Nationale und europäische Rechtsgrundlagen

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Seit 01.01.2017 hat Österreich für den gesamten Finanzmarkt ein einheitliches Gesetz, mit dem die internationalen und europäischen Vorgaben zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in nationales Recht umgesetzt wurden – das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG). Zusätzlich finden sich nunmehr auch Bestimmungen zum wirtschaftlichen Eigentümer im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG). Grundlage dieser Gesetze sind insbesondere die 4. Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) und die Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847).

Im Zusammenhang mit der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung hat die FMA auch die folgenden Verordnungen erlassen:

  • Sparvereinverordnung
  • Schulsparen-Sorgfaltspflichtenverordnung
  • Online-Identifikationsverordnung
  • Anderkonten-Sorgfaltspflichtenverordnung
  • BVK-Risikoanalyse- und Sorgfaltspflichtenverordnung
  • Lebensversicherung-Sorgfaltspflichtenverordnung

Zusätzlich veröffentlichte die FMA vier Rundschreiben, die den Verpflichteten als Orientierungshilfe dienen sollen und die Rechtsauffassung der FMA in diesem Bereich wiedergeben:

  • FMA-Rundschreiben Risikoanalyse zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
  • FMA-Rundschreiben Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
  • FMA-Rundschreiben Interne Organisation zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
  • FMA-Rundschreiben Meldepflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Mit 09.07.2018 trat die nunmehr bereits 5. Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2018/843) in Kraft. Diese ist bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umzusetzen; dies erfolgt in Österreich durch BGBl I Nr. 62/2019. Zwei wesentliche Neuerungen betreffen dabei die Erweiterung des Adressatenkreises um sog. Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen und die detaillierteren Vorgaben im Bereich der Anwendung von verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikodrittstaaten.