Meldung von Informationen (bspw. eingefrorene Gelder, Sanktionsumgehungen), die die Anwendung von Sanktionsverordnungen erleichtern
Zusammenfassend sind aufgrund dieser Meldeverpflichtung natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet, ihnen bekannte Informationen, die die Anwendung von Sanktionsverordnungen erleichtern, der zuständigen Sanktionsbehörde zu melden und mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten.
Zur Vornahme dieser Meldungen stellt die FMA ein eigenes Webformular auf der Incoming Plattform zur Verfügung. Nähere Informationen zur Registrierung auf der Incoming Plattform sowie Details zu den Ansprechpartner:innen finden Sie auf der Incoming Plattform.
Für die Grundlage der Meldeverpflichtung sowie weitere damit verbundene Informationen verweisen wir auf die Ausführungen in den jeweiligen Sanktionsverordnungen (z.B., Art. 8 VO [EU] 269/2014 [Russland], Art. 40 VO [EU] 267/2012 [Iran]).
Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen daher beispielsweise verpflichtet, der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als zuständiger Behörde folgende Informationen zu übermitteln:
- Informationen zu Personen, die an Versuchen zur Umgehung der Sanktionen beteiligt sind, sowie zu als verdächtig eingestufte Transaktionen.
- Informationen über Gelder im Gebiet der Union, die Eigentum oder Besitz von gelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die von den dazu verpflichteten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nicht als eingefroren behandelt wurden.
Hinsichtlich nicht als eingefroren behandelter Gelder sind daher insbesondere auch nicht sanktionierte Geschäftspartner:innen, Anwält:innen, Notar:innen, Treuhänder:innen, Steuerberater:innen etc. in der EU als meldepflichtig anzusehen, wenn sie für sanktionierte Personen beispielsweise treuhänderisch einzufrierende Firmenanteile oder sonstige Vermögenswerte halten oder über entsprechende Informationen verfügen.
Ungeachtet dessen sind Meldungen über bereits eingefrorene Gelder von Finanzmarktteilnehmern weiterhin unter Verwendung des Excel-Formulars „Asset Freeze“ über die Incoming Plattform zu übermitteln.
Bitte melden Sie über die Incoming Plattform all jene Informationen, die die Anwendung von Sanktionsverordnungen erleichtern, von denen Sie Kenntnis haben. Es sind daher auch unvollständige Meldungen vorzunehmen (z. B. Kenntnis über ein Konto/Kontonummer einer sanktionierten Person bei einem Kreditinstitut, jedoch fehlende Information über den Kontostand der sanktionierten Person, etc.).
Bitte beachten Sie zudem, dass der FMA als zuständige Behörde Informationen über in der Union befindliche Gelder zu melden sind. Meldungen betreffend „wirtschaftliche Ressourcen“ sind an die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im österreichischen Innenministerium (DSN/BMI) zu übermitteln.
Meldeverpflichtung für Unternehmen nach Artikel 5r der VO (EU) 833/2014 idgF
Gemäß Artikel 5r der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind in der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 40 % unmittelbar oder mittelbar gehalten werden von einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation, Einrichtung, einem russischen Staatsangehörigen oder einer natürlichen Person mit Wohnsitz in Russland verpflichtet, ab dem 1. Mai 2024 der FMA innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf jedes Quartals alle Geldtransfers von mehr als 100.000 EUR aus der Union, die sie während dieses Quartals im Rahmen einer oder mehrerer Operationen getätigt haben, zu melden.
Die Berichterstattung hat jeweils zwei Wochen nach dem Ende eines jeden Quartals zu erfolgen, dh. für Q1 bis zum 15. April des jeweiligen Jahres. für Q2 bis zum 15. Juli des jeweiligen Jahres, für Q3 bis zum 15. Oktober des jeweiligen Jahres, für Q4 bis zum 15. Januar des jeweiligen Jahres. Die Meldung erfolgt über die Incoming Plattform. Nähere Informationen zur Registrierung auf der Incoming Plattform sowie Details zu den Ansprechpartnern finden Sie unter: Incoming Plattform – FMA Österreich.