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Whistleblower-System
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Konzession

Hier finden Sie Informationen zum Konzessionsantrag, zur Vorstandsbestellung, Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen im Rahmen des EWR .

Die Voraussetzungen für den Betrieb der Vertragsversicherung in Österreich sind im Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) geregelt. Hier finden Sie wichtige Informationen für den Konzessionswerber

Die Bestellung eines neuen Vorstandsmitglieds ist spätestens einen Monat vor der Bestellung der FMA angezeigt (§122 Abs 1 VAG 2016). Die Wahl und das Ausscheiden des Vorsitzenden des Aufsichtsrats ist unverzüglich anzuzeigen (§ 123 Abs 4 VAG 2016).

Meldungen über die Incoming-Plattform

Die Meldungen haben im Wege der Incoming-Plattform zu erfolgen. Auf dieser Plattform werden entsprechende Formulare zur Verfügung gestellt, die zu verwenden sind und eine effiziente Vollziehung sicherstellen sollen. Die zusätzlich zu übermittelnden Unterlagen (wie beispielweise der Lebenslauf oder der Strafregisterauszug) werden in diesen Formularen näher bezeichnet.

Fit & Proper Beurteilung

In den von der FMA zu vollziehenden § 120 Abs 1 und 2 VAG 2016 und § 123 Abs 2 VAG 2016 werden persönliche Anforderungen an die Mitglieder des Vorstandes bzw. Aufsichtsratsvorsitzende statuiert. Diese Anforderungen umfassen die persönliche Zuverlässigkeit sowie die fachliche Eignung.

Die FMA hält es in Bezug auf die fachliche Eignung für wesentlich, dass jedes Mitglied des Vorstandes sowie der Aufsichtsratsvorsitzende eines Versicherungsunternehmens über Kenntnisse der für dieses Unternehmen geltenden aufsichtsbehördlichen Regelungen verfügen, um die Gesamtverantwortung im Vorstand bzw. die Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender ausreichend wahrnehmen zu können.

Zur Überprüfung der theoretischen Kenntnisse wird daher im Anschluss an die Anzeige der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes bzw. der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden in der Regel ein Termin für einen Fit & Proper-Test mit Fragen zu Aufsichtsthemen und -normen vereinbart.

Inhalt des Fit & Proper-Tests sind die zentralen Bestimmungen des VAG 2016, der Delegierten-VO 2015/35 und der FMA-Verordnungen. Weiters wird die Kenntnis der grundlegenden gesellschaftsrechtlichen Regelungen vorausgesetzt.

Falls die betreffende Person den Fit & Proper-Test nicht besteht, kommt es zu einem weiterführenden Test mit einer höheren Anzahl der Fragen. Sollte auch dieser Test nicht bestanden werden, wird das Unternehmen von der FMA davon in Kenntnis gesetzt.

Vorstandsmitgliedern wird eine dritte und letzte Antrittsmöglichkeit geboten. Besteht der Aufsichtsratsvorsitzende den weiterführenden Test bzw. das Vorstandsmitglied die Wiederholung des weiterführenden Tests nicht, geht die FMA von einer nicht vorliegenden fachlichen Eignung aus und ergreift entsprechende aufsichtsrechtliche Maßnahmen.

Die Anzeige über die beabsichtigte Errichtung einer Zweigniederlassung gemäß § 21 Abs 1 VAG 2016 hat im Wege der Incoming-Plattform zu erfolgen. Auf dieser Plattform wird ein entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt, das zu verwenden ist und eine effiziente Vollziehung sicherstellen soll. Die zu übermittelnden Inhalte und Unterlagen (wie beispielweise der Geschäftsplan, Lebenslauf des Hauptbevollmächtigten) werden in diesem Formular näher bezeichnet.

Die Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs gem. § 23 Abs 1 VAG 2016 hat im Wege der Incoming-Plattform zu erfolgen. Auf dieser Plattform wird ein entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt, das zu verwenden ist und eine effiziente Vollziehung sicherstellen soll.

Besonders wichtige Bestimmungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Rahmen des EWR werden hier erläutert. Das zuständige Gericht entscheidet, welche Bestimmungen tatsächlich anzuwenden sind.

Hier finden Sie die zu beachtenden zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts

Weitere Informationen

Recht

Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016)

Meldungen an die FMA

Incoming Plattform