2009 griff die globale Finanzkrise auf die Realwirtschaft über und zog auch Österreich sowie wichtige unserer Märkte in Zentral-, Ost- und Südosteuropa tiefer in Mitleidenschaft“, stellte der Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Mag. Helmut Ettl und Dr. Kurt Pribil, bei der Präsentation des FMA-Jahresberichtes 2009 fest. Die schrumpfende Wirtschaftsleistung wichtiger Industriestaaten ließ auch die Geschäftsvolumina österreichischer Finanzdienstleister schrumpfen oder zumindest stagnieren. „Die noch 2008 geschnürten Finanzmarktstabilitäts- und Bankenhilfspakete haben sich in dieser schwierigen Situation bewährt, das globale Krisenmanagement funktionierte nach dem Lehman-Schock grosso modo gut. Problemfälle konnten ohne gravierende Erschütterung für die Finanzmärkte bereinigt oder aufgefangen werden“, so Pribil. Sein Vorstandskollege Ettl arbeitete bei der Präsentation des Jahresberichtes heraus, dass es „trotz dieses schwierigen Umfeldes gelungen ist, die Aufsichtstätigkeit in der Folge der Reform 2008 massiv zu intensivieren: Wir konnten die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppeln, die Sanktionen für Fehlverhalten wurden mehr als verdreifacht und die Zahl der Anzeigen an die Staatsanwaltschaft wurde ebenfalls mehr als verdreifacht.“
2009 beaufsichtigte die FMA mit 275 Mitarbeitern und einem Budget von € 33 Mio. rund 1.200 konzessionierte Unternehmen sowie den gesamten Handel in börsennotierten Wertpapieren. Gedeckt wurden die Kosten der Aufsicht durch den gesetzlichen Pauschalbetrag von € 3,5 Mio., den der Bund zu leisten hat, € 3,5 Mio. aus Gebühren und sonstigen Erträgen sowie rund € 26 Mio., die die Beaufsichtigten selbst zu tragen haben. Vom Anteil der Beaufsichtigten entfallen in etwa 46% auf die Banken, 24% auf Versicherungen, knapp über 3% auf Pensionskassen und rund 27% auf den Bereich Wertpapiere.
Die mit 1. Jänner 2008 in Kraft getretene Reform in der Bankenaufsicht brachte nicht nur eine klare und effiziente Arbeitsteilung zwischen FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), sie ermöglichte auch eine spürbare Ressourcenaufstockung im österreichischen Aufsichtssystem, die sich in einer massiven Intensivierung der Aufsichtstätigkeit niederschlug:
- So stieg die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen von 84 im Jahr 2007 auf 223 im Jahr 2009, wobei die größten Zuwächse bei den Versicherungen (von 13 auf 47), bei Wertpapierfirmen und WPDLU (von 5 auf 32), im Kampf gegen den Unerlaubten Geschäftsbetrieb (von 1 auf 31) sowie in der Compliance-Aufsicht (von 2 auf 24) geschafft wurden.
- Entsprechend dem massiven Anstieg in der Präsenz vor Ort bei den Beaufsichtigten ist auch die Zahl der Sanktionen für festgestelltes Fehlverhalten angestiegen, und zwar von 161 im Jahr 2007 auf 454 im Jahr 2009 (314 Strafverfügungen, 131 Straferkenntnisse, 9 Ermahnungen).
- Ähnlich stark war dementsprechend auch der Anstieg bei den Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, deren Zahl sich von 27 im Jahr 2007 auf 86 im Jahr 2009 erhöht hat.
- Ein weiteres Beispiel für die massive Intensivierung der Aufsichtstätigkeit ist der „Kampf gegen den Unerlaubten Geschäftsbetrieb“: 2009 wurden 360 Ermittlungsverfahren (2007: 116) eingeleitet, 31 Vor-Ort-Einsichtnahmen (2007: 6) durchgeführt, 31 Verwaltungsstrafen (2007: 2) verhängt, 28 Strafanzeigen (2007: 16) erstattet und 40 nationale Investorenwarnungen (2007: 17) veröffentlicht.
„Diese Zahlen und Beispiele belegen eindrucksvoll wie effizient und effektiv die FMA entsprechend ihrer Leitlinie `Kompetenz – Kontrolle – Konsequenz´ zusätzliche Kompetenzen und Ressourcen einsetzt“, so FMA-Vorstand Mag. Helmut Ettl: „Die Intensivierung der Aufsicht leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den österreichischen Finanzmarkt.“ Und sein Vorstandskollege Dr. Kurt Pribil erinnert, dass die FMA seit ihrer Gründung zusätzlich die Aufsicht über die Betrieblichen Vorsorgekassen (MVK/BVK), die Finanzkonglomerate und Zahlungsinstitute übertragen bekommen hat, ebenso die Prospektaufsicht sowie den Kampf gegen den Unerlaubten Betrieb. Demnächst kommen zusätzlich noch die Aufsicht über Rating-Agenturen und Hedgefonds (AIFM) und zusätzliche weiterreichende Kompetenzen im Kampf gegen Geldwäsche hinzu. „Wir sind bereit dafür“, so Ettl und Pribil gleichlautend: „Wir brauchen aber dringend zusätzliche Aufsichtsinstrumente, etwa möglichst rasch eine Europäische Aufsichtsarchitektur nach dem Vorbild des ESZB, ein Sonder-Insolvenzrecht für Finanzinstitute sowie eine von den Betroffenen unabhängige `Bilanz-Polizei´ (Enforcementstelle Rechnungslegung). Dass wir das mit Kompetenz, Kontrolle und Konsequenz ein- und umsetzen, haben wir schon bewiesen.“
Rückfragehinweis für Journalisten:
Klaus Grubelnik (FMA-Mediensprecher)
+43/(0)1/24959-5106
+43/(0)676/882 49 516