EMIR

Durch die EMIR sollen systemische Risiken im europäischen Derivatemarkt eingedämmt werden. EMIR trifft nicht nur Banken und andere Finanzinstitute, erstmals sind auch Unternehmen der Realwirtschaft von einer Finanzmarktregulierung unmittelbar betroffen. Somit müssen sich alle Unternehmen, die mit Derivaten handeln, intensiv mit Fragen auseinandersetzen, die die Beaufsichtigung durch die Finanzmarktaufsicht mit sich bringt.

Was ist EMIR?

Aufgrund der Erfahrungen der Finanzkrise 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im Rahmen des G20-Gipfels im Jahr 2009 in Pittsburgh, den außerbörslichen (over the counter, OTC) Derivatehandel transparenter und sicherer zu machen. Die G20 beschlossen insbesondere, dass künftig standardisierte OTC-Derivate über zentrale Gegenparteien abgewickelt und OTC-Derivate an Transaktionsregister gemeldet werden müssen.

Dieser G20 Beschluss wurde schließlich am 16. August 2012 mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (European Market Infrastructure Regulation, EMIR) umgesetzt. Die konkreten Spezifikationen der Anforderungen aus dieser Verordnung erfolgten in Form von begleitenden technischen Regulierungstandards. Zu beachten sind außerdem die seither erfolgten Änderungen der EMIR, vor allem im Rahmen des EMIR REFIT 2.1 und EMIR REFIT 2.2.

Wer ist betroffen?

Die EU-Verordnung enthält Anforderungen an Gegenparteien von Derivatetransaktionen. Dabei unterscheidet die Verordnung zwischen sogenannten finanziellen Gegenparteien (FC) und nichtfinanziellen Gegenparteien (NFC). Finanzielle Gegenparteien sind gemäß Artikel 2 Z. 8 EMIR:

gemäß RL 2014/65/EU zugelassene Wertpapierfirmen,
gemäß RL 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute,
gemäß RL 2009/138/EG zugelassene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen,
gemäß RL 2009/65/EG zugelassene OGAWs und deren Verwaltungsgesellschaften,
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Nummer 1 der RL 2016/2341/EU,
alternative Investmentfonds im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der RL 2011/61/EU, die von zugelassenen oder eingetragenen Verwaltern alternativer Investmentfonds verwaltet werden,
gemäß VO 909/2014/EU zugelassene Zentralverwahrer.

Alle anderen in der EU niedergelassenen Unternehmen sind gemäß Artikel 2 Z. 9 EMIR nichtfinanzielle Gegenparteien.

Was sind die Kernpunkte der Verordnung?

Für standardisierte OTC-Derivate wird eine Clearingpflicht eingeführt. Die Clearingpflicht gilt für alle finanziellen Gegenparteien. Nichtfinanzielle Gegenparteien sind nur dann clearingpflichtig, wenn sie in einem größeren Umfang Derivate einsetzen und somit bestimmte Clearingschwellen überschreiten.

Die Clearingschwellen sind wie folgt festgesetzt:

EUR 1 Mrd. Bruttonominalwert für OTC Kredit- und Aktienderivate
EUR 3 Mrd. für OTC Commodity– und alle anderen OTC Derivate.

Die Clearingpflicht wird seitens der EU-Kommission durch den Erlass von technischen Standards (RTS) festgestellt, welche von ESMA erarbeitet werden. ESMA hat ein öffentliches Register mit den Derivaten zu führen, für die eine Clearingpflicht in der EU gilt.

Derzeit gilt die Clearingpflicht für folgende OTC Derivate:

Zinsderivate (IRS) in den G4 Währungen (EUR, USD, JPY, GBP) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205
Zinsderivate (IRS) in weiteren EU Währungen (NOK, PLN, SEK) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178
Kreditderivate (CDS) Delegierte Verordnung (EU) 2016/592

Wer unterliegt der Clearingpflicht?

Für standardisierte OTC-Derivate gilt eine Clearingpflicht. Seit den Änderungen im Rahmen des EMIR REFIT 2.1 gilt die Clearingpflicht für alle finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien, wenn sie in größerem Umfang Derivate einsetzen und somit bestimmte Clearingschwellen überschreiten.

