Integrierte Conduct- & Vertriebsaufsicht über Banken

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Durch die starke Verflechtung des österreichischen Finanzmarktes nehmen Banken eine traditionell sehr starke Rolle als Vertriebskanal von Finanzprodukten an Verbraucher ein – sie sind für ihre Kunden integrierte Anbieter unterschiedlicher Produktkategorien. Um für Kunden ein einheitliches Schutzniveau über alle Kategorien hinweg sicherzustellen, sind harmonisierte Regulierungen alleine nicht ausreichend. Hand in Hand mit ihnen muss ein einheitlicher Aufsichtszugang zu allen Produktkategorien gehen, die über den Vertriebskanal Bank angeboten werden.

Für Verbraucher darf es letztlich keinen Unterschied machen, welches Produkt oder welche Dienstleistung sie über die Bank beziehen. Entscheidend für den Verbraucher ist, dass sie für seine finanziellen Bedürfnisse angemessen sind und er transparent informiert und fair beraten wird.

Aufsichtsansatz der FMA

Um ihren integrierten Aufsichtsansatz für den Vertriebskanal Bank zu vertiefen, hat die FMA im Jahr 2018 ihre Wohlverhaltensaufsicht organisatorisch neu ausgerichtet. In einer Abteilung für „Integrierte Conduct- und Vertriebsaufsicht über Banken“ wurde die Aufsicht über die Wohlverhaltensanforderungen bei der Erbringung von Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und bei der Vermittlung von Versicherungen durch Banken zusammengeführt. Durch die gebündelte Aufsicht der Wohlverhaltensthemen durch eine Fachabteilung werden größtmögliche Synergien gehoben und ein One-Stop-Shop Prinzip für Banken im Bereich der Wohlverhaltensregeln eingeführt.

Dabei überwacht die FMA in Ihrem Zuständigkeitsbereich die Einhaltung der Compliance-, Wohlverhaltens- (Conduct) und Vertriebsregeln durch Kreditinstitute bei der Erbringung von Bankgeschäften, Zahlungsdiensten, Wertpapierdienstleistungen und Versicherungsvermittlung gemäß den folgenden Gesetzen bzw. EU-Verordnungen und nationalen Verordnungen.

Im Bereich des Bankwesengesetzes bestehen Compliance- und Wohlverhaltensanforderungen in Bezug auf die Erbringung von Bankdienstleistungen und beim Verkauf von Bankprodukten, wie Anforderungen in Bezug auf das Beschwerdemanagement und die Vergütungspolitik und -praktiken. Im Zusammenhang mit der Kreditvergabe bestehen umfangreiche Conduct-Pflichten zu Immobilienkrediten. Diese reichen von Grundsätzen für die Kreditvergabe und Bewertung von Wohnimmobilien, Kenntnissen und Fähigkeiten der Berater bis hin zu Regeln für die Bonitätsprüfung, den Umgang mit Zahlungsrückständen und Zwangsvollstreckung sowie Vorgaben für die Vergütungspolitik.

Die Conduct- und Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Zahlungsdiensten umfassen unter anderem die Informationspflichten des 3. Hauptstückes, die Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten gemäß dem 4. Hauptstück sowie Regeln für das Beschwerdemanagement nach dem 5. Hauptstück.

Hier finden Sie das durch die Europäische Kommission erstellte Merkblatt zur Information der Verbraucher über ihre Rechte bei europaweiten Zahlungen gem § 38 ZaDiG 2018: (siehe Dokument anbei)

Kreditinstitute, die aufgrund ihrer Legalkonzession gemäß § 1 Abs. 3 BWG auch Wertpapierdienstleistungen wie die Anlageberatung, die Portfolioverwaltung auf Einzelkundenbasis und/oder die Annahme und Übermittlung von Wertpapieraufträgen (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 3 WAG 2018) erbringen, haben das 2. Hauptstück – Organisatorische Anforderungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG 2018), die darauf beruhenden Verordnungen, sowie die direkt anwendbaren EU-Verordnungen – insbesondere die Delegierte Verordnung (EU) 565/2017 – einzuhalten. Diese umfassen einerseits organisatorische Anforderungen, wie die Einrichtung einer Compliance-Funktion, andererseits eine breite Palette an Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen.

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) und darauf basierende delegierte EU-Verordnungen bringen weitgehend der MiFID II bzw. dem Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 nachgebildete Conduct- und Wohlverhaltensregeln für die Versicherungsvermittlung. Gemäß § 21 Abs. 4 BWG haben Kreditinstitute bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen und Versicherungsanlageprodukten insbesondere die einschlägigen Regeln in der Gewerbeordnung 1994 (§ 69 Abs. 2, §§ 137f.) sowie die auf dieser Basis erlassenen nationalen Verordnungen (zB die Standesregeln für Versicherungsvermittlung) zu beachten.

Bei der Herstellung verpackter Anlageprodukte für Kleinanleger und beim Vertrieb dieser Produkte sowie von Versicherungsanlageprodukten an Kleinanleger haben Kreditinstitute die Bestimmungen der PRIIP-Verordnung, des PRIIP-Vollzugsgesetzes sowie der direkt anwendbaren EU-Verordnungen, insbesondere der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653, einzuhalten. Diese schreiben unter anderem Herstellern die Abfassung eines Basisinformationsblattes (KID) für diese Produkte vor. Der Vertreiber trifft unter anderem die Pflicht, das KID dem Kleinanleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen.

Die FMA überprüft im Rahmen der Conductaufsicht die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen anhand verschiedener Aufsichtsinstrumente. Sie setzt dabei FMA auf eine bewährte 3-stufige Strategie unter Einbindung der beaufsichtigten Kreditinstitute und deren Interessenvertretungen. Diese Strategie umfasst die gezielte Marktüberwachung, den strukturierten Dialog mit dem Markt sowie die konkrete Prüfung einzelner Rechtsträger.

Der Überprüfung dienen Vor-Ort-Prüfungen:

  • gemäß § 21 Abs 5 BWG hinsichtlich der Versicherungsvermittlung durch Kreditinstitute,
  • gemäß § 90 Abs. 3 Z 3 WAG 2018 hinsichtlich der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und
  • gemäß § 4 Abs 1 PRIIP-VG hinsichtlich der Pflichten aus der PRIIP-Verordnung.

Darüber hinaus werden Einsichtnahmen und Managementgespräche durchgeführt. Diese Aufsichtsinstrumente dienen der anlassbezogenen Erörterung von konkreten Sachverhalten, der tourlichen Prüfung sowie der Erhebung des Marktstandards und insbesondere der Aufrechterhaltung des laufenden Aufsichtskontakts.

Managementgespräche und Einsichtnahmen werden überdies gezielt als Follow-up Maßnahme insbesondere nach einer Vor-Ort-Prüfung gesetzt.

Informationsquellen und wichtige Links

Als Beitrag zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Rechtsfortbildung werden von der FMA im Rahmen der Aufsichtsentwicklung zahlreiche Rundschreiben erlassen. Zusätzlich werden gemeinsam mit den Marktteilnehmern Selbstregulierungswerke erarbeitet, die Mindestregelungen darstellen, es aber jedem Marktteilnehmer unbenommen bleibt, strengere Regelungen zu treffen.