Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA begrüßt die heutigen Parlamentsbeschlüsse wichtiger Finanzmarktgesetze wie „Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG), „Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz“ (AIFMG) sowie die rechtliche Umsetzung wesentlicher Schritte des unter dem Schlagwort „Basel III“ bekannten neuen europäischen Aufsichtsregimes für Banken. „Diese Gesetze ziehen wichtige Lehren aus den Erfahrungen der globalen Finanzkrise und geben uns neue und zusätzliche Instrumente in die Hand, um für eine effiziente und effektive Aufsicht zu sorgen“, so der FMA-Vorstand, Mag. Helmut Ettl und Mag. Klaus Kumpfmüller.
„Das österreichische `Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz´ (BIRG) ist ein wesentlicher erster Schritt auf dem Weg zur neuen europäischen Regulierung zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Dies ist auch eine unverzichtbare Ergänzung zur neuen einheitlichen europäischen Bankenaufsicht durch den bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten `Single Supervisory Mechanism´ (SSM)“, so Ettl. „Die heute ebenfalls beschlossenen Schritte zur Umsetzung von Basel III legen überdies weitere Grundlagen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis und Liquidität der Banken und geben der Aufsicht zusätzliche Instrumente in die Hand, um die Institute krisenfester und schocksicherer zu machen“, ergänzt Kumpfmüller: „Mit dem AIFMG werde überdies eine regulatorische und aufsichtliche Lücke geschlossen, die auch den österreichischen Finanzmarkt der Vorgabe der G-20-Regierungschefs, dass künftig `kein Markt, kein Anbieter, kein Produkt mehr ohne Aufsicht sein soll´, einen entscheidenden Schritt näher bringt.“
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