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Whistleblower-System
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Sonstige Anzeige- und Meldetatbestände

Ergänzend zu den standardmäßigen Einbringungen, die über die Incoming Plattform eingebracht werden, werden auf dieser Seite weiterführende Informationen zu bestimmten spezifischen Anzeigetatbeständen aufgelistet:

 

Die Bestellung von Bankprüfern mit Ausnahme von solchen, die Prüfungsorgane gesetzlich zuständiger Prüfungseinrichtungen sind, hat vor Beginn des zu prüfenden Geschäftsjahres zu erfolgen und ist der FMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Auch jede Änderung dieser Personen ist der FMA unverzüglich anzuzeigen. Die diesbezüglichen Anzeigen durch das Kreditinstitut sind ausschließlich durch die Incoming-Plattform einzubringen (§ 73a BWG iVm § 1 FMA-IPV).

Gemäß § 63 Abs. 1c BWG hat der Bankprüfer innerhalb von zwei Wochen nach seiner Bestellung der FMA zu bescheinigen, dass keine Ausschließungsgründe vorliegen. Er hat auf ihr Verlangen alle zur Beurteilung erforderlichen weiteren Bescheinigungen und Nachweise zu erbringen (vgl. § 63 Abs. 1c BWG ).

Auch diese Anzeige ist über die Incoming Plattform einbringbar.

 

Jeder, der beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut (sh. § 20 Abs. 1 BWG), einem Versicherungsunternehmen, einer Wertpapierfirma bzw. einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen (sh. § 11 Abs. 2 WAG 2007) im Inland zu erwerben bzw. eine bestehende Beteiligung über die in den jeweiligen Materiengesetzen festgelegten Grenzen zu erhöhen, hat dies zuvor der FMA schriftlich anzuzeigen (sh. Eigentümerkontrollverordnung).

Für den Erwerb qualifizierten Beteiligungen an CRR-Kreditinstituten siehe auch:
https://www.bankingsupervision.europa.eu/banking/tasks/authorisation/html/index.en.html

 

Ebenso hat jeder, der beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut (sh. § 20 Abs. 2 BWG), einem Versicherungsunternehmen, einer Wertpapierfirma bzw. einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen (sh. § 11 Abs. 3 WAG 2007) im Inland aufzugeben bzw. eine bestehende Beteiligung unter die in den jeweiligen Materiengesetzen festgelegten Grenzen zu reduzieren, dies zuvor der FMA schriftlich anzuzeigen.

Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, müssen der Finanzmarktaufsicht unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie auf Grund der ihnen zur Kenntnis gelangten Fakten und Informationen den begründeten Verdacht haben, dass eine  Transaktion ein Insidergeschäft oder eine Marktmanipulation darstellen könnte (§ 48d Abs. 9 BörseG ).

Weiterführende Details finden Sie im Kapitel „Kapitalmärkte/Marktmissbrauch“.
Link zu Kapitalmärkte/Marktmissbrauch

Statuten der Sparkassenvereine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Detaillierte Informationen für Kreditinstitute hinsichtlich der Anzeige an die zuständige Behörde bei Nichterfüllung oder zu erwartender Nichterfüllung der Liquiditätsdeckungsanforderung gemäß Art. 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) in Verbindung mit Art. 4 delVO LCR sind unter folgendem Link abrufbar.

Link zu weiterführenden Informationen – Anzeige an zuständige Behörde bei Nichterfüllung oder  zu erwartender Nichterfüllung der Liquiditätsdeckungsanforderung

Die Verpflichtung zur Meldung von Wertpapiertransaktionen gem. Art. 25 (3) MiFID wurde national in § 64 WAG 2007 umgesetzt.
Weiterführenden Informationen zu diesem Thema sind dem Kapitel „Transaction Reporting“ zu entnehmen.