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Solvency II

Mit 1. Januar 2016 ist eine grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts mit der Einführung von Solvency II in Kraft getreten. Im Speziellen sind davon die Eigenmittelanforderungen (Solvabilitätsvorschriften) für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen betroffen. Das davor bestehende statische System zur Bestimmung der Eigenmittelanforderungen wurde dabei durch ein risikobasiertes System ersetzt. Qualitative Elemente, wie beispielsweise das interne Risikomanagement müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Mit dem neuen Aufsichtsregime soll eine verstärkte Harmonisierung der Aufsicht in Europa erreicht werden.

• Wesentliche Elemente und Ziele
• Allgemeiner Aufbau – der „Drei-Säulen-Ansatz“
• Entwicklung von Solvency II
• FMA-Leitfäden und Schreiben
• Weitere Informationen

Der Versichertenschutz bleibt nach wie vor das Hauptziel der Versicherungsaufsicht unter Solvency II. Die Vorgaben fokussieren auf eine stärkere Risikoorientierung und bezwecken eine Intensivierung der Aufsichtskonvergenz, um Aufsichtsarbitrage zu verhindern. Der Absicht der sektorübergreifenden Konvergenz entsprechend, wurden die Instrumente der Finanzaufsicht insbesondere nach dem Vorbild der Reformen im Bankenbereich ausgestaltet. Darüber hinaus können als Ziele genannt werden:

  • Erweiterung des bisher weitgehend quantitativen Systems um qualitative Anforderungen: Da den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ein relativ großer Spielraum bei der Abbildung ihres Risikoprofils in der Solvenzkapitalanforderung (Säule 1) zukommt, soll im Gegenzug sichergestellt werden, dass die qualitativen Anforderungen an die Unternehmenssteuerung, das Governance-System, unternehmensinterne Abläufe etc (Säule 2) intensiver aufsichtsbehördlich überprüft werden.
  •  Stärkung einer risikoorientierten Aufsicht: Die Aufmerksamkeit der Aufsicht soll sich auf die Bereiche mit dem größten Risikopotential konzentrieren; eingesetzte Aufsichtsmittel sollen dabei verhältnismäßig zur Gefährdung der Aufsichtsziele sein.
  •  Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht: Durch die umfangreichen Offenlegungspflichten (Säule 3) wird die Vergleichbarkeit der Finanzlage, der Solvabilität und des Governance-Systems der einzelnen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gefördert. Unternehmen, die vorbildliche Verfahren anwenden bzw eine risikobewusste Unternehmenssteuerung aufweisen, sollen (so die Idee) dafür durch die Adressaten der Offenlegung (dh etwa die Versicherungsnehmer, Versicherungsvermittler, Rating-Agenturen, Investoren und andere Marktteilnehmer) „belohnt“ werden.
  •  Effizientere Überwachung der Versicherungsgruppen: Durch die Erweiterung der Aufgaben der Aufsichtskollegien und die Stärkung der Rolle der Gruppenaufsichtsbehörde soll gewährleistet werden, dass gruppenweite Risiken nicht übersehen werden.
  •  Bindung des neuen Aufsichtsregimes an internationale Standards: Die aufsichtsrechtlichen Bewertungsstandards sollen weitest möglich mit den internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechnungslegung (IAS /IFRS ) im Einklang stehen, um den bürokratischen Aufwand für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in Grenzen zu halten. Außerdem wurden die von IAIS entwickelten Standards sowie die Entwicklungen im Bereich der Versicherungsmathematik berücksichtigt.

Ähnlich wie im bankaufsichtsrechtlichen Regelwerk „Basel II“ basiert auch Solvency II auf einem Drei-Säulen-Modell. Die quantitativen Solvenzvorschriften von Säule 1 werden durch umfangreiche qualitative Anforderungen, welche Säule 2 darstellen, und durch das Element der Marktdisziplin der Säule 3 ergänzt:

Das Bild zeigt die Aufteilung der Gruppenaufsicht in die 3 Säulen.

Säule 1: Quantitative Anforderungen

Die Solvenzkapitalanforderung wird entweder unter Verwendung einer vorgegebenen Standardformel oder durch ein vom Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen entwickeltes internes (Teil-)Modell berechnet. Die Mindestkapitalanforderung bildet eine Untergrenze, deren Unterschreiten eine ultimative Intervention seitens der Aufsicht auslösen würde.

Die erste Säule umfasst außerdem die Vorschriften zur Erstellung einer Solvenzbilanz, welche grundsätzlich auf Marktwerten basiert. Anrechenbare Eigenmittel ergeben sich auf Basis dieser Bilanz.

Säule 2: Qualitative Anforderungen

Die zweite Säule enthält qualitative Anforderungen, denn Solvency II soll alle für ein Unternehmen relevanten Risiken einbeziehen und nicht nur die quantifizierbaren Risiken mit Eigenmitteln unterlegen lassen. Unternehmen haben ein Governance System einzurichten. Dieses muss angemessene und transparente Organisationsstrukturen mit klarer Zuweisung und Trennung von Zuständigkeiten sowie ein wirksames System zur Informationsübermittlung aufweisen. Die folgenden Governance-Funktionen sind einzurichten:

• Risikomanagement-Funktion

• Compliance-Funktion

• Interne Revisions-Funktion sowie

• Versicherungsmathematische Funktion.

Leitlinien und Notfallpläne sind zu erstellen, Vorgaben zum internen Kontrollsystem und zum Thema Auslagerung müssen eingehalten werden.

Im Rahmen des Risikomanagements muss eine unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung durchgeführt werden. Hier ist unter anderem eine unternehmenseigene zukunftsbezogene Risikobeurteilung vorzunehmen.

Unter Solvency II sind Kapitalanlagen nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht zu verwalten – rechtliche Vorgaben quantitativer Begrenzungen sind entfallen.

Säule 2 umfasst auch Anforderungen an die Grundsätze und Methoden der Aufsicht. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei dem aufsichtsbehördlichen Überprüfungsverfahren gewidmet.

Säule 3: Marktdisziplin

Die dritte Säule von Solvency II beinhaltet Offenlegungs- und Berichtspflichten. Die von den Unternehmen an die FMA zu übermittelnden Solvency II-Meldungen sind sowohl hinsichtlich der Meldeinhalte als auch des Meldeformats weitgehend harmonisiert.

Die neuen umfangreichen Offenlegungspflichten sollen die Transparenz erhöhen, indem die Vergleichbarkeit von Informationen steigt, Informationsasymmetrien sinken und die Informationsmöglichkeiten für Interessierte verbessert werden. Der Markt wirkt in Folge als Korrektiv und die Einführung von „guten Praktiken“ wird gefördert.

Auch die FMA muss umfangreichen Offenlegungsverpflichten auf ihrer Homepage nachkommen und Mitteilungsplichten erfüllen.

Seit den 1990er Jahren wurde an der Verbesserung (Solvency I) und der Neuausrichtung (Solvency II) der EU-Solvabilitätsvorschriften gearbeitet.

In einem ersten Schritt wurden die notwendigsten Änderungen in den damals bestehenden Richtlinien vorgenommen (Solvency I). In Österreich galten diese Regelungen ab 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2015.

Insbesondere die folgenden Studien hatten Einfluss auf die Entwicklung von Solvency II:

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