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Whistleblower-System

Nationale und europäische Rechtsgrundlagen

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In Österreich sind die Bestimmungen zur Prävention von Geldwäscherei & Terrorismusfinanzierung in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Für die Teilnehmer am Finanzmarkt gelten die entsprechenden Bestimmungen in den folgenden Gesetzen und Verordnungen: Bankwesengesetz (BWG) , Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016), Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) . Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), E-Geldgesetz (E-GeldG) , Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) sowie Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 (GTV 2016). Diese Bestimmungen beruhen im Wesentlichen auf einer Umsetzung der 3. Geldwäsche-Richtlinie (RL 2005/60/EG) und der Richtlinie der Europäischen Kommission (RL 2006/70/EG). Die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers wird direkt mittels EU Verordnung 1781/2006 geregelt.

Am 26. Juni 2015 traten die 4. Geldwäsche-Richtlinie 2015/849 sowie die neue Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (Geldtransferverordnung) in Kraft. Die Verabschiedung dieses neuen Anti-Geldwäsche-Pakets der EU erfolgt unter anderem in Umsetzung der 2012 überarbeiteten 40 Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) . Ziel der Geldwäsche-Richtlinie in ihrer nunmehr vierten Fassung ist den Missbrauch des Finanzsystems der Union für die Zwecke der Geldwäscherei & Terrorismusfinanzierung durch Ergreifung von Maßnahmen zu verhindern und somit die Integrität und Stabilität des Finanzsystems zu schützen.

Wesentliche Neuerungen umfassen folgende Punkte:

  • Ausbau des risikobasierten Ansatzes
  • Errichtung eines Registers für wirtschaftliche Eigentümer
  • Erfassung inländischer politisch exponierter Personen (PEPs)
  • Neue Ausnahmen für E-Geld Produkte
  • Harmonisiertes Vorgehen gegenüber Drittstaaten
  • Verpflichtende Implementierung gruppenweiter Strategien und Verfahren
  • Ausweitung des Vortatenkatalogs
  • Ausweitung der Strafbestimmungen