ESMA-Leitlinien und andere Konvergenzinstrumente

Die Leitlinien sollen Anleger:innen vor unbegründeten oder übertriebenen Nachhaltigkeitsaussagen in Fondsnamen schützen. Den Fondsmanagern wiederum sollen klare Kriterien an die Hand gegeben werden, anhand derer sie beurteilen können, ob sie solche Begriffe in ihren Fondsnamen verwenden dürfen.

Diese Leitlinien basieren auf Artikel 15 Absatz 5 der CCPRRR. Ziel dieser Leitlinien ist es, die Konvergenz der Abwicklungspraktiken bezüglich der Anwendung von Abschnitt C gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu fördern.

Ziel dieser Leitlinien ist es insbesondere, Klarheit über die Hauptbestandteile des Abwicklungsplans zu schaffen, die in die zusammenfassende Darstellung gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe a der CCPRRR aufgenommen werden sollten und der CCP gemäß Artikel 12 Absatz 8 der CCPRRR offengelegt werden müssen.

Die vorliegenden Leitlinien basieren auf Artikel 16 Absatz 1 der ESMA-Verordnung. Ziel dieser Leitlinien ist es, innerhalb des ESFS kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung von Artikel 4 der CCPRRR sowie der Delegierten Verordnung zum Abwicklungskollegium sicherzustellen. Sie zielen insbesondere darauf ab, die Schlüsselelemente zu klären, auf die in Artikel 4 der CCPRRR und der Delegierten Verordnung zum Abwicklungskollegium Bezug genommen wird.

Diese Leitlinien stützen sich auf das in Artikel 79 Absatz 4 Unterabsatz 2 CCPRRR enthaltene Mandat zur Herausgabe von Leitlinien. Gemäß Artikel 79 Absatz 4 hat die ESMA Leitlinien zu erarbeiten, in denen die Art und der Inhalt der Bestimmungen zu Kooperationsvereinbarungen festgelegt werden.

Mit den geänderten Leitlinien zur Übertragung von Daten im Rahmen der EMIR werden drei Ziele verfolgt: (i) Beseitigung von Hindernissen für die Übertragbarkeit aus dem wettbewerbsorientierten TR-Umfeld und Gewährleistung, dass die TR Teilnehmer von dem Umfeld mit mehreren TR profitieren können, (ii) Sicherstellung der Qualität der für die Behörden verfügbaren Daten, einschließlich der von TRs vorgenommenen Aggregationen, auch in Fällen, in denen der TR-Teilnehmer das TR, an das er meldet, wechselt und ungeachtet der Gründe für einen solchen Wechsel und (iii) Sicherstellung einer kohärenten und harmonisierten Methode zur Übertragung von Aufzeichnungen von einem TR auf ein anderes und zur Unterstützung der Kontinuität der Meldung und des Abgleichs in allen Fällen, auch im Falle des Widerrufs der Registrierung eines TR.

Die Leitlinien dienen mehreren Zielen mit Blick auf die Harmonisierung und Standardisierung der Meldungen gemäß der EMIR. Dies ist entscheidend, um die für die wirksame Überwachung des Systemrisikos erforderliche hohe Qualität der Daten sicherzustellen. Des Weiteren können durch eine stärkere Harmonisierung und Standardisierung der Meldungen die Kosten entlang der gesamten Meldekette eingedämmt werden – für die Gegenparteien, die Daten melden, die Transaktionsregister, die Verfahren einführen, um die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten zu überprüfen, sowie die Behörden gemäß Artikel 81 Absatz 3 der EMIR, die Daten für aufsichtsrechtliche und regulatorische Zwecke verwenden.

Diese Leitlinien gelten in Bezug auf Artikel 45a der EMIR-Verordnung, in dem die ESMA beauftragt wird, Leitlinien auszuarbeiten, in denen näher festgelegt wird, unter welchen Umständen die zuständige Behörde von der CCP verlangen kann, alle in Artikel 45a Absatz 1 der EMIR-Verordnung genannten beschränkten Handlungen während eines von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraums, der fünf Jahre nicht überschreiten darf, zu unterlassen.

Diese Leitlinien gelten für die gemäß Artikel 22 der EMIR-Verordnung benannten zuständigen Behörden.

