Registrierung von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen

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In Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäsche-Richtlinie) ist die FMA mit Inkrafttreten des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019 – EU-FinAnpG 2019 (BGBl. I. Nr. 62/2019), mit welchem u.a. das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) geändert wird, zuständige Behörde für die Registrierung und laufende Beaufsichtigung von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen betreffend die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

§ 2 Z 21 FM-GwG definiert virtuelle Währungen als „eine digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden ist und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und die auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.“

Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen sind gemäß § 2 Z 22 FM-GwG alle Dienstleiter (d.h. natürliche und juristische Personen), die eine oder mehrerer der folgenden Dienstleistungen anbieten:

  • Dienste zur Sicherung privater kryptografischer Schlüssel, um virtuelle Währungen im Namen eines Kunden zu halten, zu speichern und zu übertragen (Anbieter von elektronischen Geldbörsen);
  • den Tausch von virtuellen Währungen in Fiatgeld und umgekehrt;
  • den Tausch einer oder mehrerer virtueller Währungen untereinander;
  • die Übertragung von virtuellen Währungen;
  • die Zurverfügungstellung von Finanzdienstleistungen für die Ausgabe und den Verkauf von virtuellen Währungen.

Gemäß § 32a FM-GwG haben Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen, die beabsichtigen, ihre Tätigkeit im Inland oder vom Inland aus anzubieten, zuvor bei der FMA eine Registrierung zu beantragen.

Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Registrierung von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen treten mit 01.10.2019 in Kraft – somit können ab diesem Zeitpunkt Registrierungsanträge bei der FMA eingebracht werden. Die gesetzliche Registrierungspflicht besteht sodann ab 10.01.2020.

Für natürliche Personen als Dienstleister

  • Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort des Dienstleisters inkl. Kopie des Lichtbildausweises des Dienstleisters;
  • ERsB-Nummer;
  • (Wohn)Sitz des Dienstleisters sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer;
  • Aktueller Strafregisterauszug des Dienstleisters oder vergleichbares ausländisches Dokument;
  • Beschreibung des Geschäftsmodells mit genauer Angabe und Beschreibung der jeweiligen Dienstleistung in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß § 2 Z 22 FM-GwG inkl. Angaben zum Beginn der geplanten bzw. bereits bestehenden Geschäftstätigkeit;
  • Beschreibung des internen Kontrollsystems und der geplanten Strategien und Verfahren, um die Anforderungen des FM-GwG und der VO (EU) 2015/847 („Geldtransfer-VO“) zu erfüllen.

Für juristische Personen als Dienstleister

  • Angaben zum Unternehmen (insbesondere Firma, Sitz, Geschäftsanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer; Firmenbuchnummer);
  • Aktueller Firmenbuchauszug bzw. ein dem Firmenbuchauszug vergleichbarer öffentlicher Registerauszug/Datenbankauszug des Dienstleisters;
  • Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort des/der Geschäftsleiter/s inkl. Kopie des Lichtbildausweises;
  • Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort des/r wirtschaftlichen Eigentümer/s gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 VO (EU) Nr. 575/2013; inkl. Kopie des Lichtbildausweises des/r wirtschaftlichen Eigentümer/s;
  • Aktueller Strafregisterauszug des/der Geschäftsleiter/s sowie des/der wirtschaftlichen Eigentümer/s gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 VO (EU) Nr. 575/2013;
  • Beschreibung des Geschäftsmodells mit genauer Angabe und Beschreibung der jeweiligen Dienstleistung in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß § 2 Z 22 FM-GwG inkl. Angaben zum Beginn der geplanten bzw. bereits bestehenden Geschäftstätigkeit;
  • Beschreibung des internen Kontrollsystems und der geplanten Strategien und Verfahren, um die Anforderungen des FM-GwG und der VO (EU) 2015/847 („Geldtransfer-VO“) zu erfüllen;
  • Darstellung der Eigentümer- und Kontrollstruktur des Dienstleisters mittels Organigramm inkl. Bekanntgabe der Höhe der Beteiligung des/der wirtschaftlichen Eigentümer/s im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 VO (EU) Nr. 575/2013.

Die FMA behält sich vor, im Rahmen des Registrierungsverfahrens weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere in Bezug auf die Beschreibung des Geschäftsmodells sowie die Beschreibung des internen Kontrollsystems zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, einzuholen.

Die Bearbeitung der Registrierung von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß § 32a FM-GwG ist gebührenpflichtig. Die Mitteilung über die Vornahme der Registrierung ergeht mittels Bescheid. In weiterer Folge entstehen für registrierte Dienstleister Kosten für die laufende Aufsicht.

Die Registrierung wird auf der Homepage der FMA veröffentlicht. Hierzu erfolgt bei Registrierung eine Eintragung des Dienstleisters in die Unternehmensdatenbank der FMA.

Durch die Registrierung werden Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen Verpflichtete des FM-GwG. Die Einhaltung der Bestimmungen des FM-GwG sowie der Geldtransfer-VO wird durch die FMA im Rahmen ihrer laufenden Aufsichtstätigkeit überprüft.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die laufende Aufsicht der FMA ausschließlich auf die Einhaltung der Bestimmungen des FM-GwG sowie der Geldtransfer-VO bezieht.

Für jene Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währungen, die nicht im Inland erbracht werden, sind die jeweiligen nationalen Bestimmungen zu berücksichtigen.