Integrierte Conduct- & Vertriebsaufsicht über Banken

Durch die starke Verflechtung des österreichischen Finanzmarktes nehmen Banken eine traditionell sehr starke Rolle als Vertriebskanal von Finanzprodukten an Verbraucher ein – sie sind für ihre Kunden integrierte Anbieter unterschiedlicher Produktkategorien. Um für Kunden ein einheitliches Schutzniveau über alle Kategorien hinweg sicherzustellen, sind harmonisierte Regulierungen alleine nicht ausreichend. Hand in Hand mit ihnen muss ein einheitlicher Aufsichtszugang zu allen Produktkategorien gehen, die über den Vertriebskanal Bank angeboten werden.

Für Verbraucher darf es letztlich keinen Unterschied machen, welches Produkt oder welche Dienstleistung sie über die Bank beziehen. Entscheidend für den Verbraucher ist, dass sie für seine finanziellen Bedürfnisse angemessen sind und er transparent informiert und fair beraten wird.

Aufsichtsansatz der FMA

Um ihren integrierten Aufsichtsansatz für den Vertriebskanal Bank zu vertiefen, hat die FMA im Jahr 2018 ihre Wohlverhaltensaufsicht organisatorisch neu ausgerichtet. In einer Abteilung für „Integrierte Conduct- und Vertriebsaufsicht über Banken“ wurde die Aufsicht über die Wohlverhaltensanforderungen bei der Erbringung von Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und bei der Vermittlung von Versicherungen durch Banken zusammengeführt. Durch die gebündelte Aufsicht der Wohlverhaltensthemen durch eine Fachabteilung werden größtmögliche Synergien gehoben und ein One-Stop-Shop Prinzip für Banken im Bereich der Wohlverhaltensregeln eingeführt.

Dabei überwacht die FMA in ihrem Zuständigkeitsbereich die Einhaltung der Compliance-, Wohlverhaltens- (Conduct) und Vertriebsregeln durch Kreditinstitute bei der Erbringung von Bankgeschäften, Zahlungsdiensten, Wertpapierdienstleistungen und Versicherungsvermittlung gemäß den folgenden Gesetzen bzw. EU-Verordnungen und nationalen Verordnungen.

Im Bereich des Bankwesengesetzes bestehen Compliance- und Wohlverhaltensanforderungen in Bezug auf die Erbringung von Bankdienstleistungen und beim Verkauf von Bankprodukten, wie Anforderungen in Bezug auf das Beschwerdemanagement und die Vergütungspolitik und -praktiken. Im Zusammenhang mit der Kreditvergabe bestehen umfangreiche Conduct-Pflichten zu Immobilienkrediten. Diese reichen von Grundsätzen für die Kreditvergabe und Bewertung von Wohnimmobilien, Kenntnissen und Fähigkeiten der Berater bis hin zu Regeln für die Bonitätsprüfung, den Umgang mit Zahlungsrückständen und Zwangsvollstreckung sowie Vorgaben für die Vergütungspolitik.

Die Conduct- und Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Zahlungsdiensten umfassen unter anderem die Informationspflichten des 3. Hauptstückes, die Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten gemäß dem 4. Hauptstück sowie Regeln für das Beschwerdemanagement nach dem 5. Hauptstück.

Hier finden Sie das durch die Europäische Kommission erstellte Merkblatt zur Information der Verbraucher über ihre Rechte bei europaweiten Zahlungen gem § 38 ZaDiG 2018.

Informationsbroschüre "Ihre Rechte bei europaweiten Zahlungen" (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 359,1 KB, Sprache: Deutsch)

Kreditinstitute, die aufgrund ihrer Legalkonzession gemäß § 1 Abs. 3 BWG auch Wertpapierdienstleistungen wie die Anlageberatung, die Portfolioverwaltung auf Einzelkundenbasis und/oder die Annahme und Übermittlung von Wertpapieraufträgen (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 3 WAG 2018) erbringen, haben das 2. Hauptstück – Organisatorische Anforderungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG 2018), die darauf beruhenden Verordnungen, sowie die direkt anwendbaren EU-Verordnungen – insbesondere die Delegierte Verordnung (EU) 565/2017 – einzuhalten. Diese umfassen einerseits organisatorische Anforderungen, wie die Einrichtung einer Compliance-Funktion, andererseits eine breite Palette an Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen.