Diese Leitlinien basieren auf Artikel 29 Absatz 7 CCPRRR. Mit diesen Leitlinien soll die Konvergenz der Aufsichts- und Abwicklungspraktiken in Bezug auf die von der Abwicklungsbehörde bei der Bewertung von Kontrakten vor ihrer Beendigung gemäß Artikel 29 Absatz 1 der CCPRRR anzuwendende Methode gefördert werden. Dabei geht es insbesondere um die Konvergenz der Aufsichts- und Abwicklungspraktiken in Bezug auf diese Bewertungsmethode. Zu diesem Zweck beziehen sich die Leitlinien auf den Prozess der Bewertung, ihren Umfang, die Bewertung gemäß den Vorschriften und Vereinbarungen der CCP, die zuerst in Betracht gezogen werden sollten, und dann, wenn dies für erforderlich erachtet wird, anhand alternativer Preisfindungsmethoden und -quellen.

Diese Leitlinien beruhen auf Artikel 18 Absatz 8 CCPRRR und werden gemäß Artikel 16 der ESMA-Verordnung herausgegeben. Ziel dieser Leitlinien ist es, innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) konsistente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und konsistente Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 CCPRRR sicherzustellen.

Diese Leitlinien sollen insbesondere den zuständigen Behörden Orientierungshilfe zu den Situationen geben, in denen sie die Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen auf zentrale Gegenparteien in Erwägung ziehen sollten. Insbesondere bieten die Leitlinien Indikatoren für die Anwendung der Auslösebedingungen, die zu der Überlegung anregen, ob Frühinterventionsmaßnahmen anzuwenden sind.

Diese Leitlinien gelten für die zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 22 der EMIR benannt werden und gemäß Artikel 14 der EMIR zugelassene zentrale Gegenparteien (CCPs) beaufsichtigen.

In diesen Leitlinien werden die verschiedenen Umstände erläutert, unter denen eine CCP als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend gilt: eine der drei kumulativen Voraussetzungen, die in Artikel 22 Absatz 1 der CCPRRR für die Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme genannt werden.

Sie zielen insbesondere darauf ab, die Konvergenz der Aufsichts- und Abwicklungspraktiken in Bezug auf die Art und Weise und den Zeitpunkt der Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Umstände, unter denen eine CCP als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend gilt, zu fördern. Zu diesem Zweck wird in diesen Leitlinien eine Reihe objektiver Anhaltspunkte aufgeführt, die die Feststellung stützen sollten, dass eine CCP ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, und zwar in Übereinstimmung mit den in Artikel 22 Absatz 3 der CCPRRR festgelegten Umständen

Diese Leitlinien legen die gemeinsamen Verfahren und Methoden für die Funktionsweise des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) nach Artikel 36 und 45 der Richtlinie (EU) 2019/20343 sowie Prozesse und vorgesehene Maßnahmen nach Artikel 39, 40, 41 und 42 dieser Richtlinie fest.

Diese Leitlinien gelten für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) der Wertpapierfirmen im Sinne der Artikel 36 bis 45 der Richtlinie (EU) 2019/2034.

Die zuständigen Behörden sollten diese Leitlinien auf der höchsten Konsolidierungsebene in Einklang mit der in Teil 1, Titel II der Verordnung (EU) 2019/2033 festgelegten Anwendungsebene entsprechend den Anforderungen anwenden. Sind sowohl Mutter- als auch Tochterunternehmen in die Konsolidierung einbezogen, sollten die zuständigen Behörden die Granularitätstiefe und -ebene ihrer Bewertungen anpassen, damit diese der Anwendungsebene entsprechen.

Verfügt eine Wertpapierfirma über ein Tochterunternehmen im selben Mitgliedstaat, kann ein verhältnismäßiger Ansatz für die Bewertung der Angemessenheit der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung angewandt werden; hierbei sollte der Schwerpunkt auf die Bewertung der Kapital- und Liquiditätsverteilung auf die einzelnen Unternehmen sowie auf die Untersuchung der potenziellen Hindernisse gelegt werden, die einer Kapital- oder Liquiditätsübertragung innerhalb der Gruppe im Wege stehen.

Bei Wertpapierfirmengruppen, einschließlich Gruppen mit in Drittländern ansässigen Unternehmen, sollten verfahrenstechnische Anforderungen in koordinierter Weise innerhalb der nach Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2019/2034 eingerichteten Aufsichtskollegien angewendet werden. In Titel 11 wird ausführlich erläutert, wie die vorliegenden Leitlinien auf grenzüberschreitend tätige Gruppen und ihre Unternehmen angewandt werden sollen.

