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Abwicklungsfonds

Möglichkeit der Beitragsleistung zum Abwicklungsfonds SRF mittels unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen (irrevocable payment commitments IPC)“ für das Beitragsjahr 2017

Im Rahmen der Beitragsleistung zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) im Jahr 2017 können die beitragspflichtigen Institute einen Teil des Jahresbeitrags in Form von in vollem Umfang abgesicherten Zahlungsversprechen (sog. unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen/irrevocable payment commitments, IPC) erbringen.

Das Single Resolution Board (SRB) kann gemäß Artikel 8 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 genehmigen, dass bis zu 30 vH des Beitrags aller Institute in Form von in vollem Umfang abgesicherten Zahlungsversprechen erbracht werden. Die maximale Höhe des IPC pro Institut wurde vom Executive Board des SRB mit 15 vH des zu leistenden Beitrags für 2017 festgelegt (siehe hierzu das Schreiben des SRB).

Gemäß den Vorgaben des SRB kann die Sicherheit (Collateral), welche die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung garantiert, für das Beitragsjahr 2017 ausschließlich in Form einer Barsicherheit erbracht werden.

Der Antrag des Instituts und ein rechtsgültig firmenmäßig unterfertigter Vertrag zwischen SRB und Institut über unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen sind elektronisch (eingescannt) an die FMA (email: Abwicklungsfonds@fma.gv.at) bis 24. Mai 2017 (einlangend) zu übermitteln.

Die mit Originalunterschrift rechtsgültig firmenmäßig unterfertigten Dokumente (Antrag und Vertrag in zweifacher Ausfertigung) sowie (wenn diese nicht bereits im Rahmen der Nutzung von IPC im Jahr 2016 ausgefüllt wurden) zwei Formulare zur Identifikation des Instituts (http://ec.europa.eu/budget/contracts_grants/info_contracts/financial_id/financial-id_en.cfm und http://ec.europa.eu/budget/contracts_grants/info_contracts/legal_entities/legal-entities_en.cfm) sind mittels eingeschriebener Postsendung an das

SRB
Unit E2 – IPC
Treurenberg 22
B-1000 Brussels, Belgien

bis 24. Mai 2017 zu übermitteln (siehe hierzu ebenfalls das Schreiben des SRB).

Sind nicht alle vier Dokumente (Antrag, Vertrag, Identifier und Finanz-Identifier) entsprechend unterfertigt oder befüllt, kann eine unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung für 2017 nicht in Anspruch genommen werden.

Bestätigung von Daten (“Additional assurance”) im Zusammenhang mit der Datenerhebung zur Beitragsberechnung zum Abwicklungsfonds 2017

Am 9. November 2016 hat das SRB im Zusammenhang mit der Datenbeibringung zum Abwicklungsfonds für das Jahr 2017 entschieden:

  • Institute, welche Teil einer Gruppe sind und direkt unter der Aufsicht der EZB stehen, haben eine Bestätigung beizubringen. Ausnahme: Institute, welche unter Artikel 10 Delegierte Verordnung 2015/63 (“Pauschalierung”) fallen, müssen keine Bestätigung beibringen.
  • Sign-off vs. agreed-upon procedures (AUP): In Frage kommende Institute können zwischen einem sign off (unterschrieben von zwei Geschäftsleitern des Instituts) oder einem agreed-upon procedures (unterfertigt vom jeweiligen Wirtschaftsprüfer) wählen.
  • Umfang des AUP: Gedeckte Einlagen (als Abzugsposten), Anpassung der Derivate, gruppen- bzw. IPS-interne Transaktionen sowie Förderdarlehen.

Die seitens des SRB zur Verfügung gestellten Templates stellen eine einheitliche Vorgehensweise sicher.
Betroffene Institute werden aufgefordert die unterfertigten Unterlagen im Original bis 1. März 2017 an die FMA zu übermitteln.