Vorgaben für finanzielle Gegenparteien (FC):

Eine FC kalkuliert bei der für die Clearingschwelle relevanten Positionsberechnung gem. Artikel 4a Abs. 3 EMIR alle OTC-Derivatekontrakte ein, die von ihr oder von anderen Unternehmen der Gruppe (FCs und NFCs) geschlossen wurden, der diese FC angehört. Die FC hat die FMA und die ESMA zu unterrichten, wenn sie ihre Positionen in OTC-Derivatekontrakten nicht berechnet oder das Ergebnis dieser Berechnung über einer festgelegten Clearingschwelle liegt. Sie wird in beiden Fällen für sämtliche OTC-Derivatekontrakte, die zu jedweder clearingpflichtigen Kategorie von OTC-Derivaten gehören, clearingpflichtig.

Vorgaben für nichtfinanzielle Gegenparteien (NFC):

Eine NFC berücksichtigt gem. Artikel 10 Abs. 3 EMIR alle innerhalb der Unternehmensgruppe geschlossenen OTC-Derivatekontrakte, die nicht objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement dieser NFC oder Gruppe verbunden sind. Auch die NFC unterrichtet sofort die ESMA und die jeweils zuständige Behörde, wenn sie ihre Positionen nicht berechnet oder das Ergebnis dieser Berechnung für eine oder mehrere Kategorien von OTC-Derivaten über den festgelegten Clearingschwellen liegt. Das Ausmaß der Clearingpflicht ist in weiterer Folge abhängig davon, ob die NFC nicht berechnet oder die Clearingschwelle überschreitet:

Führt die NFC keine Positionsberechnung gem. Artikel 10 Abs. 1 EMIR durch, so wird sie für jedwede Kategorie von OTC-Derivaten clearingpflichtig.
Dagegen ist die Clearingpflicht für eine NFC, deren berechnete Positionen über den festgelegten Clearingschwellen liegt, nur für OTC-Derivatekontrakte anzuwenden, die denjenigen Kategorien von Vermögenswerten angehören, für die das Ergebnis der Berechnung über den Clearingschwellen liegt.

Clearingschwellen:

Die anwendbaren Clearingschwellen sind in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 geregelt und wie folgt festgesetzt:

EUR 1 Mrd. Bruttonennwert für OTC Kredit- und Aktienderivatekontrakte
EUR 3 Mrd. Bruttonennwert für Zins- und Devisenderivatekontrakte
EUR 4 Mrd. Bruttonennwert für OTC Warenderivatekontrakte und alle anderen OTC Derivatekontrakte

Intragruppengeschäfte:

Gruppeinterne Geschäfte im Sinne von Artikel 3 EMIR können unter bestimmten Bedinungen von der Clearingpflicht befreit werden. Die Details zu den Bedingungen und dem Verfahrensablauf finden sich im Abschnitt Intragruppen Geschäfte Clearing.

Was unterliegt der Clearingpflicht?

OTC-Derivate im Sinne der EMIR sind Derivatekontrakte, deren Ausführung nicht auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) oder auf einem Markt in Drittstaaten, der gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) als einem geregelten Markt gleichwertig angesehen wird, erfolgt.

Die Clearingpflicht wird seitens der Europäischen Kommission durch den Erlass von technischen Regulierungsstandards (RTS) präzisiert, welche von ESMA erarbeitet werden. ESMA erstellt und führt gemäß Artikel 6 EMIR ein öffentliches Register mit den Derivaten, für die eine Clearingpflicht in der EU gilt.

Bisher wurden diesbezüglich folgende RTS durch die Europäische Kommission erlassen:

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/2205 vom 6. August 2015,
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/592 vom 1. März 2016,
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1178 vom 10. Juni 2016,
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2017/751 vom 16. März 2017,

Gemäß der relevanten ESMA-Liste gilt die Clearingpflicht derzeit für folgende OTC Derivate:

Zinsderivate (Basisswaps, Fixed-to-float Zinsswaps, Foward Rate Agreements (FRA) und Overnight-Index-Swaps)in den Währungen EUR, GBP, JPY und USD;
Zinsderivate (FRA und Fixed-to-float Swaps) in NOK, PLN, SEK;
Kreditderivate (Index Credit Default Swaps).

EMIR 3 – Pflicht zur Führung eines aktiven Kontos bei einer EU-CCP

Änderungen der EMIR ab dem 24.12.2024 – EMIR 3 (Verordnung (EU) 2024/2987)

Mit 24. Dezember 2024 sind umfangreiche Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) in Kraft getreten: Verordnung 2024/2987 – EMIR 3

Eine zentrale Neuerung ist die Pflicht zur Führung eines aktiven Kontos bei einer EU‑CCP, die seit 25. Juni 2025 gilt. Die Pflicht trifft Unternehmen jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

1. Artikel 7a EMIR – Pflicht zur Führung eines aktiven Kontos

1.1 Gegenparteien, die der Pflicht unterliegen

Gemäß Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 EMIR gilt die Pflicht für:

alle finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien,
die ab 24. Dezember 2024 der Clearingpflicht unterliegen und
die die Clearingschwelle in einer der Kategorien gemäß Artikel 7a Absatz 6 EMIR oder aggregiert über alle Kategorien überschreiten.