Diese Leitlinien richten sich an zuständige Behörden im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer viii der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

Mit diesen Leitlinien wurden die bestehenden Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID II-Anforderungen an die Geeignetheit überarbeitet. Insbesondere wurden die Vorgaben zu den Neuerungen der MiFID II Delegierten VO 2017/565 betreffend die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitspräferenzen der Kundschaft eingearbeitet. Weiters werden nunmehr die Ergebnisse der ESMA Common Supervisory Action 2020 sowie das Market Recovery Package in den Leitlinien berücksichtigt. Die Leitlinien enthalten Vorgaben für die Geeignetheitsprüfung, die von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen bei der Erbringung von Anlageberatung und Portfolioverwaltung verpflichtend durchzuführen ist. Die rechtlichen Grundlagen bleiben durch diese Leitlinien unberührt. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Die Leitlinien sind ab 3.10.2023 anzuwenden.

Mit diesen Leitlinien wurden die bestehenden Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID II-Vergütungsanforderungen aktualisiert. Die Leitlinien enthalten Vorgaben für die Vergütung der Vertriebsmitarbeiter in Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. So werden etwa die Berücksichtigung von qualitativen Elementen bei variablen Vergütungsbestandteilen und die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Dokumentation und regelmäßigen Überprüfung der Vergütungsgrundsätze erläutert. Die rechtlichen Grundlagen bleiben durch diese Leitlinien unberührt. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Die Leitlinien sind ab 3.10.2023 anzuwenden.

Diese Leitlinien beruhen auf Artikel 9 Absatz 12 CCPRRR und werden gemäß Artikel 16 Absatz 1 der ESMA-Verordnung herausgegeben. Ziel dieser Leitlinien ist es, innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der CCPRRR sicherzustellen. Sie sollen die verschiedenen Szenarien präzisieren, die von den CCP bei der Erstellung und laufenden Aktualisierung ihrer Sanierungspläne sowie von den zuständigen Behörden bei der Bewertung dieser Sanierungspläne zu berücksichtigen sind.

Es sind verschiedene Sanierungsplanszenarien aufzustellen, die ein Spektrum künftiger erheblicher Stresssituationen, denen eine CCP ausgesetzt sein könnte, erfassen, an denen die Wirksamkeit von Sanierungsmaßnahmen und die Angemessenheit der im Sanierungsplan der CCP enthaltenen Indikatoren getestet werden können.

Diese Leitlinien gelten für zuständige Behörden im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der CCPRRR sowie für zentrale Gegenparteien (im Folgenden „CCP“), die gemäß Artikel 14 der EMIR zugelassen sind.

Diese Leitlinien beruhen auf Artikel 9 Absatz 5 CCPRRR und werden gemäß Artikel 16 der ESMA-Verordnung herausgegeben. Ziel dieser Leitlinien ist es, innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) konsistente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und konsistente Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 CCPRRR sicherzustellen. Sie zielen insbesondere darauf ab, die Liste der mindestens erforderlichen qualitativen und quantitativen Indikatoren festzulegen, die in die Sanierungspläne der CCP aufzunehmen sind. Diese Indikatoren sind von den zuständigen Behörden im Zuge ihrer Bewertung von Sanierungsplänen zu bewerten, so wie dies im Einzelnen in Artikel 10 CCPRRR festgelegt ist.

Das Ziel der Ausarbeitung einer Reihe von Sanierungsplanindikatoren besteht darin, eine Reihe von Auslösern zu definieren, die von jeder CCP verwendet werden sollten, um die Punkte zu bestimmen, an denen sie entscheiden muss, ob sie Maßnahmen im Rahmen ihres Sanierungsplans ergreifen muss, und um zu bestimmen, welche der im Sanierungsplan vorgesehenen Handlungen oder Maßnahmen gemäß den in der CCPRRR festgelegten Bedingungen und Anforderungen ergriffen werden können.

Des Weiteren kann die ESMA gemäß Artikel 16 Absatz 1 der ESMA-Verordnung Leitlinien herausgeben, um innerhalb des ESFS konsistente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und konsistente Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen. Im Hinblick auf dieses Anliegen wird der Anwendungsbereich dieser Leitlinien durch Einführung der Leitlinie 4, die die Aufnahme von Sanierungsplanindikatoren der CCP in das Überwachungssystem der CCP regelt, über den in Artikel 9 Absatz 5 CCPRRR vorgesehenen Anwendungsbereich hinaus erweitert. Mit dieser Orientierung soll die Überwachung sämtlicher relevanten Risikoarten und Risikoquellen und deren Aufnahme in das Überwachungssystem 

sichergestellt werden, da dies notwendige Voraussetzungen dafür sind, die übergreifende Wirksamkeit der Sanierungsplanindikatoren sicherzustellen.

