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Whistleblower-System
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Clearingpflicht

Ein zentraler Aspekt von EMIR ist die Pflicht, standardisierte außerbörsliche Derivategeschäfte über eine unter EMIR zugelassene CCP abzuwickeln. ESMA musste mittels technischer Standards festlegen, für welche Derivatekategorien ein verpflichtendes Clearing vorgeschrieben ist.

Gemäß Artikel 4 EMIR sind die Gegenparteien eines OTC Derivates verpflichtet jene OTC Derivatetransaktionen, für die eine Clearingpflicht gemäß Artikel 5 EMIR besteht, über eine unter EMIR zugelassene CCP abzuwickeln.

 

Wann sind Gegenparteien von der Clearingpflicht betroffen?

Die Gegenparteien sind nur dann von der Clearingpflicht betroffen, wenn die betroffenen Geschäfte unter folgenden Voraussetzungen abgeschlossen werden:

  • zwischen zwei finanziellen Gegenparteien
  • zwischen einer finanziellen Gegenpartei und einer nichtfinanziellen Gegenpartei  über der Clearingschwelle
  • zwischen zwei nichtfinanziellen Gegenparteien über der Clearingschwelle
  • zwischen einer finanziellen Gegenpartei oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei über der Clearingschwelle und einer Einrichtung in einem Drittstaat sofern diese der Clearingpflicht unterliegen würde, wäre es in der Union ansässig
  • zwischen zwei in einem oder mehreren Drittstaaten ansässigen Unternehmen, die der Clearingpflicht unterliegen würden, wären sie in der Union ansässig, vorausgesetzt das Derivategeschäft hat unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union oder sofern die Clearingpflicht notwendig ist, um die Umgehung von Vorschriften dieser Regulierung zu verhindern.

 

Wann gilt die Clearingpflicht für Gegenparteien?

Die Clearingpflicht gilt gemäß Artikel 4 EMIR ausnahmslos für alle Geschäfte zwischen finanziellen Gegenparteien. Für nichtfinanzielle Gegenparteien gilt sie allerdings nur bedingt, nämlich dann, wenn diese Derivate in größerem Umfang einsetzen und somit bestimmte – in den technischen Standards festgelegte – Clearingschwellen überschreiten. Wird der Schwellwert in einer Kategorie überschritten, löst dies die Clearingpflicht für alle OTC-Derivatekategorien aus. Überschreitet ein Unternehmen 30 Tage lang die Schwelle, so muss es diese Tatsache sofort der ESMA und der FMA mitteilen.

 

Berechnung der Clearingschwelle

Für die Berechnung der Clearingschwelle je Anlageklasse sind zwei Punkte von Bedeutung:

  • Der Schwellwert bezieht sich immer auf die Gruppe. Alle OTC-Derivategeschäfte der vollkonsolidierten gruppenangehörigen nichtfinanziellen Gegenparteien, gleichfalls vollkonsolidierte gruppenangehörige Unternehmen aus einem Drittstaat sind zu berücksichtigen
  • OTC-Derivategeschäfte, die rein zu Absicherungszwecken (Hedging) geschlossen werden, werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt

Die Clearingschwellen sind nach Assetklassen wie folgt festgesetzt:

  • Kredit-; Aktienderivate: EUR 1 Milliarde Bruttonominalwert an offenen OTC-Derivaten
  • Zins-, FX-, Währungs-, sonstige: EUR 3 Milliarden Bruttonominalwert an offenen OTC-Derivaten

 

Ausnahmen von der Clearingpflicht

Ausgenommen von der Clearingpflicht sind OTC-Derivategeschäfte, die Unternehmen zur Risikoabsicherung einsetzen und dadurch die Clearingschwelle nicht überschreiten. Setzen demnach Unternehmen der Realwirtschaft unterhalb der Clearingschwelle Derivate lediglich zur Absicherung ein und sind die Geschäfte unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Treasury des Unternehmens verbunden, so unterliegen diese Derivategeschäfte nicht der Clearingpflicht.

Gemäß Artikel 89 Abs. 1 EMIR sind Altersversorgungssysteme für drei Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung vom Clearing befreit. Da EMIR am 16. August 2012 in Kraft getreten ist, ist diese Periode im Jahr 2015 abgelaufen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission am 5. Juni 2015 einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 85 Abs. 1 EMIR erlassen und vorübergehende Befreiung von den zentralen Clearing-Anforderungen für Altersversorgungssysteme bis zum 16. August 2017 verlängert.

Auch Transaktionen in Derivaten innerhalb einer Gruppe können von der Clearingpflicht befreit werden. Dazu ist eine Mitteilung bzw. Ansuchen an die FMA notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie hier

Schrittweise Einführung der Clearingpflicht bis 2018

Die Clearingpflicht wurde erstmals für bestimmte OTC Zinsderivate in EUR, GBP, USD und JPY eingeführt. Der relevante technische Standard wurde am 1.12.2015 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist für bereits bestehende Clearingmitglieder ab 21.6.2016 anwendbar. Für die restlichen Marktteilnehmer ist eine schrittweise Einführung bis 2018 vorgesehen.

Hier finden Sie den Link zum relevanten technischen Standard.

 

Die Clearingpflicht für Kreditderivate findet mit 09.02.2017 Anwendung. Der relevante technische Standard wurde am 19.04.2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Eine schrittweise Einführung für bestimmte Marktteilnehmer, bis Mai 2019, ist vorgesehen.

Hier finden Sie den Link zum relevanten technischen Standard.

 

Weiters wurde der technische Standard (TS) iZm bestimmten OTC Zinsderivaten in NOK, PLN und SEK im Amtsblatt der EU am 20.07.2016 veröffentlicht. Anwendung findet dieser TS mit 09.02.2017 für Gegenparteien der Kategorie 1. Für die restlichen Marktteilnehmer findet auch hier eine schrittweise Einführung bis Juli 2019 statt.

Hier finden Sie den Link zum relevanten technischen Standard.

 

Weitere technische Standards, welche die Clearingpflicht für bestimmte OTC Derivate begründen werden von ESMA ausgearbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Weitere Informationen

Formulare

Meldeformulare zur Über- oder Unterschreitung der Clearingpflicht