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Whistleblower-System

FMA-Stellungnahmen

Tabelle: FMA-Stellungnahmen
TitelVeröffentlichung
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf für ein Versicherungsvertriebsgesetz 2017 – VersVertrG 2017

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22.08.2017
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz und das Nationalbankgesetz geändert werden

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17.08.2017
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz

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16.08.2017
Stellungnahme der FMA zum Entwurf für ein Landesgesetz, mit dem das Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz (K-TBWG) geändert wird

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14.06.2017
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Geldwäsche-Novelle)

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12.05.2017
Stellungnahme der FMA zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (WiEReG) und Änderungen des FM-GwG u.a.

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12.05.2017
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf für ein Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017

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12.05.2017
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes zur Umsetzung der MiFID II

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24.04.2017
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz geändert werden

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09.03.2017
Stellungnahme der FMA zum Entwurf für ein Referenzwerte-Vollzugsgesetz und Änderungen des FMABG ua.

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16.01.2017
Stellungnahme der FMA zum Entwurf für ein PRIIP-Vollzugsgesetz und Änderungen des FMABG

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07.11.2016
Stellungnahme der FMA zum Entwurf für ein Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) und Änderungen AIFMG, BWG, BMSVG, BörseG, BaSAG, GSA, Devisengesetz, ESAEG, E-GeldG, FMABG, InvFG 2011, RL-KG, VAG 2016, WAG 2007 und ZaDiG

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28.09.2016
Stellungnahme der FMA zum Entwurf, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der VO (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften erlassen wird und das FMABG, das InvFG 2011, das AIFMG und das BMSVG geändert werden

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17.05.2016
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird

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13.05.2016
Stellungnahme der FMA zum Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das UGB, das AktG, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das GenG, das GenRevG 1997, das SCE-Gesetz, das BWG, das VAG 2016, das SpkG, das ABGB, das URG und die IO geändert werden

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11.04.2016
Stellungnahme der FMA zum Entwurf für ein Bundesgesetz, über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

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15.12.2015
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das BWG, das FMABG, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Nationalbankgesetz 1984 und das VAG 2016 geändert werden

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23.10.2015
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherschutzangelegenheiten erlassen wird sowie das KSchG, das GebG 1956 und das VBKG geändert werden

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29.05.2015
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz 2011 und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden

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11.05.2015
Stellungnahme der FMA zum Entwurf, mit dem das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen erlassen und das KMG geändert wird, sowie für eine VO des BMWFW über Informationspflichten von Emittenten nach dem Bundesgesetz über alt. Finanzierungsformen

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08.05.2015
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Börsegesetz 1989, das Kapitalmarktgesetz und das Rechnungslegungskontrollgesetz geändert werden

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04.05.2015
Stellungnahme der FMA zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung für Kreditinstitute erlassen wird und das BWG, FMABG, WAG 2007, InvFG 2011, AIFMG, das SpkG und das SAG geändert werden

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24.04.2015
Stellungnahme der FMA zum Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das StGB, SMG, die StPO 1975, AktG, GmbHG, SE-Gesetz, GenG, ORF-Gesetz, Privatstiftungsgesetz, VAG 2016, und das Spaltungsgesetz geändert werden

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21.04.2015
Stellungnahme der FMA zum Entwurf des Bundesgesetz über das Wirksamwerden der VO (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen/-abrechnungen in der EU und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der RL 98/26/EG und 2014/65/EU

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06.03.2015
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das AIFMG, BWG, BörseG 1989, E-Geldgesetz 2010, FKG, InvFG 2011, KStG 1988, NBG 1984, PKG, ÜbG, VAG, VAG 2016, WAG 2007 und das ZaDiG geändert werden

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04.03.2015
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen erlassen und das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird

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16.10.2014
Stellungnahme der FMA zum Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das UGB, das AktG, das GmbH-Gesetz, das GenG, das GenRevG, das Privatstiftungsgesetz, das SE-Gesetz, das Vereinsgesetz und das EStG 1988 geändert werden

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16.10.2014
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das BSAG erlassen, das BWG, das FMABG uvm geändert werden

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06.10.2014
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung (VAG 2016) erlassen und viele weitere geändert werden

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25.08.2014
Stellungnahme der FMA zum Entwurf des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes

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05.05.2014
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Alternative Investmentfonds Managergesetz geändert werden

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05.05.2014
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

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30.04.2014
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz u.a. geändert werden

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30.04.2014
Stellungnahme der FMA zum Beitrag des Bundesministeriums für Justiz zum Budgetbegleitgesetz 2014

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01.04.2014
Stellungnahme der FMA zum Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden

