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FMA setzt die Empfehlungen des EU-Systemrisiko-Rates ESRB zur Ausschüttungspolitik angesichts der COVID-19-Krise um

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Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) wird die Empfehlungen des EU-Systemrisiko-Rates ESRB zur Ausschüttungspolitik angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bei den von ihr beaufsichtigten Unternehmen konsequent um- und durchsetzen. Der ESRB empfiehlt mit seinem vorigen Freitag veröffentlichten Beschluss vom 15.12.2020 allen Banken und Versicherungsunternehmen angesichts der noch bevorstehenden großen Herausforderungen durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von Ausschüttungen Abstand zu nehmen (etwa keine Dividenden auszuschütten oder unwiderrufliche Beschlüsse zur Ausschüttung zu fassen; keine Rückkäufe eigener Aktien durchzuführen oder unwiderruflich zu beschließen; keine Verpflichtung einzugehen, variable Gehaltsbestandteile an Führungskräfte, welche berufsbedingt wesentliche Risikopositionen eingehen können, auszuschütten). Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Ausschüttung möglicherweise Höhe oder Qualität der Eigenkapitalausstattung beeinträchtigt. Eine Ausschüttung sei nur dann möglich, wenn das Unternehmen dabei äußerste Vorsicht walten lässt und dadurch eine von der zuständigen Aufsichtsbehörde sehr konservativ zu setzende Kapitalanforderung nicht unterschritten wird.

Diese Empfehlung des ESRB gilt bis 30. September 2021 und entspricht im Wesentlichen den Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für Versicherungen und betriebliche Altersvorsorgesysteme (EIOPA ) sowie der Bankenaufsichtsbehörde der Euro-Zone, des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM ). Sie hat zum Ziel, sicherzustellen, dass diese Finanzdienstleister stets über genügend Eigenkapital verfügen, um auch systemische Risiken eindämmen, und die wirtschaftliche Erholung auch bei weiteren ökonomischen Schocks unterstützen zu können.

Ausschüttungen nur, wenn strengste Voraussetzungen erfüllt sind

Der ESRB anerkennt zwar ausdrücklich die Bedeutung angemessener Ausschüttungen, damit Finanzdienstleister auch künftig Kapital am Markt aufnehmen können. Er empfiehlt aber gleichzeitig den zuständigen Behörden bei der Festlegung der dem individuellen Risiko angemessenen Kapitalausstattung zu berücksichtigen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Zahlungsfähigkeit vieler Unternehmen und privater Haushalte erschüttern und untergraben wird. Weiters hält der ESRB fest, dass dennoch vorzunehmende Ausschüttungen signifikant unter dem Niveau liegen, das in den Jahren vor COVID-19 üblich war sowie, dass überdies die Besonderheiten und unterschiedlichen Betroffenheiten der einzelnen Sektoren angemessen berücksichtigt werden.

„Angesichts der nach wie vor hohen Risiken durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sowie der besonderen Herausforderungen vor denen auch die österreichische Finanzwirtschaft steht, unterstützen wir die Empfehlungen des europäischen Systemrisiko-Rates ESRB vollinhaltlich und werden diese konsequent um- und durchsetzen,“ so der Vorstand der FMA, Helmut Ettl und Eduard Müller. Es sei besonders wichtig, dass die Finanzdienstleister Risiken in ihren Büchern proaktiv identifizieren und bevorsorgen. „Die Finanzdienstleister müssen sich möglichst früh darauf vorbereiten, dass mit dem Auslaufen der staatlichen Hilfs- und Stützprogramme jene Risiken, die die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen und privaten Haushalte untergraben auch auf sie durchschlagen werden,“ halten Ettl und Müller fest. Und die wichtigste präventive Maßnahme dazu sei es, Höhe und Qualität der Eigenkapitalausstattung zu stärken, zumindest aber nicht durch Ausschüttungen zu schwächen.

ESRB-Empfehlungen auch auf Pensionskassen und BVKs anzuwenden

In diesem Sinne wird die FMA die ESRB -Empfehlungen auch auf die davon nicht direkt erfassten, aber ihrer Aufsicht unterstehenden Pensionskassen und Betrieblichen Vorsorgekassen (BVK) anwenden.

Rückfragehinweis für Journalisten:

MMag. Annemarie Bauer
+43 / (0)1 / 24959-6007
+43 / (0)676 / 88 249 519

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