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Beiträge zum Single Resolution Fund (SRF) 2021

Betreffend den Beitragszyklus 2021 zum Single Resolution Fund (SRF) wurden vom Single Resolution Board (SRB) folgende Neuerungen beschlossen:

  • Der MFI-Code wird in allen Ländern durch den RIAD-Code (zB. AT000000xxxxxxx) ersetzt. Dieser ist im einheitlichen Datentemplate im Tabellenblatt „1. General Information“ unter Zelle 1A6 anzugeben.
  • Aufnahme eines neuen Datenpunktes im Tabellenblatt „2. Basic Annual Contribution“ unter Zelle 2B1 für kleine Institute, die ein unverhältnismäßiges Risikoprofil (small & risky) aufweisen.

Allgemeine Informationen zum Beitragszyklus 2021 zum Single Resolution Fund (SRF) und zur Beitragsberechnung 2021 sind der nachstehenden Unterlage zu entnehmen:

Information SRF – Beitragszyklus 2021

Template für die Datenmeldung für die Beitragsberechnung zum SRF 2021

Alle CRR-Institute gem. Art. 3 Abs. 1 Delegierte Verordnung (EU) 2015/63, welche per Stichtag 1. Jänner 2021 konzessioniert sind, haben gemäß § 123a Abs. 1 BaSAG einen Beitrag zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zu leisten.

Für die Beitragsberechnung jedes Instituts ist seit 1. Jänner 2016 das in Brüssel ansässige Single Resolution Board (SRB) die zuständige Behörde. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als nationale Abwicklungsbehörde unterstützt dabei das SRB. Sie holt die erforderlichen Daten für die Beitragsberechnung von den österreichischen Kreditinstituten ein und leitet diese an das SRB weiter, welches anschließend die Beiträge aufgrund der von den nationalen Abwicklungsbehörden erhobenen Daten für alle im EURO-Raum beitragspflichtigen Kreditinstitute berechnet.

Die FMA stellt den Kreditinstituten dafür das seitens des SRB vorgegebene und für den EURO-Raum einheitliche Datentemplate für die Datenbeibringung zur Beitragsberechnung zum einheitlichen Abwicklungsfonds SRF in untenstehendem Link auf Deutsch zur Verfügung:

SRF 2021 Template

Stichtag für die Daten ist der 31. Dezember 2019. Das Template ist von allen CRR-Instituten auf Soloebene pro Institut zu befüllen. Fragen zur Befüllung sind an die unten angeführte E‑Mailadresse zu richten und werden seitens der FMA laufend auf dieser Internet-Seite publiziert und beantwortet. Wesentliche Hinweise befinden sich im „read me“-Teil des Templates. Zusätzlich stellt das SRB weiteres Informationsmaterial in Englisch zur Verfügung, welches ebenfalls zum Download bereitgestellt ist.

In diesem Zusammenhang weist die FMA auf Folgendes hin:

  • Grundsätzlich sind alle Felder des Templates zu befüllen (Ausnahme: pauschalierte Institute, welche keine freiwillige Risikoanpassung vornehmen lassen wollen).
  • Das ausgefüllte Template hat ausschließlich folgende Namenskonvention aufzuweisen:

[20-stelliger LEI code]_AT_SRF060002_EACIND_2021-01-31_20200115161452154.xlsx

(wobei alle 17 numerischen Stellen zu befüllen sind)

und ist an folgende Mailadresse zu retournieren:

  • Eine Übermittlung an diese Mailadresse kann grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Verfügbarkeit des Templates erfolgen. Die FMA validiert das Template und retourniert nicht korrekt befüllte Templates zur Korrektur an das Institut.
  • Um eine Vollständigkeit der gemeldeten Daten im EURO-Raum zu gewährleiten, ist das Template spätestens bis 15. Jänner 2021 an diese Mailadresse zu retournieren.

Die Beitragsberechnung erfolgt durch das SRB. Die berechneten Beiträge pro Institut werden den Instituten bis spätestens 1. Mai 2021 durch die FMA vorgeschrieben (Artikel 13 Delegierte Verordnung 2015/63).

