Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche AltersversorgungGemäß Art. 16 Abs. 3 EIOPA-VO haben die zuständigen Behörden und Finanzinstitute alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um den Leitlinien und Empfehlungen der EIOPA nachzukommen. Sofern es nach der jeweiligen Leitlinie oder Empfehlung erforderlich ist, erstatten die Finanzinstitute der EIOPA auf klare und ausführliche Weise Bericht darüber, ob sie der Leitlinie oder Empfehlung nachkommen (Art. 16 Abs. 3 EIOPA-VO).Die FMA berücksichtigt daher die von EIOPA herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen bei ihrer Vollzugstätigkeit im Rahmen des entsprechenden gesetzlichen Aufsichtsregelwerkes.Nähere Informationen finden Sie auf der EIOPA Website.
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Langtitel: Gemeinsame Leitlinien nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2015/847 zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe Zahlungsdienstleister das Fehlen oder die Unvollständigkeit von Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten feststellen können, und zu den empfohlenen Verfahren für die Bearbeitung eines Geldtransfers, bei dem die vorgeschriebenen Angaben fehlen.
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Die vorliegenden Leitlinien richten sich an:
a) Zahlungsdienstleister im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/847, sofern sie als Zahlungsdienstleister des Begünstigten tätig sind, und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/847 und
b) zuständige Behörden, die überwachen, ob Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister den ihnen aus der Verordnung (EU) 2015/847 erwachsenden Pflichten nachkommen.
2. Die vorliegenden Leitlinien
a) beschreiben die Faktoren, die Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister berücksichtigen sollten, um die Wirksamkeit der von ihnen entwickelten und eingerichteten Verfahren zur Feststellung und Bearbeitung von Geldtransfers, bei denen vorgeschriebene Angaben zum Auftraggeber und/oder zum Begünstigten fehlen, sicherzustellen, und
b) geben im Einzelnen vor, wie Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister das Risiko der Geldwäsche (GW) oder Terrorismusfinanzierung (TF) mindern sollten, wenn vorgeschriebene Angaben zum Auftraggeber und/oder Begünstigten fehlen oder unvollständig sind.
3. Die zuständigen Behörden sollten diese Leitlinien heranziehen, um zu beurteilen, ob die von Zahlungsdienstleistern und zwischengeschalteten Zahlungsdienstleistern eingeführten Maßnahmen und Verfahren die in den Artikeln 7, 8, 11 und 12 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften erfüllen.
4. Des Weiteren sollten Zahlungsdienstleister, zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister und zuständige Behörden anhand dieser Leitlinien sicherstellen, dass die in Artikel 9 und Artikel 13 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften erfüllt sind.
5. Die in diesen Leitlinien beschriebenen Faktoren und Maßnahmen sind nicht erschöpfend. Je nach Bedarf sollten Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister weitere Faktoren und Maßnahmen heranziehen.
6. Diese Leitlinien gelten nicht für restriktive Maßnahmen aufgrund von Verordnungen, die auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union basieren, beispielsweise die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 („die europäischen Sanktionsregelungen").
Gemeinsame Leitlinien nach Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 über vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten und die Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des mit einzelnen Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen verknüpften Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen sollten (Leitlinien zu Risikofaktoren)
Diese Leitlinien erläutern Faktoren, die Unternehmen bei der Bewertung des mit einer Geschäftsbeziehung oder gelegentlichen Transaktion verknüpften Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF) berücksichtigen sollten. Sie legen außerdem dar, wie Unternehmen den Umfang ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anpassen sollten, damit diese für das von ihnen festgestellte GW/TF-Risiko angemessen sind.
Diese Leitlinien konzentrieren sich zwar auf die Risikobewertung einzelner Geschäftsbeziehungen und gelegentlicher Transaktionen, können aber von Unternehmen sinngemäß auch zur Bewertung des unternehmensweiten GW/TF-Risikos gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2015/849 genutzt werden.
Die Liste der in diesen Leitlinien beschriebenen Faktoren und Maßnahmen ist nicht vollständig, weshalb Unternehmen ggf. auch andere Faktoren und Maßnahmen in Erwägung ziehen sollten.
In diesen Leitlinien sind die Merkmale eines risikobasierten Aufsichtsansatzes bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AGW/BTF) und die Schritte, die die zuständigen Behörden unternehmen sollten, wenn sie eine Aufsicht nach risikobasiertem Ansatz gemäß Artikel 48 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2015/849 durchführen, niedergelegt.
Diese Gemeinsamen Leitlinien sollen Klarheit verschaffen über die Verfahrensvorschriften und Beurteilungskriterien, die von den zuständigen Behörden zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen im Finanzsektor angewandt werden.