Beitrag der FMA zum Verbraucher-, Anleger- und Gläubigerschutz ist, über die Eigenmittelausstattung und Einhaltung der gesetzlichen Verhaltensregeln bei Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu wachen. Des Weiteren steht die Finanzmarktaufsicht für Transparenz und Fairness am österreichischen Kapitalmarkt ein. Die FMA ist jedoch keine Verbraucherschutzorganisation im klassischen Sinn. Um die einer Aufsichtsbehörde geboten Distanz zu allen Marktteilnehmern in gleicher Maßen zu wahren, hat die Finanzmarktaufsicht keinerlei rechtliche Handhabe, Beschwerdeführern bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche behilflich zu sein.

Die FMA nimmt jede Beschwerde von Verbrauchern, Anlegern oder Gläubigern gegen Marktteilnehmer ernst. Informationen und Beschwerden gegen Marktteilnehmer sind eine wichtige Erkenntnisquelle für die Aufsichtstätigkeit. Beschwerdemanagement und Verbrauchertelefon der Finanzmarktaufsicht informieren daher über die rechtlichen Möglichkeiten und überprüfen jede Information hinsichtlich relevanter Fehlentwicklungen oder eventueller Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Normen.

Der Gesetzgeber räumt Beschwerdeführern in einem von der Finanzmarktaufsicht geführten Verwaltungsstrafverfahren auch keine Parteienstellung und somit auch kein Recht auf Akteneinsicht ein. Das Amtsgeheimnis, dem die Organe und Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht unterliegen, verbietet Auskünfte über Fortgang oder Ergebnis von Untersuchungen. Ein Gericht kann diese Information jedoch im Wege der Amtshilfe einholen.