EIOPA-Leitlinien

• Ziele der EIOPA-Leitlinien zur Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Sicherheit und -Governance:
  • Klarstellung und Transparenz der Mindestanforderungen zur Informations- und Cybersicherheit
  • Verhinderung potentieller aufsichtlicher Arbitrage
  • Förderung der aufsichtlichen Konvergenz hinsichtlich der Erwartungen und Prozesse zur IKT-Sicherheit und -Governance

Diese Opinion der EIOPA befasst sich mit der Frage, wie einheitliche Praktiken bei der Anwendung der in Solvency II enthaltenen Vergütungsgrundsätze sichergestellt werden können. Während das Solvency II-Regelwerk Bestimmungen über die Vergütung für ein solides und umsichtiges Management vorsieht, sind die in der delegierten Verordnung festgelegten Grundsätze der Vergütungspolitik allgemein gehalten und geben Unternehmen und Aufsichtsbehörden einen entsprechenden Ermessensspielraum.

Mit dieser Opinion beschreibt die EIOPA ihre Erwartungshaltung wie Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) die eigene Risikobeurteilung (Own Risk Assessment – ORA) durchführen sollen, sowie die Mindestinhalte des ORA-Berichts. Die EIOPA hält dabei auch fest, wie die betreffenden Unterlagen in die Beaufsichtigung von Veranlagungsleitlinien (inkl. Grundsätze der Veranlagungspolitik) einfließen sollten.

Das Common Framework (CF) ist, nach Ansicht der EIOPA, ein nützliches Risikomanagement-Tool und soll dementsprechend in den beaufsichtigten Unternehmen eingesetzt werden. Insbesondere dann, wenn Risiken zwischen Arbeitgebern, Begünstigten und der EbAV selbst geteilt werden. EbAV, die „pure DC schemes“ anbieten (alle Risiken werden von den Begünstigten getragen), sind von dieser Opinion nicht erfasst.

Das CF beinhaltet umfassende Prinzipien und technische Spezifikationen, die von den Aufsichtsbehörden und von den EbAV auf freiwilliger Basis verwendet werden können.

Die EIOPA möchte zur Sicherstellung einheitlicher Aufsichtspraktiken von operationalen Risiko beitragen. Dabei umfasst diese Opinion auch die Auslagerung sowie Cyberrisiken. Die Beurteilung des operationalen Risikos ist auch Teil der ORA und sollte jedenfalls auch zukunftsorientierte Informationen enthalten.

Bei der Definition orientiert sich die EIOPA an Solvency II. Operationales Risiko ist das Verlustrisiko, das sich aus der Unangemessenheit oder dem Versagen von internen Prozessen, Mitarbeitern oder Systemen oder durch externe Ereignisse ergibt. Es umfasst auch Rechtsrisiken, schließt aber Risiken, die sich aus strategischen Entscheidungen ergeben, ebenso aus wie das Reputationsrisiko.

EbAV haben nach Ansicht der EIOPA einen sozialen Zweck und sollen daher eine Vorreiterrolle bei der Berücksichtigung von ESG-Faktoren einnehmen. Dabei sind die Auswirkungen von langfristigen Veranlagungsentscheidungen und –aktivitäten zu beachten. Die Opinion zeigt demonstrativ den Zusammenhang zwischen ESG- und herkömmlichen Risiken.

Langtitel: Gemeinsame Leitlinien nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2015/847 zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe Zahlungsdienstleister das Fehlen oder die Unvollständigkeit von Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten feststellen können, und zu den empfohlenen Verfahren für die Bearbeitung eines Geldtransfers, bei dem die vorgeschriebenen Angaben fehlen.

Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Die vorliegenden Leitlinien richten sich an:

a) Zahlungsdienstleister im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/847, sofern sie als Zahlungsdienstleister des Begünstigten tätig sind, und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/847 und

b) zuständige Behörden, die überwachen, ob Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister den ihnen aus der Verordnung (EU) 2015/847 erwachsenden Pflichten nachkommen.

2. Die vorliegenden Leitlinien

a) beschreiben die Faktoren, die Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister berücksichtigen sollten, um die Wirksamkeit der von ihnen entwickelten und eingerichteten Verfahren zur Feststellung und Bearbeitung von Geldtransfers, bei denen vorgeschriebene Angaben zum Auftraggeber und/oder zum Begünstigten fehlen, sicherzustellen, und

b) geben im Einzelnen vor, wie Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister das Risiko der Geldwäsche (GW) oder Terrorismusfinanzierung (TF) mindern sollten, wenn vorgeschriebene Angaben zum Auftraggeber und/oder Begünstigten fehlen oder unvollständig sind.

3. Die zuständigen Behörden sollten diese Leitlinien heranziehen, um zu beurteilen, ob die von Zahlungsdienstleistern und zwischengeschalteten Zahlungsdienstleistern eingeführten Maßnahmen und Verfahren die in den Artikeln 7, 8, 11 und 12 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften erfüllen.

4. Des Weiteren sollten Zahlungsdienstleister, zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister und zuständige Behörden anhand dieser Leitlinien sicherstellen, dass die in Artikel 9 und Artikel 13 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften erfüllt sind.

5. Die in diesen Leitlinien beschriebenen Faktoren und Maßnahmen sind nicht erschöpfend. Je nach Bedarf sollten Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister weitere Faktoren und Maßnahmen heranziehen.

6. Diese Leitlinien gelten nicht für restriktive Maßnahmen aufgrund von Verordnungen, die auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union basieren, beispielsweise die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 („die europäischen Sanktionsregelungen").

Gemeinsame Leitlinien nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 über vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten und die Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des mit einzelnen Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen verknüpften Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen sollten (Leitlinien zu Risikofaktoren)

Diese Leitlinien erläutern Faktoren, die Unternehmen bei der Bewertung des mit einer Geschäftsbeziehung oder gelegentlichen Transaktion verknüpften Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF) berücksichtigen sollten. Sie legen außerdem dar, wie Unternehmen den Umfang ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anpassen sollten, damit diese für das von ihnen festgestellte GW/TF-Risiko angemessen sind.

Diese Leitlinien konzentrieren sich zwar auf die Risikobewertung einzelner Geschäftsbeziehungen und gelegentlicher Transaktionen, können aber von Unternehmen sinngemäß auch zur Bewertung des unternehmensweiten GW/TF-Risikos gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2015/849 genutzt werden.

Die Liste der in diesen Leitlinien beschriebenen Faktoren und Maßnahmen ist nicht vollständig, weshalb Unternehmen ggf. auch andere Faktoren und Maßnahmen in Erwägung ziehen sollten.

In diesen Leitlinien sind die Merkmale eines risikobasierten Aufsichtsansatzes bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AGW/BTF) und die Schritte, die die zuständigen Behörden unternehmen sollten, wenn sie eine Aufsicht nach risikobasiertem Ansatz gemäß Artikel 48 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2015/849 durchführen, niedergelegt.

Diese Gemeinsamen Leitlinien sollen Klarheit verschaffen über die Verfahrensvorschriften und Beurteilungskriterien, die von den zuständigen Behörden zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen im Finanzsektor angewandt werden.