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Whistleblower-System
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Meldeverpflichtungen

Meldepflichtige Unternehmen, das sind sowohl Finanzielle Gegenparteien  gem. Art. 2 Abs. 8 EMIR, als auch Nicht-Finanzielle Gegenparteien gem. Art. 2 Abs. 9 EMIR (ungeachtet dessen ob die Clearingschwelle überschritten wurde oder nicht), haben gem. Art. 9 EMIR sämtliche Geschäftsabschlüsse, Änderungen oder Beendigungen von Derivatekontrakten bis spätestens dem Geschäftsabschluss folgenden Werktag an ein sogenanntes Transaktionsregister zu melden. Weiters sind von Finanziellen und Nicht-Finanziellen Gegenparteien oberhalb der Clearingschwelle laufende Änderungen in der Besicherung (Collateral update) und Bewertung (Valuation update) des Derivatekontraktes zu melden. Für Nicht-Finanzielle Gegenparteien unterhalb der Clearingschwelle entfällt diese Verpflichtung zur laufenden Meldung der Änderung der Besicherung und Bewertung des Derivatekontraktes.

 

Meldepflichtige Derivatekontrakte

Meldepflichtige Derivatekontrakte sind sämtliche in Anhang I, Abschnitt C, Nr. 4 bis 10 der MiFID angeführten Instrumente, ungeachtet dessen ob der Kontrakt an einem Handelsplatz abgeschlossen wurde oder nicht.

 

Transaktionsregister

Zur Erfüllung dieser Meldepflicht wurden folgende sechs Transaktionsregister am 7.11.2013 von ESMA mit Wirkung per 14.11.2013 zugelassen und seitdem von ESMA beaufsichtigt:

 

Erbringung der Meldung

Die Erbringung der Meldung kann an einen Dritten ausgelagert werden wobei die Verantwortung für die Korrektheit der Meldung jedoch stets beim meldepflichtigen Unternehmen verbleibt.

Die Details zur Meldung gem. Art. 9 EMIR werden in einem Regulatory Technical Standard (RTS; VO 148/2013) und einem Implementing Technical Standard (ITS; VO 1247/2012) festgeschrieben und zur Zeit überarbeitet.

Für die Meldung an eines der oben angeführten Transaktionsregister ist, sowohl für den Meldepflichtigen, als auch sämtliche in der Meldung genannten juristischen Personen, gem. Art. 3 des ITS zur Meldung verpflichtend ein Legal Entity Identifier (LEI) nach ISO 17442 notwendig.

Eine Aufzählung der grenzüberschreitend tätigen Ausgabestellen, sogenannten Local Operating Units (LOU), finden Sie hier.

Seit 03.11.2014 steht die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB) als Servicepartner der WM Datenservice Deutschland, für österreichische Unternehmen als Ansprechpartner für neue und bereits beantragte Legal Entity Identifier zur Verfügung. Details entnehmen Sie bitte der Website der OeKB.

 

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