„Trotz schwierigem internationalem Umfeld konnte Österreichs Finanzwirtschaft 2007 ihre Eigenmittelbasis stärken“, fassten die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Mag. Helmut Ettl und Dr. Kurt Pribil, das abgelaufene Geschäftsjahr bei der Präsentation des FMA-Jahresberichtes 2007 zusammen. So konnten trotz Sub-Prime-Krise beispielweise die Banken ihre anrechenbaren Eigenmittel um 23,6% oder € 13 Mrd. auf € 68 Mrd. aufstocken und damit die Eigenmittelquote auf 12,05% erhöhen (2006: 11,61%; gesetzliches Minimum 8%). Die Versicherungswirtschaft konnte ihren Solvabilitätsgrad – diese Kennzahl entspricht der Eigenmittelausstattung bei Banken – ebenfalls spürbar erhöhen, und zwar auf 261% (2006: 235%). Auch die Wiener Börse habe sich – trotz der globalen Kapitalmarktturbulenzen – behaupten können. Der österreichische Leitindex ATX schloss zwar nur knapp (+1,11%) über dem Vorjahreswert, seit 2002 habe er sich aber verdreifacht. Der durchschnittliche monatliche Handelsumsatz an der Wiener Börse stieg aber 2007 um rund 40 Prozent und hat sich damit in den vergangenen vier Jahren gar verzehnfacht.
„Österreichs Finanzwirtschaft hat sich damit, so wie das unsere Stresstests in den vergangenen Jahren indiziert haben, auch im Realitätstest als stabil und schockresistent erwiesen“, stellten Ettl und Pribil fest. „Die FMA und ihre Mitarbeiter haben dazu – gemeinsam mit unseren Partnern in der Aufsicht, Oesterreichische Nationalbank und Finanzministerium – einen wesentlichen Beitrag geleistet. Einzelne Problemfälle der Vergangenheit sollten hier den Blick auf die Leistungen der Aufsicht nicht verstellen.“ So habe auch der „Internationale Währungsfonds“ (IWF) in seinem jüngsten Up-Date (2007/08) zur Länderprüfung Österreichs neuerlich festgehalten, dass das Österreichische Aufsichtssystem höchsten internationalen Standards entspricht und seit der erstmaligen Prüfung im Jahr 2003 noch weiter verbessert wurde.
FMA im Jahr 2007
Im Berichtsjahr hat die FMA mit 217 Mitarbeitern mehr als 1.300 konzessionierte Unternehmen sowie den Handel in börsennotierten Wertpapieren, der sich seit Gründung der FMA gemessen an den Transaktionen (19,3 Millionen) mehr als verfünffacht hat, beaufsichtigt. Von den dafür im Jahr 2007 aufgewendeten Kosten der FMA in Höhe von € 22,4 Mio., deckte der Bund pauschal € 3,5 Mio. ab, € 3,2 Mio. wurden durch Gebühren und sonstige Erträge erwirtschaftet und € 15,7 Mio. hatten verursachergerecht die Beaufsichtigten selbst zu tragen. Dabei entfielen 39,70% oder € 6,2 Mio. auf zusammen 871 Kreditinstitute, 27,47% oder € 4,3 Mio. auf zusammen 106 Versicherungsunternehmen, 28,99% oder € 4,6 Mio. auf den gesamten Bereich Wertpapiere mit drei getrennten Rechnungskreisen und 3,84% oder rund € 600.000 auf die 20 Pensionskassen. „Rechnet man die von unseren Partnern OeNB und BMF eingesetzten Ressourcen hinzu, so werden rund 50 % der Aufsichtskosten letztlich von der öffentlichen Hand getragen“, relativiert
Pribil unter Hinweis auf den Rechnungshof-Bericht zur Finanzmarktaufsicht die Kritik der Beaufsichtigten an der Kostenüberwälzung an sie. „Internationale Vergleiche wie sie etwa im Rahmen der Konferenz der Integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörden erarbeitet wurden belegen, dass die Aufsicht in Österreich im internationalen Vergleich schlank, effizient und effektiv ist“, ergänzte sein Vorstandskollege Mag. Ettl.
Aufsichtsreform auf Schiene
Zum Stand der Umsetzung der Reform der Finanzmarktaufsicht, die mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten ist, hielten die beiden FMA-Vorstände fest, dass „nun alle Projekte auf Schiene stehen und die Schnittstellenprobleme und Doppelgleisigkeiten im Bereich Bankenaufsicht zur OeNB konsequent beseitigt werden“. Entscheidend sei überdies, so die beiden FMA-Vorstände, dass die Reform nun einen angemessenen Ressourcenaufbau im Aufsichtssystem ermögliche. Dieser werde nun schwerpunktmäßig in der Bankenaufsicht sowie in der Wertpapieraufsicht aufgebaut. So wird etwa in der Wertpapieraufsicht der Personalstand um rund 50% aufgestockt, um den gesteigerten Anforderungen durch den sprunghaften Anstieg im Wertpapierhandel sowie den strengeren gesetzlichen Bestimmungen durch die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie sowie des neuen Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 gerecht zu werden.
Als inhaltliche Schwerpunkte der Aufsichtsreform skizzierten Pribil und Ettl generell eine Intensivierung der Vor-Ort-Prüfungen „sowohl in der Frequenz als auch in der Prüftiefe, wobei Follow-up-Kontrollen institutionalisiert und Themenschwerpunkte auf Geldwäsche, Aktivitäten in Off-Shore-Zentren, Beziehungen zu Stiftungen und Engagements in Alternative Finanzinstrumente gelegt werden. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt wird auf die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit gelegt, insbesondere auf die enge grenzüberschreitende Kooperation mit Schwesterbehörden zur Begleitung der Internationalisierung der österreichischen Institute.“ Zufrieden gab sich der FMA-Vorstand mit den Verbesserungen der regulatorischen Rahmenbedingungen, die im Zuge der Aufsichtsreform ebenfalls beschlossen worden sind: „Wir bekennen uns zum Stufenbau der Aufsicht.“ Daher sei es besonders wichtig, dass die Rechte der Internen Revision gestärkt, die Pflichten der Wirtschaftsprüfer geschärft, der Einsatz der Staatskommissäre optimiert und das System der `Checks-and-Balances´ zwischen Vorstand und Aufsichtsrat durch das `Corporate-Governance-Paket´ verbessert wurden.
„Fast alle Vorschläge, die wir aus den Erfahrungen der ersten fünf Jahre FMA entwickelt haben, wurden umgesetzt“, gaben sich Ettl und Pribil zufrieden: „Wir sind auch froh, dass alle Entscheidungsträger mit der Reform neuerlich ein klares Bekenntnis zu einer unabhängigen, weisungsfreien und integrierten Allfinanzaufsichtsbehörde abgegeben haben. Dieses Modell hat sich bewährt, denn es optimiert die Synergien, baut Know-how auf und garantiert ein `level-playing-field`- also faire Wettbewerbsbedingungen – am gesamten österreichischen Finanzmarkt.“