1.2 Betroffene (OTC)-Derivatekategorien (Art. 7a Abs. 6 EMIR)

Die Pflicht umfasst folgende (OTC)-Derivate:

auf Euro oder polnische Zloty lautende Zinsderivate,
auf Euro lautende kurzfristige Zinsderivate (short-term interest rate derivatives).

1.3 Gruppenbetrachtung

Gegenparteien, die einer Gruppe angehören, berücksichtigen bei der Prüfung der Pflicht alle relevanten (OTC)-Derivatekontrakte, die:

von ihnen selbst oder
von anderen Gruppengesellschaften
gecleart werden.

Ausgenommen sind grupppeninterne Geschäfte.

2. Anforderungen an das aktive Konto

Das aktive Konto muss bei einer EU‑CCP geführt werden, die:

gemäß Artikel 14 EMIR zugelassen ist und
Clearingdienstleistungen für die betreffenden Derivate anbietet.

Betroffene Unternehmen müssen:

mindestens ein aktives Konto bei einer geeigneten EU‑CCP führen,
eine repräsentative Anzahl an Geschäften über dieses Konto clearen (Repräsentativitätspflicht).

Wichtig:

Die Repräsentativitätspflicht gilt nicht, wenn das ausstehende nominale Clearingvolumen weniger als 6 Mrd. EUR in den betroffenen Derivatekontrakten beträgt.

3. Mitteilungspflicht an FMA und ESMA

Finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien mit Sitz in Österreich, die der Pflicht zur Führung eines aktiven Kontos gemäß Artikel 7a Absatz 1 EMIR unterliegen, müssen dies der FMA und der ESMA melden.

Die Meldung hat zu erfolgen:

mittels des von der ESMA bereitgestellten Formulars,
per E‑Mail an:
- EMIR‑[email protected]
- [email protected]

Weitere Informationen zur Meldung an die ESMA finden Sie auf deren Website unter der Rubrik „EMIR – Active Account Notification“.

4. Frist zur Einrichtung des aktiven Kontos

Das aktive Konto ist innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen der Pflicht einzurichten — somit erstmals ab 25. Juni 2025.

Das Konto muss die Anforderungen gemäß Artikel 7a Absatz 3 EMIR erfüllen.
Die konkreten Anforderungen werden in einem Regulatory Technical Standard (RTS) festgelegt.
Der vorläufige Entwurf C(2025) 7124 des RTS wurde am 29.10.2025 von der Europäischen Kommission (COM) veröffentlicht und ist unter dem Link: Register of Commission Documents – C(2025)7124 zu finden.

5. MELDEPFLICHTEN

Gem. Art. 7b EMIR 3 sind finanzielle (FC) und nichtfinanzielle Gegenparteien (NFC) mit Sitz in Österreich verpflichtet der FMA alle 6 Monate nachzuweisen, dass die Anforderungen zur Führung eines aktiven Accounts gem. Art. 7a EMIR 3 eingehalten werden.

Das Template zur Übermittlung der Aktivitäten und Risikopositionen der vorangegangenen 12 Monate an die FMA ist als Anhang II Tabelle 1 und 2 des veröffentlichten Entwurfs C(2025) 7124 zur Del. VO (EU) …/… der Kommission [Link: Register of Commission Documents – C(2025)7124] zu finden. Grundsätzlich erfolgt die Meldung auf Ebene der Gegenpartei. Sollte die Gegenpartei jedoch zu einer Gruppe, die der konsolidierten Aufsicht gem. Art. 7a(2) EMIR unterliegt, gehören, so ist die Tabelle 2 des Anhang II auch auf Ebene jedes Tochterunternehmens innerhalb und außerhalb der EU zu melden.

Weiters ist alle 6 Monate ein Nachweis über die Einhaltung der operativen Bedingungen gem. Art. 7b(1) EMIR 3, sowie gem. Art. 7b(2) EMIR 3 die eingesetzten Ressourcen und Systeme zur Erfüllung der Anforderungen gem. Art. 7a(3)(b) EMIR 3 zu erbringen. Dies kann in Form einer schriftlichen Bestätigung zur Einhaltung der relevanten Verpflichtungen durch das meldepflichtige Unternehmen erfolgen.

