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Whistleblower-System

Billigungsverfahren

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Registrierung als Prospekteinreicher

Die FMA ist gemäß § 8 Abs 1 und § 8a Kapitalmarktgesetz zur Prüfung und Billigung von Wertpapierprospekten (siehe „Prospektbilligung “) zuständig. Jeder Wertpapierprospekt, der bei der FMA eingebracht wird, führt zur Einleitung des formellen Verfahrens. Die Prospekte und Nachträge sind elektronisch über das elektronische Prospektbilligungsportal der FMA einzureichen.

Um einen Zugang zum elektronischen Prospektbilligungsportal zu erhalten, ist eine Registrierung des Prospekteinreichers vorab notwendig.

Zur Registrierung

Weitere Informationen zur Registrierung siehe unter „Dokumente“ am Ende der Seite.

Zur Feststellung der Identität sind bei der Registrierung personenbezogene Daten sowie eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises (z.B. Reisepass, Rechtsanwaltsausweis etc) des Prospekteinreichers hochzuladen. Weiters sind Angaben zum Unternehmen des Prospekteinreichers zu machen. Nach vollständiger Eingabe der Daten ist die Registrierung vom Anmelder abzusenden. Die Daten werden durch die FMA überprüft und im Anschluss freigegeben.

Elektronische Einreichung

Nach erfolgreicher Registrierung als Prospekteinreicher ist die Einreichung eines Prospekts bzw. eines Nachtrags möglich. Eine physische Einreichung des Prospektes ist nicht erforderlich.

Im elektronischen Prospektbilligungsportal sind für den Prospekteinreicher nur jene Prospekte sichtbar, die er entweder selbst eingereicht hat bzw. bei welchen er als Vertreter für den ursprünglichen Prospekteinreicher angegeben wurde.

Bei jeder erstmaligen Einreichung hat der Prospekteinreicher anzugeben, in welcher Funktion er den Prospekt einbringt. Bei in Österreich zugelassenen Rechtsanwälten genügt grundsätzlich die Berufung auf die Vollmacht. Handelt eine andere Personen als Prospekteinreicher (z.B. Mitarbeiter der Emittentin, Berater etc.) ist der FMA eine Vollmacht zu übermitteln. Ein Muster für eine Vollmacht finden Sie unter „Dokumente“ am Ende der Seite.

Sollte eine Notifikation gemäß § 8b KMG beabsichtigt sein, so sind jene Staaten auszuwählen, in welche der Prospekt bzw. der Nachtrag notifiziert werden soll.

In den Prospekt bzw. Nachtrag per Verweis aufgenommene Dokumente (sog. Inkorporierte Dokumente) sind bei der Prospekteinreichung ebenfalls über das elektronische Prospektbilligungsportal hochzuladen.

Für Nachträge zu Prospekten, die im Jahr 2017 gebilligt wurden, ersuchen wir um vorzeitige Kontaktaufnahme mit dem Team Kapitalmarktprospekte der FMA.

Verbesserungsaufträge und Wiedereinreichungen

Das Einlangen des Antrags bei der FMA löst den in § 8a Abs. 3 und 4 KMG genannten Fristenlauf aus, an dessen Ende ein Verbesserungsauftrag (in Form der Übermittlung von Kommentaren) oder die bescheidmäßige Billigung stehen.

Im Falle eines Verbesserungsauftrags (Unterbrechung des Fristenlaufes) erfolgt die weitere Übermittlung von überarbeiteten Prospektversionen auf elektronischem Wege über das elektronische Prospektbilligungsportal (unter Beifügung einer Vergleichsversion zur jeweiligen Vorgängerversion).

Billigung

Sobald der Verbesserungsauftrag in einer übermittelten Prospektversion voll umgesetzt wurde, kann der finale Wertpapierprospekt eingebracht werden.

Der finale Wertpapierprospekt sowie der Nachtrag zu einem Wertpapierprospekt werden mit einer Signatur der FMA versehen.

Weiters erfolgt auch die Übermittlung der gebilligten Prospekte bzw. der gebilligten Nachträge an die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB) als Meldestelle gemäß Kapitalmarktgesetz durch die FMA. Bei Nachträgen ist die ungebilligte veröffentlichte Fassung des Nachtrags bei der Meldestelle mit der Erklärung zu hinterlegen, dass diese mit der zur Billigung bei der FMA eingereichten Fassung übereinstimmt. Diese Identitätserklärung kann auf der Website der OeKB abgerufen werden.

Hinsichtlich der Zustellung des Billigungsbescheids kann der Antragsteller zwischen der physischen Übergabe bei der FMA und der postalischen Zustellung wählen. Der Bescheid wird dem Prospekteinreicher jedenfalls auch zusätzlich bei Billigung elektronisch übermittelt.

Gebührenpflicht

Der Antrag auf Prospekt- bzw. Nachtragsbilligung löst eine Gebührenpflicht gemäß 1. Teil § 1 Abs. 1 i.V.m. 2. Teil TP III.H.1 bis H.4 Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über die Gebühren der Finanzmarktaufsicht (FMA –GebV ), BGBl II 230/2004, i.d.g.F. aus.

Die Gebühr beträgt im Falle eines Einzelprospekts EUR 3.700,- und bei einem Basisprospekts EUR 4.200,-. Die Gebühr für einen Nachtrag beträgt EUR 500,-.  Die Bewilligung einer Ausnahme von der Aufnahme bestimmter Informationen in den Prospekt gemäß § 7 Abs 6 KMG beträgt EUR 100,- pro Ausnahme.

Die Gebühr ist binnen 14 Tagen ab Zustellung des Gebührenbescheides auf das Konto bei der Österreichischen Nationalbank (IBAN AT550010000000115525, BIC NABAATWW), lautend auf „Finanzmarktaufsichtsbehörde gemäß Finanzmarktaufsichtsgesetz, BGBl I Nr. 97/2001 – Subkonto für Gebühreneinnahmen“, einzuzahlen.

Meldestelle

Wer Wertpapiere oder Veranlagungen erstmals anzubieten beabsichtigt, hat die Meldestelle ehestmöglich über den Emittenten, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Emission, das Gesamtvolumen, die Stückelung, die Laufzeit und, im Falle öffentlicher Angebote, die sonstigen Konditionen, sowie gegebenenfalls über jene Umstände, die gemäß § 3 KMG eine Ausnahme von der Prospektpflicht begründen, in Kenntnis zu setzen (siehe „Emissionskalender der OeKB “).

Hinweise für Antragsteller

Der Wertpapierprospekt sollte bereits bei der Ersteinreichung im Wesentlichen vollständig sein. Bis auf wenige, erst kurz vor Billigung feststehende Angaben sollen alle Angaben über das Angebotsverfahren, den Emittenten und die Wertpapiere bereits in der Ersteinreichung enthalten sein, sofern ein Emittent einen bestimmten Zeitplan und Billigungstermin anstrebt. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn und soweit dies im Rahmen einer Voranfrage ausdrücklich abgestimmt wurde.

Die FMA ersucht um frühzeitige Abstimmung der Zeitpläne für die Prospektbilligung mit dem Team Kapitalmarktprospekte der FMA.

Für die rechtswirksame Einbringung von elektronischen, mündlichen, telefonischen und schriftlichen Anbringen (§ 13 Abs. 1 AVG i.d.g.F. an die FMA sind die Geschäftszeiten der FMA (Geschäftszeiten der FMA) maßgeblich.

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