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letzte Änderung: 25.01.2013

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Rechtliche Grundlagen

Gesetzliche Basis für das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und Veranlagungen ist das Kapitalmarktgesetz (KMG). Des Weiteren bildet die EU-Verordnung i.d.g.F. die rechtliche Grundlage für die Erstellung von Wertpapierprospekten. Beinhaltet der Prospekt Wertpapiere für eine Börsezulassung, so ist zudem das Börsegesetz (BörseG) maßgeblich.
Als Orientierungshilfe für die Interpretation der rechtlichen Grundlagen verweist die FMA auf das Rundschreiben der FMA vom 04.12.2012 zu Fragen der Umsetzung der Prospektrichtlinie im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz sowie auf ESMA update of the CESR recommendations - The consistent implementation of Commission Regulation (EC) n°809/2004 implementing the Prospectus Directive und die Frequently Asked Questions Prospectuses: common positions agreed by ESMA Members i.d.j.g.F.

Prospektpflicht

Die Prospektpflicht besteht einerseits bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren bzw. Veranlagungen und andererseits bei einer Börsezulassung. Gemäß § 2 Abs. 1 KMG darf ein öffentliches Angebot im Inland nur dann erfolgen, wenn spätestens einen Bankarbeitstag davor ein gebilligter Prospekt veröffentlicht wurde. Ausnahmen von der Prospektpflicht sind in § 3 KMG geregelt. Ein öffentliches Angebot ist eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Bedingungen des Angebotes enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, sich für den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere oder Veranlagungen zu entscheiden.
Ist eine Börsezulassung Gegenstand des Prospektes, so hat der Emittent gemäß § 74 BörseG einen Prospekt zu erstellen, sofern keine Ausnahme von der Prospektpflicht nach § 75 BörseG vorliegt. Bei der Zulassung zum geregelten Markt (amtlicher Handel und geregelter Freiverkehr der Wiener Börse) ist ein Prospekt zu erstellen, nicht jedoch (so parallel kein öffentliches Angebot erfolgt) für die Einbeziehung in das MTF als Dritter Markt.

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