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) und darauf basierende delegierte EU-Verordnungen bringen weitgehend der MiFID II bzw. dem Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 nachgebildete Conduct- und Wohlverhaltensregeln für die Versicherungsvermittlung. Gemäß § 21 Abs. 4 BWG haben Kreditinstitute bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen und Versicherungsanlageprodukten insbesondere die einschlägigen Regeln in der Gewerbeordnung 1994 (§ 69 Abs. 2, §§ 137f.) sowie die auf dieser Basis erlassenen nationalen Verordnungen (zB die Standesregeln für Versicherungsvermittlung) zu beachten.

Bei der Herstellung verpackter Anlageprodukte für Kleinanleger und beim Vertrieb dieser Produkte sowie von Versicherungsanlageprodukten an Kleinanleger haben Kreditinstitute die Bestimmungen der PRIIP-Verordnung, des PRIIP-Vollzugsgesetzes sowie der direkt anwendbaren EU-Verordnungen, insbesondere der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653, einzuhalten. Diese schreiben unter anderem Herstellern die Abfassung eines Basisinformationsblattes (KID) für diese Produkte vor. Der Vertreiber trifft unter anderem die Pflicht, das KID dem Kleinanleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen.

In Bezug auf die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit im Finanzbereich haben Kreditinstitute im Wertpapiervertrieb die Vorgaben der Delegierten VO (EU) 2017/565 und der §§ 30 und 31 WAG 2018 einzuhalten. Somit sind in den organisatorischen Vertriebsvorkehrungen die Nachhaltigkeitsrisiken zu berücksichtigen. Weiters ist im Rahmen der Product Governance unter anderem bei der Zielmarktbestimmung anzugeben, auf welche nachhaltigkeitsbezogenen Anlageziele ein Finanzinstrument ausgerichtet ist. Bei der Anlageberatung haben Kreditinstitute auf die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden einzugehen.

Darüber hinaus haben Kreditinstitute, die Finanzmarktteilnehmer (Art 2 Z 1 lit j Offenlegungs VO) oder Finanzberater (Art 2 Z 11 lit c Offenlegungs VO) sind, die Transparenzverpflichtungen der Offenlegungs-Verordnung (EU) 2019/2088 zu befolgen. In diesem Zusammenhang sind auf den Internetseiten, in der Vergütungspolitik sowie in den vorvertraglichen Informationen und regelmäßigen Berichten der Kreditinstitute unter anderem Informationen zu Nachhaltigkeitsrisiken, nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen und produktbezogene Nachhaltigkeitsinformationen offenzulegen.

Die FMA überprüft im Rahmen der Conductaufsicht die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen anhand verschiedener Aufsichtsinstrumente. Sie setzt dabei FMA auf eine bewährte 3-stufige Strategie unter Einbindung der beaufsichtigten Kreditinstitute und deren Interessenvertretungen. Diese Strategie umfasst die gezielte Marktüberwachung, den strukturierten Dialog mit dem Markt sowie die konkrete Prüfung einzelner Rechtsträger.

Der Überprüfung dienen Vor-Ort-Prüfungen:

  • gemäß § 21 Abs 5 BWG hinsichtlich der Versicherungsvermittlung durch Kreditinstitute,
  • gemäß § 90 Abs. 3 Z 3 WAG 2018 hinsichtlich der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und
  • gemäß § 4 Abs 1 PRIIP-VG hinsichtlich der Pflichten aus der PRIIP-Verordnung.

Darüber hinaus werden Einsichtnahmen und Managementgespräche durchgeführt. Diese Aufsichtsinstrumente dienen der anlassbezogenen Erörterung von konkreten Sachverhalten, der tourlichen Prüfung sowie der Erhebung des Marktstandards und insbesondere der Aufrechterhaltung des laufenden Aufsichtskontakts.

Managementgespräche und Einsichtnahmen werden überdies gezielt als Follow-up Maßnahme insbesondere nach einer Vor-Ort-Prüfung gesetzt.

