Interpretations- und Auslegungshilfen

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Die wichtigsten Rechtsgrundlagen des Prospektrechts sind die Prospektverordnung (EU) 2017/1129 sowie das Kapitalmarktgesetz 2019, welches die Verordnung näher konkretisiert und um Veranlagungen erweitert. Wichtige Interpretations- und Auslegungshilfen stellen zusätzlich diverse Veröffentlichungen der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA dar.

 

Veröffentlichungen von ESMA

ESMA veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig Dokumente, welche komplexe und auslegungsbedürftige Bestimmungen des Prospektrechts behandeln. Für Prospektbilligungsverfahren sind hauptsächlich die „Questions and Answers – Prospectuses“ sowie die „Recommendations“ ausschlaggebend.

Für Immobiliengesellschaften gelten die ESMA recommendations Rz 128–130. Bewertungsgutachten mit dem in Rz 130 aufgelisteten Inhalt müssen in den Prospekt aufgenommen werden, wenn und insoweit Dividenden- und Nichtdividendenwerte iSd Rz 128 begeben werden, die haftungsmäßig mit Liegenschaften unterlegt sind.“

Am 01.10.2019 hat die ESMA die Leitlinien zu den Risikofaktoren im Rahmen der Prospektverordnung veröffentlicht. Die Leitlinien werden mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1129 am 21.07.2019 angewandt.

 

Hinweis zum AIFMG/AIFM-Richtlinie

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Prospektverordnung neben der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds besteht und somit gegebenenfalls sowohl die Prospektverordnung, das KMG 2019 als auch das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) zur Anwendung kommen könnte. Die Prüfung ob es sich bei der Emission bzw. bei dem Geschäftsmodell möglicherweise um einen alternativen Investmentfonds (AIF) handelt, erfolgt jedoch unabhängig von der Prospektbilligung. Es liegt in der Verantwortung des Emittenten die Anwendbarkeit des AIFMG zu überprüfen und die entsprechenden Veranlassungen zu treffen.

Abgrenzungen

Mitteilung zu Abgrenzungsfällen zum Begriff des öffentlichen Angebots gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 KMG 2019:

  • Wenn ein Kunde mit dem Kreditinstitut Kontakt aufnimmt und den Kaufwunsch hinsichtlich eines konkreten Wertpapiers äußert, dann ist der Tatbestand des öffentlichen Angebots gem. § 1 Abs.Z 1 KMG nicht erfüllt.
  •  Wenn ein Kreditinstitut im Rahmen einer Wertpapierberatung auf Eigeninitiative des Kunden, Listen mit Informationen zu Wertpapieren verwendet, handelt es sich um eine individuelle Wertpapierberatung und liegt kein öffentliches Angebot im Sinn des § 1 Abs. 1 / 1 KMG vor.
  •  Die Veröffentlichung von Listen mit Informationen zu Wertpapieren auf der Website eines Kreditinstituts, die lediglich zu Informationszwecken bereits investierter Anleger dienen, stellen dann kein öffentliches Angebot im Sinn des § 1 Abs.Z 1 KMG dar, wenn:
    • lediglich Daten zu ISIN, die Bezeichnung der Wertpapiere sowie die Kurse aufscheinen und
    • wenn es sich um eine Information für Sekundärmarktinvestoren handelt und
    • ein diesbezüglicher Disclaimer (kein öffentliches Angebot) aufscheint und
    • keine Werbemaßnahmen gem. § 4 KMG gesetzt werden, die ein öffentliches Angebot im Sinn des § 1 Abs.Z 1 KMG auslösen könnten.

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