Diese Leitlinien gelten für zuständige Behörden im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 CCPRRR sowie für zentrale Gegenparteien (im Folgenden „CCP“), die gemäß Artikel 14 EMIR zugelassen sind.

Beschreibung: Diese Leitlinien beziehen sich auf gemeinsame Verfahren und Methoden für den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung gemäß Artikel 21 der EMIR. Diese Leitlinien führen neben den in der EMIR-Verordnung oder den einschlägigen technischen Standards angegebenen Anforderungen keine neuen Anforderungen für CCPs ein.

Die Leitlinien enthalten Vorgaben für den beratungsfreien Vertrieb von Finanzinstrumenten durch Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. So wird etwa erläutert, welche Inhalte die Information des Kunden über die Rahmenbedingungen der Dienstleistung aufweisen sollte und wie die Vorgaben zur Einholung von Informationen zu den Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden in der Praxis umzusetzen sind. Weiters gehen die Leitlinien unter anderem auf die Vorgaben zur Sicherstellung des Produktverständnisses und der Mitarbeiterqualifikation sowie auf die Ausgestaltung von Warnhinweisen ein. Die rechtlichen Grundlagen bleiben durch diese Leitlinien unberührt. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Die Leitlinien sind ab 12.10.2022 anzuwenden.

Die Leitlinien und Empfehlungen legen die schriftliche Vereinbarung fest, die eine für die zentrale Gegenpartei (central counterparty, CCP) zuständige nationale Behörde im Rahmen ihrer Einrichtung eines Kollegiums gemäß Artikel 18 der EMIR-Verordnung (CCP-Kollegien) vorschlagen sollte, um die Durchführung der in den Artikeln 15,17,49,51 und 54 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR, Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen) genannten Aufgaben zu erleichtern, und der die Mitglieder des CCP-Kollegiums vor ihrer Teilnahme an diesen Kollegien zustimmen sollten.

Ziel der Leitlinien zu Artikel 25 AIFMD ist es, innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung von Artikel 25 AIFMD sicherzustellen. Sie beziehen sich insbesondere auf die Bewertung des Systemrisikos in Bezug auf Hebelfinanzierung und sollen sicherstellen, dass die zuständigen Behörden bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Ergreifung von Maßnahmen in Bezug auf Hebelfinanzierung erfüllt sind, einen einheitlichen Ansatz verfolgen.

Die „Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID II-Anforderungen an die Compliance Funktion“ enthalten Konkretisierungen zu der in MiFID II (umgesetzt im WAG 2018) und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 geregelten Wertpapier-Compliance Funktion, die bei Kreditinstituten und Wertpapierfirmen verpflichtend einzurichten ist. Die Leitlinien wurden aktualisiert und enthalten unter anderem Detaillierungen zu den Aufgaben der Compliance-Funktion wie den Berichtspflichten sowie Vorgaben zu den vorausgesetzten Kenntnissen, der Ressourcenausstattung und der Unabhängigkeit der Compliance Funktion. Weitere Konkretisierungen beziehen sich auf die Kombination der Compliance-Funktion mit anderen internen Kontrollfunktionen und die Auslagerung der Compliance-Funktion sowie die Sicherstellung der Kontinuität ihrer Tätigkeit. Die Leitlinien treten am 6. Juni 2021 in Kraft.

Diese Leitlinien beziehen sich auf die erfolgsabhängige Vergütung (Performance-Fee) in OGAW und bestimmte, zum Vertrieb an Kleinanleger zugelassene, AIF. Die Leitlinien sind für neu gegründete Fonds ab 5. Jänner 2021 anwendbar. Für bestehende Fonds gelten die Leitlinien ab dem Beginn des Geschäftsjahres, das nach dem 5. Juli 2021 beginnt.