Änderungen oder Überarbeitungen der gemeldeten Daten für die Beitragsrechnung 2015-2020 (Artikel 17 Abs. 3 Delegierte Verordnung 2015/63)

Sollten die gemeldeten Daten für die Beitragsberechnung 2015-2020 (Datenstichtage waren jeweils der 31. Dezember 2013-2018) einer Änderung oder Überarbeitung bedürfen, so sind die geänderten Daten jedenfalls bis 31. Jänner 2021 an die FMA zu übermitteln. Sollte ein Institut von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so wird das entsprechende Formular nach Anfrage an die Mailadresse abwicklungsfonds@fma.gv.at zur Verfügung gestellt.

Bestätigung von Daten („Additional Assurance“) im Zusammenhang mit der Datenerhebung zur Beitragsberechnung zum Abwicklungsfonds SRF 2021

Im Oktober 2020 hat das SRB im Zusammenhang mit der Datenbeibringung zum Abwicklungsfonds SRF für das Jahr 2021 entschieden:

  • Institute, welche Teil einer Gruppe sind und direkt unter die Aufsicht der EZB stehen („SSM-Banken“), haben eine Bestätigung beizubringen. Ausnahme: Institute, welche unter Artikel 10 Delegierte Verordnung 2015/63 („Pauschalierung“) fallen, müssen keine Bestätigung beibringen.
  • Sign-off vs aggreed-upon procedures (AUP): In Frage kommende Institute können zwischen einem sign-off (unterschrieben von zwei Geschäftsleitern des Instituts) oder eine agreed-upon procedures (unterfertigt vom jeweiligen Wirtschaftsprüfer) wählen.
  • Umfang des AUP: Gedeckte Einlagen (als Abzugsposten), Anpassung der Derivate, gruppen- bzw. IPS-interne Transaktionen sowie Förderdarlehen. Zusätzliche Informationen finden die Institute hier:

Die seitens des SRB zur Verfügung gestellten Templates stellen eine einheitliche Vorgehensweise sicher. Betroffene Institute werden aufgefordert, die unterfertigten Unterlagen im Original bis 1. März 2021 an die FMA zu übermitteln.

Möglichkeit der Beitragsleistung zum Abwicklungsfonds SRF mittels unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen („irrevocable payment commitments IPC“) für das Beitragsjahr 2021

Im Rahmen der Beitragsleistung zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) im Jahr 2021 können die beitragspflichtigen Institute einen Teil des Jahresbeitrags in Form von in vollem Umfang abgesicherten Zahlungsversprechen (sog. „Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen“/“irrevocable payment commitments, IPC“) erbringen.

Das Single Resolution Board (SRB) kann gemäß Artikel 8 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 genehmigen, dass bis zu 30% des Beitrages aller Institute in Form von IPC erbracht werden. Die maximale Höhe des IPC pro Institut wurde vom Executive Board des SRB mit 15% des zu leistenden Beitrags pro Institut für das Beitragsjahr 2021 festgelegt (siehe hierzu das Schreiben des SRB).

Gemäß den Vorgaben des SRB kann die Sicherheit (Collateral), welche die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung garantiert, für das Beitragsjahr 2021 ausschließlich in Form einer Barsicherheit erbracht werden.

Der Antrag des Instituts und ein rechtsgültig firmengemäß unterfertigter Vertrag zwischen SRB und dem Institut über die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung sind elektronisch (eingescannt) an die FMA (email: Abwicklungsfonds@fma.gv.at) bis 14.05.2021 (einlangend) zu übermitteln.

Die mit Originalunterschrift rechtsgültig firmengemäß unterfertigten Dokumente (Antrag und Vertrag in zweifacher Ausfertigung) sowie (wenn diese nicht bereits im Rahmen der Nutzung von IPC in den vergangenen Jahren ausgefüllt wurden) zwei Formulare des Instituts

https://ec.europa.eu/info/publications/financial-identification_en und

https://ec.europa.eu/info/publications/legal-entities_en sind mittels eingeschriebener Postsendung an das

SRB

Unit E2-IPC

Treurenberg 22

B-1000 Brussels, Belgien

bis 21.05.2021 zu übermitteln (siehe hierzu ebenfalls das Schreiben des SRB).

Sind nicht alle Dokumente (Antrag, Vertrag und gegebenenfalls Identifier und Finanz-Identifier) entsprechend unterfertigt oder befüllt, kann eine unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung für das Beitragsjahr 2021 nicht in Anspruch genommen werden.

Weitere Informationen