 

Template für die Datenmeldung für die Beitragsberechnung zum SRF 2017

Alle CRR-Institute gem. Art. 3 Abs. 1 Delegierte Verordnung (EU) 2015/63, welche per Stichtag 1. Jänner 2017 konzessioniert sind, haben gemäß § 123a Abs. 1 BaSAG einen Beitrag zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zu leisten.

Seit 1. Jänner 2016 ist das in Brüssel ansässige Single Resolution Board (SRB) die für die Berechnung der Beiträge zuständige Behörde. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als nationale Abwicklungsbehörde unterstützt dabei das SRB. Sie holt die erforderlichen Daten für die Beitragsberechnung von den österreichischen Kreditinstituten ein und leitet diese an das SRB weiter, das anschließend die Beiträge aufgrund der von den nationalen Abwicklungsbehörden erhobenen Daten für alle im EURO-Raum beitragspflichtigen Kreditinstitute berechnet.

Die FMA stellt den Kreditinstituten dafür das seitens des SRB vorgegebene und für den EURO-Raum einheitliche Datentemplate für die Datenbeibringung zur Beitragsberechnung zum SRF in Deutsch zur Verfügung (siehe SRF 2017 Ex-Ante Reporting Form_DE). Stichtag für die Daten ist der 31. Dezember 2015. Das Template ist von allen CRR-Instituten auf Soloebene pro Institut zu befüllen. Fragen zur Befüllung sind an die unten angeführte E‑Mailadresse zu richten und werden seitens der FMA laufend auf dieser Internet-Seite publiziert und beantwortet. Wesentliche Hinweise finden sich im „read me“-Teil des Templates. Zusätzlich stellt das SRB weiteres Informationsmaterial in Englisch zur Verfügung, welches ebenfalls zum Download bereitgestellt ist.

In diesem Zusammenhang weist die FMA auf Folgendes hin:

  • Grundsätzlich sind alle Felder des Templates zu befüllen (Ausnahme: pauschalierte Institute, welche keine freiwillige Risikoanpassung vornehmen lassen wollen).
  • Das ausgefüllte Template hat ausschließlich folgende Namenskonvention aufzuweisen:
    • ATxxxxx_AT_SRF020103_EACIND_2017-01-31_12345678901234567.xlsx 

(wobei « xxxxx » die Bankleitzahl des Instituts darstellt)

und ist an folgende Mailadresse zu retournieren:

  • Eine Retournierung an die erwähnte Adresse kann grundsätzlich ab Zeitpunkt der Verfügbarkeit des Templates erfolgen. Die FMA validiert das Template und retourniert nicht korrekt befüllte Templates zur Korrektur an das Institut.
  • Um eine Vollständigkeit der gemeldeten Daten zu gewährleiten, ist das Template bis spätestens 15. Jänner 2017 an erwähnte Adresse zu retournieren.

Die Beitragsberechnung erfolgt durch das SRB. Die berechneten Beiträge pro Institut werden den Instituten bis spätestens 1. Mai 2017 durch die FMA vorgeschrieben (Artikel 13 Delegierte Verordnung 2015/63).

Änderungen oder Überarbeitungen der gemeldeten Daten für die Beitragsrechnung 2016 (Artikel 17 Abs. 3 Delegierte Verordnung 2015/63)

Sollten die gemeldeten Daten für die Beitragsberechnung 2016 (Datenstichtag war der 31. Dezember 2014) einer Änderungen oder Überarbeitung bedürfen, so ist das entsprechende Formular (siehe unten) jedenfalls bis 31. Jänner 2017 an die FMA (Abwicklungsfonds@fma.gv.at) zu übermitteln. Die Änderungen werden bei der Beitragsvorschreibung 2017 berücksichtigt. Nach dem 31. Jänner 2017 einlangenden Änderungen können erst bei der Beitragsvorschreibung 2018 eingerechnet werden.

Reporting Form

F5-NRA

Beiträge zum Single Resolution Fund (SRF) 2017

In Verbindung mit der Informationsveranstaltung bezüglich der Beiträge zum Single Resolution Fund (SRF) 2017 stellt die FMA folgende Unterlage zur Verfügung.