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Whistleblower-System

Billigungsverfahren

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Die FMA ist gemäß § 8a Kapitalmarktgesetz zur Prüfung und Billigung von Wertpapierprospekten (siehe „Prospektbilligung“) zuständig. Jeder Wertpapierprospekt, der bei der FMA eingebracht wird, führt zur Einleitung des formellen Verfahrens.

Elektronische Billigung von Wertpapierprospekten

Mit Beginn des Jahres 2018 wird das Billigungsverfahren von Wertpapierprospekten durch die FMA auf elektronischem Wege geführt. Den Emittenten bzw. deren Vertreter wird es nach einer einmaligen Registrierung möglich sein, alle Dokumente wie beispielsweise Prospekt- und Nachtragsentwürfe sowie Jahresabschlüsse über eine Plattform der FMA zu übermitteln.

Zur einmaligen Registrierung wird auf der Webseite der FMA ein Link zur Verfügung gestellt werden. Die Registrierung erfolgt als natürliche Person und hat vor der ersten Prospekteinreichung zu erfolgen. Neben personenbezogenen Daten ist zur Feststellung der Identität eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises hochzuladen. Nach vollständiger Eingabe der Daten ist die Registrierung vom Anmelder abzusenden. Die Daten werden durch die FMA überprüft und im Anschluss freigegeben.

Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung kann die Ersteinreichung des Prospektes bzw. des Nachtrages erfolgen. Die Unterfertigung, der Druck und das Binden des Prospektes sowie der Nachträge sind somit zukünftig ebenso nicht mehr erforderlich wie das persönliche Erscheinen bei der FMA. Weiters erfolgt auch die Übermittlung der gebilligten Prospekte bzw. der gebilligten Nachträge an die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft als Meldestelle gemäß Kapitalmarktgesetz durch die FMA.

Für Nachträge zu Prospekten, die im Jahr 2017 gebilligt wurden, ersuchen wir um vorzeitige Kontaktaufnahme mit dem Team Kapitalmarktprospekte der FMA.

Hinsichtlich der Zustellung des Billigungsbescheids kann der Antragsteller vorerst zwischen der physischen Übergabe bei der FMA und der postalischen Zustellung wählen. Bei letzterer wird eine Zustellung vorab per Email möglich sein.

Diese Änderungen gelten für Ersteinreichungen ab 3. Jänner 2018.

Die Folgenden Absätze gelten für die derzeit gültige Rechtslage.

Anträge und Hinterlegungen bei der FMA

Bereits die erste Übermittlung des Prospektes hat mittels formellen Antrags und in gebundener Form zu erfolgen. Daraus ergibt sich, dass die beigefügten Exemplare des Prospekts bereits die Originalunterfertigungen der Emittentin aufzuweisen haben (gemäß § 8 Abs. 1 KMG bzw. zusätzlich gemäß § 8 Abs. 2 und 2a KMG im Falle einer Prospektkontrolle). Im Falle einer Notifikation in einen anderen Mitgliedstaat, ist ein Antrag auf Notifikation zu stellen.

Von den beigefügten Exemplaren des Prospektes ist eine physische Version zum Verbleib bei der FMA vorzusehen (zusätzlich ein Exemplar für Österreichische Kontrollbank (siehe „Meldestelle (nach dem KMG )“)).

Der FMA sind alle Versionen des Prospekts (gegebenenfalls inklusive einer Überkreuzcheckliste) sowie der Antrag auf Billigung auf elektronischem Weg zu übermitteln.

Die inkorporierten Dokumente sind im Zuge einer Prospekteinreichung bei der der FMA zu hinterlegen.

Für die rechtswirksame Einbringung von elektronischen, mündlichen, telefonischen und schriftlichen Anbringen (§ 13 Abs. 1 AVG i.d.g.F. an die FMA sind die Geschäftszeiten der FMA (Geschäftszeiten der FMA) maßgeblich.

Gebührenpflicht

Der Antrag auf Prospektbilligung löst eine Gebührenpflicht laut 1. Teil § 1 Abs. 1 i.V.m. 2. Teil TP III.H.2 und TP III.H.3 bzw. H.4 (im Fall eines Basisprospektes) Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über die Gebühren der Finanzmarktaufsicht (FMAGebV ), BGBl II 230/2004, i.d.g.F. in Höhe von EUR 3.700,- bzw.  EUR 4.200,- (im Fall eines Basisprospektes) (sowie jeweils EUR 100,- pro Ausnahme) aus.

Die Gebühr ist binnen 14 Tagen ab Zustellung des Gebührenbescheides auf das Konto bei der Österreichischen Nationalbank (IBAN AT550010000000115525, BIC NABAATWW), lautend auf „Finanzmarktaufsichtsbehörde gemäß Finanzmarktaufsichtsgesetz, BGBl I Nr. 97/2001 – Subkonto für Gebühreneinnahmen“, einzuzahlen.

Verbesserungsaufträge und weitere Einreichungen

Das Einlangen des Antrags bei der FMA löst den in § 8a Abs. 3 und 4 KMG genannten Fristenlauf aus, an dessen Ende ein Verbesserungsauftrag (in Form der Übermittlung von Kommentaren) oder die bescheidmäßige Billigung stehen.

Im Falle eines Verbesserungsauftrags (Unterbrechung des Fristenlaufes) erfolgt die weitere Übermittlung von überarbeiteten Prospektversionen auf elektronischem Wege (unter Beifügung einer Vergleichsversion zur jeweiligen Vorgängerversion).

Der Prospektversion ist eine Identitätserklärung beizuschließen, die gemäß den Textbausteinen, welche weiter unten zum Download zur Verfügung stehen, zu gestalten ist.

Billigung

Sobald der Verbesserungsauftrag in einer übermittelten Prospektversion voll umgesetzt wurde, kann der finale Wertpapierprospekt eingebracht werden.

Der finale Prospekt muss in gebundener Form eingereicht werden.

Meldestelle

Wer Wertpapiere oder Veranlagungen erstmals anzubieten beabsichtigt, hat die Meldestelle ehestmöglich über den Emittenten, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Emission, das Gesamtvolumen, die Stückelung, die Laufzeit und, im Falle öffentlicher Angebote, die sonstigen Konditionen, sowie gegebenenfalls über jene Umstände, die gemäß § 3 KMG eine Ausnahme von der Prospektpflicht begründen, in Kenntnis zu setzen (siehe „Emissionskalender der OeKB “).

Hinweise für Antragsteller

Der Wertpapierprospekt sollte bereits bei der Ersteinreichung im Wesentlichen vollständig sein. Bis auf wenige, erst kurz vor Billigung feststehende Angaben sollen alle Angaben über das Angebotsverfahren, den Emittenten und die Wertpapiere bereits in der Ersteinreichung enthalten sein, sofern ein Emittent einen bestimmten Zeitplan und Billigungstermin anstrebt. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn und soweit dies im Rahmen einer Voranfrage ausdrücklich abgestimmt wurde.

In Anbetracht der erfahrungsgemäß oft knappen Zeiträume empfehlen wir, wie in der Vergangenheit schon von einigen Marktteilnehmern praktiziert, die Zeitpläne der Wertpapierprospekte schon frühzeitig mit dem Prospektteam der FMA abzustimmen.

 

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