Diese Leitlinien konkretisieren die Anforderungen hinsichtlich der Durchführung von Liquiditätsstresstests für Verwalter von OGAW und AIF in Bezug auf die Anforderungen gemäß § 14 Abs 1 AIFMG, Art 47 & 48 AIFM-VO, § 85 InvFG 2011, Art 40 Abs 3 OGAW-Durchführungsrichtlinie und Art 28 GMF-VO, für Verwahrstellen in Bezug auf § 19 AIFMG, Art 92 AIFM-VO bzw. § 40 Abs 2 InvFG 2011 und Art 3 OGAW-VO.

Für Verwalter von OGAW stellen diese Leitlinien eine Ergänzung der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den Risikomanagementprozess für Liquiditätsrisiken von Investmentfonds (Inv-LRMV) dar. Die für OGAW in § 4 Abs. 3 Z 5 Inv-LRMV vorgesehene Mindestfrequenz zur monatlichen Durchführung von Stresstests steht nach Ansicht der FMA im Einklang mit Art 25 bis 27 der ESMA Leitlinien für Liquiditätsstresstests von OGAW und AIF und ist weiterhin einzuhalten.

Die ESMA Leitlinien für Liquiditätsstresstests von OGAW und AIF sind spätestens ab 30. September 2020 zusätzlich zu bestehenden Vorschriften anzuwenden.

Die Anforderung nach Art 6 Abs 2 CSDR und nach Art 2 DelVO (EU) 2018/1229 konkretisiert die Vorbereitung des Abwicklungsprozesses: Kreditinstitute sollen sicherstellen, dass sie an dem Geschäftstag, an dem das Geschäft stattfindet, so weit wie möglich über alle erforderlichen Abwicklungsinformationen verfügen. Die Leitlinien behandeln u.a. den materiellen Anwendungsbereich des Art 6 Abs 2 CSDR und die Verpflichtung für Kreditinstitute bei Wertpapier-Transaktionen zwischen zwei Kreditinstituten ihre jeweiligen Rollen im Hinblick auf die Informationseinholung zu analysieren, wobei klargestellt wird, dass im Sinne der CSDR auch allfällige geeignete Gegenparteien als von der Regelung umfasste professionelle Kunden gelten sowie Vorgaben zur Art der Kommunikationsverfahren.

Die vorliegenden Leitlinien schaffen einen Rahmen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden entweder durch bilaterale Vereinbarungen oder Kollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche (GW) und der Terrorismusfinanzierung (TF) und regeln die Einrichtung und Arbeitsweise von GW/TF-Kollegien.

Der Zweck dieser Leitlinie ist es eine gemeinsame, einheitliche und konsistente Anwendung der Definition des Finanzinstrumentebegriffs in C6 und C7 im Anhang der Richtlinie über Märkte und Finanzinstrumente.

Diese Leitlinien sollen eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung von Artikel 9 CSDR sowie der maßgeblichen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/391 (RTS) der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/393 (IST) der Kommission gewährleisten, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden bezüglich der internalisierten Abwicklung.

Durch diese Leitlinien sollen konsistent, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken innerhalb des ESFS geschaffen und eine gemeinsame, einheitliche und konsistente Anwendung von Artikel 41 EMIR sowie Artikel 10 und 28 der RTS im Zusammenhang mit der Begrenzung der prozyklischen Effekte von Einschussforderungen der zentralen Gegenpartei sichergestellt werden.

Diese Leitlinien sollen eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung von Artikel 33 EMIR und der Artikel 3, 5, 6 und 7 CCP RTS gewährleisten. Zur Ausarbeitung der vorliegenden Leitlinien hat die ESMA auch für andere Marktinfrastrukturen, insbesondere zentrale Wertpapierverwahrstellen (CSDs), herausgegebene Vorschriften sowie von CCPs veröffentlichte spezifische Vorschriften geprüft.

Die „Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID II-Anforderungen an die Eignung“ enthalten Konkretisierungen der in MiFID II (umgesetzt im WAG 2018) und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 geregelten Geeignetheitsbeurteilung: Bei der Erbringung von Anlageberatung haben Wertpapierfirmen und Kreditinstitute zu beurteilen, inwieweit die empfohlenen Finanzinstrumente oder Wertpapierdienstleistungen für den jeweiligen Kunden geeignet sind. In den Leitlinien wird beispielweise erläutert, dass Kunden in einfacher, verständlicher Form über die Geeignetheitsbeurteilung zu informieren sind und dass auch Verkaufs- und Halteempfehlungen der Geeignetheitsbeurteilung unterliegen. Weiters wird auf die Möglichkeit der automatisierten Anlageberatung („Robo Adivice“) und den damit verbundenen Sorgfaltspflichten der Unternehmen eingegangen.  Die rechtlichen Grundlagen bleiben durch diese Leitlinien unberührt. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden.

Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher sicherzustellen, sollen diese Leitlinien die Erwartungen an die Organisation der Beschwerdeabwicklung in Firmen klären; Beschwerdeführern Hinweise zur Bereitstellung von Informationen geben; Orientierung zu den Verfahren der Beschwerdebearbeitung vermitteln; die Bestimmungen der Firmen zur Abwicklung aller eingegangenen Beschwerden harmonisieren und sicherstellen, dass Bestimmungen der Firmen zur Beschwerdeabwicklung eine Mindestmaß an aufsichtlicher Konvergenz in der EU aufweisen.

Die Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen entsprechen inhaltlich der Fassung aus 2014. Lediglich der Anwendungsbereich wurde auf die neuen Anbieter nach PSD II und MCD ausgeweitet. Für die Anbieter gem. MCD (Kreditvermittler) ist das BMDW zuständig.

Langtitel: Gemeinsame Leitlinien nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2015/847 zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe Zahlungsdienstleister das Fehlen oder die Unvollständigkeit von Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten feststellen können, und zu den empfohlenen Verfahren für die Bearbeitung eines Geldtransfers, bei dem die vorgeschriebenen Angaben fehlen.

Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Die vorliegenden Leitlinien richten sich an:

a) Zahlungsdienstleister im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/847, sofern sie als Zahlungsdienstleister des Begünstigten tätig sind, und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/847 und

b) zuständige Behörden, die überwachen, ob Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister den ihnen aus der Verordnung (EU) 2015/847 erwachsenden Pflichten nachkommen.

2. Die vorliegenden Leitlinien

a) beschreiben die Faktoren, die Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister berücksichtigen sollten, um die Wirksamkeit der von ihnen entwickelten und eingerichteten Verfahren zur Feststellung und Bearbeitung von Geldtransfers, bei denen vorgeschriebene Angaben zum Auftraggeber und/oder zum Begünstigten fehlen, sicherzustellen, und

b) geben im Einzelnen vor, wie Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister das Risiko der Geldwäsche (GW) oder Terrorismusfinanzierung (TF) mindern sollten, wenn vorgeschriebene Angaben zum Auftraggeber und/oder Begünstigten fehlen oder unvollständig sind.

3. Die zuständigen Behörden sollten diese Leitlinien heranziehen, um zu beurteilen, ob die von Zahlungsdienstleistern und zwischengeschalteten Zahlungsdienstleistern eingeführten Maßnahmen und Verfahren die in den Artikeln 7, 8, 11 und 12 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften erfüllen.

4. Des Weiteren sollten Zahlungsdienstleister, zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister und zuständige Behörden anhand dieser Leitlinien sicherstellen, dass die in Artikel 9 und Artikel 13 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften erfüllt sind.

5. Die in diesen Leitlinien beschriebenen Faktoren und Maßnahmen sind nicht erschöpfend. Je nach Bedarf sollten Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister weitere Faktoren und Maßnahmen heranziehen.

6. Diese Leitlinien gelten nicht für restriktive Maßnahmen aufgrund von Verordnungen, die auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union basieren, beispielsweise die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 („die europäischen Sanktionsregelungen").

Die gegenständlichen Leitlinien beruhen hinsichtlich Marktbetreiber auf Art. 45 Abs. 9 und Datenbereitstellungsdienstleiste auf Art. 63 Abs. 2 der RL 2014/65/EU („MiFID II“) und betreffen Standards anlässlich der Benennung neuer und Beurteilung aktueller Mitglieder der jeweiligen Leitungsorgane. Davon sind etwa Fragen des allgemeinen und mandatsbezogenen Zeitaufwandes und Arbeitseinsatzes, aber auch Kriterien der Zuverlässigkeit, des Fachwissens und der Unvoreingenommenheit umfasst.

In diesen Leitlinien sind die Merkmale eines risikobasierten Aufsichtsansatzes bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AGW/BTF) und die Schritte, die die zuständigen Behörden unternehmen sollten, wenn sie eine Aufsicht nach risikobasiertem Ansatz gemäß Artikel 48 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2015/849 durchführen, niedergelegt.

Diese Gemeinsamen Leitlinien sollen Klarheit verschaffen über die Verfahrensvorschriften und Beurteilungskriterien, die von den zuständigen Behörden zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen im Finanzsektor angewandt werden.

