„2008 war für Österreichs Finanzinstitute ein sehr schwieriges Jahr. Es ist aber gelungen, die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die heimischen Institute zumindest einzudämmen“, stellte FMA-Vorstand Mag. Helmut Ettl bei der Bilanz-Pressekonferenz der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA fest und verwies auf das österreichische Finanzmarktstabilitätspaket, das im internationalen Vergleich vorbildlich sei und sich bewährt habe. „Design und Dimensionierung, die auf intensivem Stress-Testing der Aufsicht aufbauen, passen“, so Ettl. Sein Vorstandskollege Dr. Kurt Pribil wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es durch den massiven Ausbau der Aufsicht gelungen sei, „national wie international das Vertrauen in den österreichischen Finanzmarkt zu stärken“. So habe sich die im Berichtsjahr erfolgte Umsetzung der „Bankenaufsicht neu“ mit der stärkeren Verzahnung von FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) gerade in der Krise voll bewährt. „Wir konnten so 2008 die Personalressourcen im System der Aufsicht über Banken um 55 Prozent erhöhen und sind gerade dabei die Mitarbeiterzahl der FMA heuer auf 290 aufzustocken, und zwar insbesondere in den Bereichen Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht sowie Wertpapieraufsicht.“ 2008 hat die FMA mit 219 Mitarbeitern und einem Budget von € 27,4 Mio. rund 1.300 konzessionierte Unternehmen sowie den gesamten Handel in börsenotierten Wertpapieren beaufsichtigt.
Trotz schwierigem internationalen Umfeld können sich Österreichs Finanzinstitute nach wie vor auf eine gute Eigenmittelausstattung sowie Solvabilität stützen: So stiegen bei den Banken die anrechenbaren Eigenmittel um € 17 Mrd. auf € 75 Mrd. (+29,4%), die Eigenmittelquote ist mit 11,11% (07: 11,59%) in etwa gleich geblieben und verfügt damit über einen ausreichenden Risikopolster gegenüber dem gesetzlichen Minimum von 8%. Bei den Versicherungen hat der Solvabilitätsgrad von 260% auf 324,22% zugelegt. „Beide Kennzahlen spiegeln die sehr konservative und risikobewußte Geschäftspolitik österreichischer Institute in den vergangenen Jahren wider“, so Ettl. Zum „Osteuropa-Risiko“ österreichischer Banken wies Ettl darauf hin, dass dieses breit gestreut sei, das Exposure zu drei Viertel auf EU-Mitgliedstaaten entfalle, also EU-Binnenmarktgeschäft sei, und dass diese Kredite zu 85 Prozent durch Spareinlagen aus diesen Märkten gedeckt sei. „Nach anfänglichen Irritationen werden diese Fakten nun auch in der internationalen Beurteilung des Engagements österreichischer Banken in dieser Region berücksichtigt“, erteilt Ettl allen „Horror-Szenarien Ost“ eine Abfuhr: „Die Finanzkrise ist zwar noch nicht ausgestanden, aber wir sind jetzt gut aufgestellt um effizient gegensteuern zu können.“
Dr. Kurt Pribil zeigte an Hand der Entwicklung des ATX (-61,2%) und der Marktkapitalisierung (sie sank von € 157,9 Mrd. auf € 52,2 Mrd.) auf, wie schwierig 2008 für die Wiener Börse war. „Dieses schwierige Umfeld hat aber einen neuen Rekord an Arbeit für die Wertpapieraufsicht der FMA gebracht“, so Pribil. Die Zahl der gemeldeten Transaktionen stieg 2008 von 19,3 Mio. auf 23,4 Mio., bei der Gründung der FMA 2002 waren es erst 3,6 Mio. Dementsprechend stiegen die Routineanalysen von 2.229 auf 2.715, die Zahl der Vor-Untersuchungen wegen Verdachts auf Marktmissbrauch von 20 auf 30. Ein Insider-Verdachtsfall wurde bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. „Ein große Herausforderung stellte für die FMA auch der international akkordierte Kampf gegen Marktmanipulation durch sogenanntes `Short Selling´. Da haben wir – mit Unterstützung des Gesetzgebers – alle unsere rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft“, so Pribil. Besonders hob Pribil noch die FMA-Initiative zur Professionalisierung der Anlageberatung hervor: „Die Anforderungen an konzessionierte Wertpapierfirmen und Anlageberater wurden durch das WAG 2007 massiv verschärft, die Intensität der Aufsicht dementsprechend verdichtet, was – zusammen mit der Finanzmarktkrise – einen Marktbereinigungsprozess in Gang gesetzt hat.“ So hat die FMA die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen von früher 5 bis 9 pro Jahr auf 30 im Berichtsjahr erhöht. Die Zahl der konzessionierten Unternehmen ist vom Spitzenwert von mehr als 330 auf inzwischen unter 250 gesunken. Gleichzeitig ist der Kampf gegen das unerlaubte Anbieten konzessionspflichtiger Finanzdienstleistungen intensiviert worden: 21 Investorenwarnungen (07: 18) wurden veröffentlicht, 23 (07: 16) Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
„Mit den Verbesserungen der vergangenen Jahre sowie den Reform- und Ressourcenausbau-Konzepten, die wir gerade umsetzen, sind wir als Aufsicht heute gut aufgestellt“, so Ettl und Pribil übereinstimmend. Die FMA hat sich als Experten-Organisation etabliert. Sie verfügt heute über 67 Prozent Akademiker, von denen jeder Vierte noch eine Zusatzqualifikation wie Zweitstudium, Post-Graduate bzw. Rechtsanwalts- oder Wirtschaftsprüfer-Prüfung hat. Zwei Drittel der Neueinsteiger verfügen überdies über mehrjährige einschlägige Berufserfahrung. Mit den Reformen und der Aufstockung der personellen Ressourcen sei es auch gelungen, die Aufsichtstätigkeit massiv zu intensivieren, was Ettl und Pribil an einigen Zahlen belegen: So konnte die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen bei beaufsichtigten Instituten von 50 im Jahr 2005 auf inzwischen 131 erhöht werden. Die Zahl der Sachverhaltdarstellungen an die Staatsanwaltschaft stieg im gleichen Zeitraum von 11 auf 45, die Zahl der verhängten Strafverfügungen und Straferkenntnisse stieg von 68 auf 176.
„Wir sind heute gut aufgestellt und können so einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den österreichischen Finanzmarkt leisten“, so Ettl und Pribil: „Dennoch haben wir einige Wünsche an den Gesetzgeber, die es uns ermöglichen würden, noch effizienter und effektiver zu agieren.“ So will die FMA die Funktion der „Enforcementstelle für Rechnungslegung“, die Österreich in Umsetzung der Transparenz-Richtlinie der EU schaffen muss, übernehmen. „Das bringt uns zusätzliche Synergien und ist die kostengünstigste Lösung“, so Pribil. Weiters müsse der Gesetzgeber der Flucht aus der Bilanz Einhalt gebieten und gesetzliche Regelungen schaffen, die Transaktionen mit Stiftungen und Off-Shore-SPVs damit dem Risikomanagement der Institute unterwerfen. Das gleiche gelte für derivative Produkte und Hedging, das derzeit außerbilanziell dargestellt werden könne. Weiters sprach sich der FMA-Vorstand für einen raschen Weg zu einem „European System of Financial Market Authorities“ nach dem Vorbild des „Europäischen Systems der Zentralbanken“ (ESZB) aus. Mit einer starken zentralen Institution, die sich auf das Netzwerk nationaler Aufsichtsbehörden stützen kann.