Informationsquellen und wichtige Links

Als Beitrag zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Rechtsfortbildung werden von der FMA im Rahmen der Aufsichtsentwicklung zahlreiche Rundschreiben erlassen. Zusätzlich werden gemeinsam mit den Marktteilnehmern Selbstregulierungswerke erarbeitet, die Mindestregelungen darstellen, wobei es aber jedem Marktteilnehmer unbenommen bleibt, strengere Regelungen zu treffen.

Integrierter Bankenvertriebsbericht

Der Integrierte Bankenvertriebsbericht bietet anhand der einschlägigen materiellen Rechtsgrundlagen einen Überblick über die Vertriebstätigkeiten von österreichischen Kreditinstituten im Inland eines Geschäftsjahres. Anhand der analysierten Daten und Kennzahlen wird dargestellt, welche Bedeutung Kreditinstituten beim Vertrieb von Kredit-, Versicherungs- und Wertpapierprodukten insbesondere an Verbraucher*innen bzw. Kleinanleger in Österreich zukommt.

Integrierter Bankenvertriebsbericht 2023 (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 1,7 MB, Sprache: Deutsch) Integrierter Bankenvertriebsbericht 2022 (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 3,6 MB, Sprache: Deutsch) Integrierter Bankenvertriebsbericht 2021 (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 2,4 MB, Sprache: Deutsch)

5. FMA Praxistagung Compliance und Geldwäscheprävention

Folien 5. FMA Praxistagung Compliance und Geldwäscheprävention (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 5,1 MB, Sprache: Deutsch)

ESMA Statement On the use of Artificial Intelligence (AI) in the provision of retail investment services (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 206,2 KB, Sprache: Englisch) ESMA Statement Deprioritisation of supervisory actions on the obligation to publish RTS 28 reports in light of the agreement on the MiFID II/MiFIR review (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 108,8 KB, Sprache: Englisch) ESMA Statement zu investment firms providing unregulated services (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 361,7 KB, Sprache: Englisch) ESMA Statement zu fractional shares (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 104,0 KB, Sprache: Englisch) ESMA Statement zu RTS 27 Reports (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 44,7 KB, Sprache: Englisch) ESMA Statement zu investment firms on the impact of inflation in the context of investment services to retail clients (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 132,1 KB, Sprache: Englisch) ESMA Statement zu den Ergebnissen der CSA 2020 zur MiFID II Anforderungen an die Geeignetheitsprüfung (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 161,1 KB, Sprache: Deutsch) ESMA Statement zu Payment for Order Flows (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 130,2 KB, Sprache: Deutsch) ESMA Statement zu special purpose acquisition companies (SPACs) (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 151,6 KB, Sprache: Deutsch) ESMA Statement zur Anwendung der befristeten Aussetzung des best Execution-Reportings durch Ausführungsplätze (RTS 27) (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 78,5 KB, Sprache: Deutsch) ESMA Statement zur hohen Volatilität beim Handel in bestimmten US-Aktien (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 106,3 KB, Sprache: Deutsch) COVID-19: Reminder of firms’ MiFID II conduct of business obligations in the context of increasing retail investor activity (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 116,9 KB, Sprache: Englisch) COVID-19: Clarification of issues related to the publication of reports by execution venues and firms as required under RTS 27 and 28 (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 89,8 KB, Sprache: Englisch) (ABGELAUFEN per 17.11.2021) COVID-19: Clarification of issues related to the application of MiFID II requirements on the recording of telephone conversations (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 114,1 KB, Sprache: Englisch) Joint ESA supervisory statement concerning the performance scenarios in the PRIIPs KID (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 965,3 KB, Sprache: Englisch) Reminder to firms on their MiFID obligations on disclosure of information to clients in the context of the United Kingdom withdrawing from the European Union (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 212,9 KB, Sprache: Deutsch) Statement of the EBA and ESMA on the treatment of retail holdings of debt financial instruments subject to the Bank Recovery and Resolution Directive ESMA-Stellungnahme zur Anwendung der MiFID-Wohlverhaltensregeln beim Vertrieb von Finanzinstrumenten, die einer Gläubigerbeteiligung nach der BRRD unterliegen können (Dateiformat: pdf, Dateigröße: 146,0 KB, Sprache: Deutsch)