Mit den Leitlinien werden kohärente Standards für die Beaufsichtigung der organisatorischen Vorkehrungen von Rechtsträgern im Zusammenhang mit Querverkäufen (Produkt- und/oder Dienstleistungspakete) geschaffen. Ziel ist die Verbesserung des Anlegerschutzes.

Die Leitlinien treten am 03.01.2018 in Kraft.

Die Leitlinien beinhalten die gem. Art 25 Abs 1 MiFID II vorgesehenen Kriterien für die Anforderungen an die Fachkenntnisse und notwendige Berufserfahrung von Personen, die in Kreditinstituten und Wertpapierfirmen Anlageberatung oder Informationen über Anlageprodukte erteilen. Darüber hinaus ist in den Leitlinien festgehalten, welche organisatorischen Vorkehrungen von den Rechtsträgern zur Sicherstellung ihrer Einhaltung (zB Überprüfung des Weiterbildungsbedarfs, Dokumentation) einzurichten sind. Die in den Leitlinien vorgesehene Veröffentlichung weiterer Informationen durch die Aufsichtsbehörde wird gesondert erfolgen.

Die Leitlinien treten zum Zeitpunkt der innerstaatlichen Umsetzung von MiFID II in Kraft.

Die Leitlinien enthalten Kriterien dafür, wann Schuldtitel und strukturierte Einlagen gemäß MiFID II als „komplex“ einzustufen sind. Darüber hinaus erläutern die Leitlinien den Begriff der „eingebetteten Derivate“. Damit wurde in Bezug auf Schuldtitel und strukturierte Einlagen ein umfassender Rahmen für die Beurteilung der Zulässigkeit reiner Ausführungsgeschäfte (Artikel 25 Absatz 4 lit a MiFID II) geschaffen. Die Leitlinien treten zum Zeitpunkt der innerstaatlichen Umsetzung von MiFID II in Kraft.

Die Leitlinien für Alternative Leistungskennzahlen (APM) zielen auf die Förderung der Nützlichkeit und der Transparenz von in Prospekten oder vorgeschriebenen Informationen enthaltenen APM ab. Emittenten oder für den Prospekt verantwortliche Personen haben eine gemäß den Leitlinien festgelegte Darstellung der Finanzinformationen einzuhalten. Die Leitlinien betreffen die Kennzeichnung, Berechnung, Präsentation und Vergleichbarkeit der Finanzinformationen.

Diese Leitlinien und Empfehlungen betreffen die Umsetzung der CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen (PFMIs) durch die zuständigen Behörden im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der EMIR-Verordnung für die Zulassung und Überwachung von CCPs nach Maßgabe von Artikel 22 Absatz 1 der EMIR-Verordnung.

Der Zweck dieser Leitlinien besteht darin, eine gemeinsame, einheitliche und durchgängige Anwendung der Berichtspflichten an zuständige nationale Behörden (NCA) gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 24 Absätze 1,2 und 4 der AIFMD sowie Artikel 110 der Verordnung zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden in den Leitlinien die Informationen, die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) an die NCA berichten müssen, der Zeitpunkt der Berichterstattung sowie die zu befolgenden Verfahren bei Änderungen der Berichtspflicht der AFIM präsentiert.

Das Ziel dieser Leitlinien ist der Schutz der Anleger durch Unterstützung in Bezug auf die Informationen, die im Hinblick auf indexnachbildende OWAG und OGAW-ETF zusammen mit spezifischen Vorgaben übermittelt werden sollten, die von OGAW im Zusammenhang mit Geschäften mit OTC-Derivaten und Techniken für eine effiziente Portfolioverwaltung anzuwenden sind. Außerdem enthalten die Leitlinien Kriterien für Finanzindizes, in die OGAW investieren.

Diese Leitlinien sollen die kohärente Anwendung der Bestimmungen des vor der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsaktes im Hinblick auf die gemäß den Artikeln 20 Absatz 1 Buchstabe d, 21 Absatz 6 Buchstabe a, 34 Absatz 2, 35 Absatz 11, 36 Absatz 3, 37 Absatz 15, 40 Absatz 11 und 42 Absatz 3 der AIFM-Richtlinie vorgeschriebenen Vereinbarungen über die aufsichtliche Zusammenarbeit sicherstellen.

