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Whistleblower-System

Herkunftsmitgliedstaat

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Mit dem novellierten BörseG (BGBl I 98/2015 – nachfolgend BörseG -NEU) kommt es zu einigen Änderungen betreffend der Pflicht zur Bekanntgabe des Herkunftsmitgliedstaats. Das BörseG -NEU setzt die Transparenzrichtlinie 2013/50/EU um und tritt mit 26. November 2015 in Kraft.

Nach § 82 Abs 8a iVm – § 81a Abs 1 Z 7 BörseG-NEU müssen bestimmte Emittenten den zuständigen Behörden die Wahl des Herkunftsmitgliedstaats mitteilen und gemäß § 82 Abs 8 BörseG-NEU veröffentlichen. Diese Meldepflicht gilt nicht für Aktienemittenten mit Sitz im EWR und für Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1.000 Euro mit Sitz im EWR (§ 81a Abs 1 Z 7 lit a sublit aa BörseG-NEU). Alle anderen Emittenten sollten für die Beurteilung der Meldepflicht die hier angeführten börsegesetzlichen Bestimmungen beachten.

Jene Emittenten, die zur Bekanntgabe des Herkunftsmitgliedstaats verpflichtet sind, müssen die Meldung binnen drei Monaten ab der erstmaligen Zulassung der Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt machen. Bereits bestehende Emittenten, die dazu verpflichtet sind, haben dies gemäß § 96 Abs 2 BörseG-NEU bis zum 27. Februar 2016 vorzunehmen.

Emittenten, die ihre Wahl den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates vor dem 27. November 2015 mitgeteilt haben, sind von der Verpflichtung gemäß § 81a Abs 1 Z 7 lit d BörseG-NEU befreit, es sei denn, die betreffenden Emittenten wählen nach dem 27. November 2015 einen anderen Herkunftsmitgliedstaat (§ 96 Abs 2 BörseG-NEU).

Zur Vornahme dieser Meldungen hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA ein Formular veröffentlicht (siehe ESMA-Meldeformular). Dieses Meldeformular hat die FMA an die österreichische Rechtslage angepasst und auf Deutsch übersetzt. Die FMA empfiehlt, dieses unten aufrufbare und von der FMA angepasste Formular für die Bekanntgabe des Herkunftsmitgliedstaats zu verwenden.

Herkunftsmitgliedstaats-Meldungen können an marktaufsicht@fma.gv.at übermittelt werden. In diesem Fall ist eine zusätzliche Übermittlung per Post oder Fax nicht erforderlich.