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Konzession

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Unter diesem Punkt finden Sie Informationen zum Konzessionsantrag, zur Vorstandsbestellungen und grenzüberschreitender Tätigkeit von Pensionskassen im Rahmen des EWR .

Die Voraussetzungen für den Betrieb einer Pensionskasse in Österreich sind im Pensionskassengesetz (PKG) und den auf Grund des PKG erlassenen Verordnungen geregelt.

Eine Pensionskasse darf nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland betrieben werden. Auf Pensionskassen sind die für Aktiengesellschaften allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, soweit sich aus dem PKG nichts anderes ergibt.

Tätigkeitsvoraussetzungen

a) Konzession: Die wichtigsten Bestimmungen für die Erlangung einer Konzession sind die §§ 8, 9 und 20 PKG . Voraussetzung für die Konzessionserteilung ist neben einem Sitz im Inland unter anderem, dass weder die Satzung noch der Geschäftsplan Bestimmungen enthalten, welche die Erfüllung der Verpflichtungen der Pensionskasse nicht gewährleisten, die Pensionskasse für einen Kreis von mindestens 1000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigten bestimmt ist, die Mitglieder des Vorstandes, von denen mindestens eines die deutsche Sprache beherrschen muss, persönlich und fachlich geeignet sind und das Grundkapital zur freien Verfügung steht.
b) Geschäftsplan: Die Pensionskasse hat einen Geschäftsplan zu erstellen. Der Geschäftsplan hat sämtliche zum Betrieb des Pensionskassengeschäftes erforderlichen Angaben und Parameter zu enthalten, und die im Pensionskassenvertrag getätigten Zusagen umsetzen. Der Geschäftsplan sowie jede Änderung desselben bedürfen der Bewilligung der FMA (§ 20 Abs 4 PKG ). Erst nach der Bewilligung des Geschäftsplans darf die Pensionskasse den Geschäftsbetrieb aufnehmen. (§ 8 Abs 3 PKG ).

Im Unterschied zu Versicherungsunternehmen gibt es keine generelle Zulassung der Tätigkeit einer Pensionseinrichtung für ein Tätigkeitsland. Die grenzüberschreitende Tätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im EWR ist seit Umsetzung der Pensionsfonds- Richtlinie (RL 2003/41/EG) möglich. Die Altersversorgungsprodukte werden im Tätigkeitsland auf Basis der Konzession der zuständigen Aufsichtsbehörde des Sitzlandes angeboten. Die Pensionskasse hat der Sitzlandbehörde jeden beabsichtigten Abschluss eines Pensionskassenvertrages unter Bekanntgabe der Hauptmerkmale des Altersversorgungssystems anzuzeigen. Die übermittelten Angaben sind von der Sitzlandbehörde zu überprüfen und an die Tätigkeitslandbehörde weiterzuleiten. Nach Rückmeldung der Tätigkeitslandbehörde darf die Pensionskasse ihre Tätigkeit unter Einhaltung der im Tätigkeitsland geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften aufnehmen.

Gemäß § 11f Abs. 3 Z 1 PKG hat die Pensionskasse die Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Bestellung samt allen Unterlagen, die für die Überprüfung der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Zuverlässigkeit erforderlich sind, anzuzeigen. 

Fit & Proper Beurteilung

In §§ 9 und 11f PKG werden persönliche Anforderungen an die Mitglieder des Vorstands statuiert. Diese Anforderungen umfassen die persönliche Zuverlässigkeit sowie die fachliche Eignung.

Die FMA hält es in Bezug auf die fachliche Eignung für wesentlich, dass jedes Mitglied des Vorstandes einer Pensionskasse über Kenntnisse der für dieses Unternehmen geltenden aufsichtsbehördlichen Regelungen verfügt, um die Gesamtverantwortung im Vorstand wahrnehmen zu können.

Zur Überprüfung der theoretischen Kenntnisse wird daher im Anschluss an die Anzeige der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes ein Termin für einen Fit & Proper-Test mit Fragen zu den zentralen Bestimmungen des PKG vereinbart.

Falls das Vorstandsmitglied den Fit & Proper-Test nicht besteht, kommt es zu einem weiterführenden Test mit einer höheren Anzahl an Fragen. Sollte auch dieser Test nicht bestanden werden, wird das Unternehmen von der FMA davon in Kenntnis gesetzt.

Dem Vorstandsmitglied wird eine dritte und letzte Antrittsmöglichkeit angeboten. Wird auch dieser Test nicht bestanden, geht die FMA von einer nicht vorliegenden fachlichen Eignung aus und ergreift entsprechende aufsichtsrechtliche Maßnahmen.

Gemäß § 11b PKG haben Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz in einem anderen EWR -Vertragsstaat bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nach Österreich folgende inländischen Vorschriften einzuhalten:

  1. allgemeinen gesetzlichen Grundlagen
  2. relevante arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften
  3. Informationspflichten
  4. Kapitalanlagevorschriften

Hier finden Sie Details zu zwingenden Vorschriften in Österreich:

Am 31. Dezember 2020 endete der uneingeschränkte Zugang der UK-Unternehmen zum österreichischen Markt im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs bzw. der Niederlassungsfreiheit.

Zur Rechtslage ab dem 1. Jänner 2021 wird auf das EU / UK Handelsabkommen verwiesen (siehe insb. Article SERVIN.5.38 bis 5.42 sowie Article FINPROV.11 Abs. 2 des Abkommens).

Die EIOPA veröffentlichte einen BREXIT-Leitfaden für Verbraucher:
Verbraucherleitfaden: Was Sie beachten sollten, falls sie einen Versicherungsvertrag oder Pensionsplan im Vereinigten Königreich abgeschlossen haben

Weitere Informationen sind auf der Homepage der Europäischen Kommission zu finden.

 

Weitere Informationen