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24.02.2014
Stellungnahme der FMA (engl.) zur öffentlichen EK-Konsultation „crowdfunding in Europa — Untersuchung des Mehrwertes potenzieller Maßnahmen der EU“

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18.12.2013
Stellungnahme der FMA zu einem Bundesgesetz, mit dem das BWG, BSpG, BörseG 1989, E-Geldgesetz 2010, FKG, FMABG, FinStaG, FinSG, ImmoInvFG, InvFG 2011, KMG, SpkG, StabAbgG, WAG 2007, ZaDiG, PKG, MSVG und das VAG geändert werden

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24.05.2013
Stellungnahme der FMA zum Bundesgesetz, mit dem das Bankeninterventions- und - restrukturierungsgesetz erlassen sowie das BWG und das FMABG geändert werden

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19.03.2013
Stellungnahme der FMA zum Bundesgesetz, mit dem das FMABG, das BWG, das BörseG 1989, das VAG, das PZG 2000, das GebG 1957, das GSpG, das BFGG, das BPAÜG und das Entschädigungsgesetz CSSR geändert werden

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20.02.2013
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte und ein Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes erlassen und zahlreiche Gesetze geändert werden

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25.10.2012
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem u.a. das BWG für die Zwecke der VO (EU) Nr. 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf und sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten geändert wird

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19.10.2012
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Lehrplans der WKÖ zur Weiterbildung des Wertpapiervermittlers

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31.07.2012
Stellungnahme der FMA zum Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der VO (EU) Nr. xxx/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister erlassen wird sowie das FMABG und das Finalitätsgesetz geändert werden

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20.07.2012
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das KMG, das BörseG 1989, das ImmoInvFG, das InvFG 2011 und das WAG 2007 geändert werden

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20.04.2012
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EStG 1988, das KStG 1988, das UStG 1994 u.a. geändert werden, und zum Entwurf einer VO der Bundesministerin für Finanzen betreffend die Änderung der VO des BMF zur Durchführung des BSpG

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27.02.2012
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das Stellenbesetzungsgesetz geändert werden

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27.02.2012
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die StPO 1975 geändert werden

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27.02.2012
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionskassengesetz, das VAG, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden

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10.01.2012
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das BWG, das BörseG, das Finalitätsgesetz, das FKG, das FMABG, das KMG, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das VAG und das WAG 2007 geändert werden

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07.10.2011
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 (NGB) und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) geändert werden

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07.04.2011
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds erlassen wird, das BWG, das WAG 2007, das ImmoInvFG, das FMABG, das PKG, das BMSVG, das VAG, ua. geändert werden sowie das Investmentfondsgesetz 1993 aufgehoben

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06.04.2011
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden

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24.03.2011
Stellungnahme zu einem Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Aktiengesetz und das Depotgesetz zur Umstellung nicht börsenotierter Gesellschaften auf Namensaktien geändert werden

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13.01.2011
Stellungnahme der Finanzmarktaufsicht (FMA) zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird

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11.10.2010
Stellungnahme zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das StGB, die StPO, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz geändert werden

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27.09.2010
Stellungnahme der FMA zum Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten erlassen und das BWG, das ZaDiG, das VAG, das FMABG, das KSchG und die GewO geändert werden

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25.08.2010
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden

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29.04.2010
Stellungnahme der FMA zum Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden.

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23.04.2010
Stellungnahme der FMA zu einem Entwurf, mit dem das BVG geändert wird und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden

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08.04.2010
Stellungnahme der FMA zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz u.a. geändert werden

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23.03.2010
Stellungnahme der FMA zum Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009).

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06.11.2009
Stellungnahme der FMA zum Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden

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23.10.2009
Stellungnahme der FMA zur Novelle des Bankwesengesetzes (Entwurf vom 14. April 2009).

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04.05.2009
Stellungnahme der FMA zum Entwurf, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten erlassen wird sowie das BWG, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das KSchG, das FMABG und das VAG geändert werden und das Überweisungsgesetz aufgehoben

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23.02.2009
Stellungnahme der FMA zum Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2010) geändert wird.

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15.01.2009
Stellungnahme der FMA zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das WAG 2007 ("Anlegerentschädigung") geändert werden soll.

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07.01.2009
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ua das Aktiengesetz 1965 und das Börsegesetz geändert werden (Aktienrechtsänderungsgesetz 2009 - ARÄG 2009)

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28.11.2008
Stellungnahme der FMA zum Entwurf eines Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentgesellschaften (Investmentgesellschaftengesetz – IGG) erlassen wird und das KStG 1988 geändert wird - (KMStlG 2008)

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16.07.2008
Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des BMF über ein Bundesgesetz, mit dem das BWG, das WAG 2007, das BörseG 1989, das Sparkassengesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das VAG, das Betriebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert werden

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11.07.2008