Der Zweck dieser Leitlinien besteht darin, eine gemeinsame, einheitliche und durchgängige Anwendung der Begriffe zu gewährleisten, die die Definition von "AIF" in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der AIFMD umfasst, indem jeder dieser Begriffe näher erläutert wird. Dabei sollte der Wechselwirkung zwischen den einzelnen Begriffen der Definition eines AIF gebührend Rechnung getragen werden, und ein Organismus sollte nur dann als ein AIF betrachtet werden, wenn alle in der Definition von "AIF" gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der AIFMD enthaltenen Bestandteile auch tatsächlich vorhanden sind.

Diese Leitlinien finden Anwendung im Hinblick auf die Vergütungspolitik und -praxis von AIFM und deren identifizierte Mitarbeiter.

Ziel der Leitlinien ist die Vermeidung von Nachteilen für Kunden durch Interessenkonflikte, die beim Vertrieb von Wertpapierprodukten entstehen können. Zu Interessenkonflikten könnte es beispielsweise kommen, wenn der Verkäufer eine variable Vergütung für den Verkauf bestimmter Produkte erhält und dadurch ein Anreiz zum Absatz dieser Produkte geschaffen wird. Kreditinstitute und Wertpapierfirmen können solche Interessenkonflikte durch unternehmensinterne Regelungen der Vergütung jener Personen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, vermeiden. So wird beispielsweise in den Leitlinien erläutert, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen fixer und variabler Vergütung bestehen sollte und bei der Bemessung von variablen Gehaltsbestandteilen auch qualitative Kriterien zu berücksichtigen sind. Die Leitlinien beinhalten darüber hinaus mehrere Beispiele für „good and bad practices“ zur Vergütung bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen

In den Leitlinien und Empfehlungen wird festgelegt, welche Punkte die zuständigen nationalen Behörden bei der Bewertung in Interoperabilitätsvereinbarungen zwischen CCPs analysieren sollten und somit auf welche Aspekte der Interoperabilitätsvereinbarung die jeweiligen zentralen Gegenparteien (CCPs) achten müssen.

Bei den "Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID-Anforderungen an die Compliance-Fuktion" handelt es sich um eine Auslegung der relevanten Bestimmungen der MiFID (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) bzw. der auf dieser europarechtlichen Grundlage erlassenen nationalen Vorschriften (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007). In den Leitlinien werden Rolle und Aufgaben der Compliance-Funktion in Kreditinstituten und Wertpapierfirmen konkretisiert. Unter anderem werden die Aufgaben der Compliance-Funktion erläutert und wird dargelegt, welche personellen Ressourcen der Compliance-Funktion zur Verfügung zu stellen sind. Die rechtlichen Grundlagen bleiben durch diese Leitlinien unberührt. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden.

Der Zweck dieser Leitlinien besteht darin, für bestimmte Arten strukturierter OGAW gemäß Beschreibung in Leitlinie 1 eine optionale Regelung für die Berechnung des Gesamtrisikos anhand des Commitment-Ansatzes vorzusehen.

Das dritte Set der Level 3 CESR-Leitlinien befasst sich mit Fragen zur Harmonisierung der Anforderungen für Insider-Liste, Meldung verdächtiger Transaktionen, Stabilisierungsmaßnahmen als Level 3 Maßnahme und die Analyse des Begriffs der Insiderinformation als Level 3-Thematik.

Das zweite Set der Level 3 CESR-Leitlinien befasst sich mit Fragen zur Definition der Insiderinformation, den berechtigten Interessen zum Aufschub der Veröffentlichung einer Insiderinformation, wann Informationen zu noch nicht ausgeführten Kundenorders eine Insiderinformation darstellen sowie zu Insiderlisten unter unterschiedlichen Jurisdiktionen.

Veröffentlichung: Februar 2007; Diese Leitlinie soll Wertpapierfirmen, Geregelten Märkten und MTF´s eine Interpretation der Anforderungen aus den Nachhandelstransparenzveröffentlichungspflichten der MiFID bieten.

Das erste Set von Level 3 CESR Leitlinien konzentriert sich auf drei marktbezogene Angelegenheiten, denen die CESR Mitglieder Priorität einräumen. Diese Prioritäten umfassen: - Akzeptierte Marktpraktiken in Bezug auf Marktmanipulation, - Anleitung was für CESR Mitglieder Marktmanipulation darstellt sowie - Anleitung und ein gemeinsames Formular für die Meldung verdächtiger Transaktionen