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Whistleblower-System
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Die Rolle der verschiedenen Behörden und Institutionen in Österreich

Bei der Bekämpfung von Geldwäscherei & Terrorismusfinanzierung in Österreich sind verschiedene Behörden und Institutionen involviert. Dabei handelt es sich um die nachfolgenden:

  • Die Finanzmarktaufsicht
  • Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
  • Das Bundesministerium für Justiz
  • Das Bundesministerium für Finanzen
  • Die Oesterreichische Nationalbank
  • Weitere Ministerien und Kammern

Die Finanzmarktaufsicht ist für die Aufsicht über Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensionskassen, Betriebliche Vorsorgekassen, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie Zahlungsdienstleister, E-Geldinstitute und Verwalter alternativer Investmentfonds zuständig. Die FMA überprüft in diesem Zusammenhang die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei & Terrorismusfinanzierung. Bei einer Verletzung dieser Pflichten setzt die  FMA entsprechende Schritte.

Die FMA kann in diesem Zusammenhang Vor-Ort-Prüfungen bei den beaufsichtigten Unternehmen durchführen. Im Rahmen einer solchen Prüfung erfolgt eine Evaluierung inwieweit die vorhandenen Systeme und Kontrolleinrichtungen eines beaufsichtigten Unternehmens zur Prävention von Geldwäscherei & Terrorismusfinanzierung geeignet sind.

Die FMA führt bei Hinweisen, dass ein beaufsichtigtes Unternehmen den Sorgfalts- bzw. Meldepflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei & Terrorismusfinanzierung nicht ausreichend nachkommt, ein aufsichtsbehördliches Ermittlungsverfahren. Stellt die FMA einen aktuell rechtswidrigen Zustand fest, werden Veranlassungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes beziehungweise zur Behebung der Mängel getroffen. Das Unternehmen wird aufgefordert, Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu definieren und umzusetzen, wobei von der FMA in weiterer Folge die Geeignetheit und Angemessenheit dieser Maßnahmen überprüft wird. Bei Verdacht auf systemische beziehungsweise schwerwiegende Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei & Terrorismusfinanzierung werden von der Finanzmarktaufsicht Verwaltungsstrafverfahren geführt.

Die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt führt Ermittlungen auf Basis von Geldwäscheverdachtsmeldungen durch. Diese Meldungen werden sowohl  von den meldepflichtigen Instituten (wie Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen) bzw. auch von anderen meldepflichtigen Berufsgruppen (wie Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftstreuhändern oder Gewerbetreibenden wie beispielsweise Juwelieren) erstattet.

Von der Geldwäschemeldestelle werden regelmäßig Sensibilisierungsveranstaltungen für die meldepflichtigen Berufsgruppen abgehalten. Diese Veranstaltungen basieren oft auf einem multidisziplinären Ansatz. Anlassbezogen werden gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ermittlungen im Bereich der Terrorismusfinanzierung getätigt.

Sofern sich eine Verdachtsmeldung eines meldepflichtigen Institutes oder einer meldepflichtigen Berufsgruppe auf Terrorismusfinanzierung bezieht, wird diese vom Bundeskriminalamt an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitergeleitet.

Das Bundesministerium für Justiz ist für die Weiterentwicklung des Strafrechtes in diesem Bereich sowie für die Bestimmungen betreffend Rechtsanwälte und Notare zuständig. Die Strafverfolgung obliegt den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Das Bundesministerium für Finanzen adaptiert die entsprechenden Gesetze für den Finanzsektor, wie etwa das Bankwesengesetz  (BWG) , das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016), oder das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) etc. , um den neuesten internationalen Standards im Bereich Prävention von Geldwäscherei & Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen. Das Ministerium ist auch in internationalen Gremien vertreten. Unter anderem hat das Ministerium die Leitung der österreichischen Delegation bei der Financial Action Task Force (FATF)  inne.

Der Oesterreichischen Nationalbank obliegt im Rahmen des Devisengesetzes bzw. des Sanktionengesetzes die Durchsetzung von Beschränkungen im internationalen Zahlungsverkehr.

Weiters arbeiten das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) sowie die Kammern der Rechtsanwälte, der Notare und der Wirtschaftstreuhänder bei der Bekämpfung der Geldwäscherei & Terrorismusfinanzierung in Österreich mit.