Zum Nachweis über die Erfüllung der Repräsentationspflicht gem. Art. 7a(3)(d) EMIR 3 ist ebenfalls alle 6 Monate eine Übersicht über die wesentlichsten Subkategorien von Derivatekontrakten, die Anzahl an geclearten Kontrakten für jede Subkategorie, sowie der Durchschnitt in jeder Subkategorie für die vorangegangenen 12 Monate je Klasse und Referenzperiode bei einer zugelassenen CCP an die FMA zu übermitteln.

Weiters ist die Überschreitung der Hälfte an geclearten Geschäften innerhalb einer Subkategorie im Verhältnis zu den gesamten getätigten Geschäften der vorangegangenen 12 Monate an die FMA anzuzeigen.
Zur Übermittlung an die FMA ist das Template in Anhang III des veröffentlichten Entwurfs C(2025) 7124 zur Del. VO (EU) …/… der Kommission [Link: Register of Commission Documents – C(2025)7124] zu verwenden.

Die Meldungen haben jeweils zum Stichtag des Monatsultimo Januar und Juli eines jeden Jahres zu erfolgen und den Beobachtungszeitraum 01.01. bis inkl. 31.12. (Übermittlung zum Januar Stichtag) bzw. 01.07. bis inkl. 30.06. (Übermittlung zum Juli Stichtag) zu beinhalten.

6. Weitere Informationen

Weitere Informationen — insbesondere zu den Meldepflichten gemäß Artikel 7 EMIR 3 — folgen nach Inkrafttreten des relevanten RTS und nach Klärung weiterer Details durch die ESMA.

Für nicht durch eine CCP abgewickelte OTC Derivategeschäfte gelten besondere Anforderungen an das Risikomanagement (Risikominderungstechniken gemäß Artikel 11 EMIR).

Diese umfassen zumindest die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen des betreffenden OTC-Derivatekontrakts sowie formalisierte Prozesse, die solide, belastbar und prüfbar sind, zur Abstimmung von Portfolios, zur Beherrschung der damit verbundenen Risiken, zur frühzeitigen Erkennung und Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteien sowie zur Beobachtung des Werts ausstehender Kontrakte.

Am 4. Jänner 2017 trat die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/2251 betreffend Sicherheitenaustausch zwischen Gegenparteien von OTC Derivatetransaktionen in Kraft, die die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit von Sicherheiten sowie deren Höhe und Bewertung festlegt.

Die Besicherungspflicht betrifft neu abgeschlossene OTC-Derivatetransaktionen, die zwischen finanziellen Gegenparteien (Financial Counterparties – FC) oder zwischen FC und nichtfinanziellen Gegenparteien (Non-financial counterparties – NFC) oberhalb der Clearingschwelle abgeschlossen werden. Die Besicherungspflicht umfasst die Ersteinschusszahlung (Initial Margin) und die Nachschusszahlung (Variation Margin). Seit dem 1. September 2022 haben alle FC und NFC, die der Besicherungspflicht unterliegen, gem. Artikel 36 Abs. 1 RTS 2016/2251 Initial Margin auszutauschen, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 8 Mrd. EUR liegt. Die Pflicht zum Austausch von Variation Margin gilt gem. Artikel 37 Abs. 1 RTS 2016/2251 seit 1. März 2017 ab einem aggregierten durchschnittlichen Nominalbetrag von 3 000 Mrd. EUR.

Um die Transparenz zu erhöhen, sind alle Derivategeschäfte (außerbörslich und börslich) von allen Gegenparteien an ein Transaktionsregister zu melden. Zu melden sind Einzelheiten der abgeschlossenen Derivatekontrakte und jegliche Änderung oder Beendigung von Kontrakten.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Aufsicht über die Transaktionsregister und führt auf ihrer Website ein Verzeichnis aller zugelassenen Transaktionsregister.

EMIR regelt zudem die Anforderungen für die Zulassung und laufende Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (CCPs) und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden vor.

Die Bestimmungen der EMIR gelten in Österreich unmittelbar, da EU Verordnungen direkt anwendbar sind. Begleitende Regelungen der nationalen Umsetzung von EMIR erfolgen im Zentralen Gegenparteien Vollzugsgesetz (ZGVG), welches seit 14.11.2012 in Kraft ist.

Gemäß § 2 ZGVG ist die FMA in Österreich die zuständige Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen aus EMIR von Zentralen Gegenparteien (CCPs) und nichtfinanziellen Gegenparteien.