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FMA weist die von der SPÖ erhobenen Vorwürfe des Bruchs der Amtsverschwiegenheit und parteipolitisch motivierter Kreditabfragen entschieden zurück

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Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA weist die von SPÖ-Politikern mehrfach erhobene Unterstellung, sie habe aus parteipolitischen Motiven die Kredite der SPÖ abgefragt, entschieden zurück. Ebenso wird entschieden zurückgewiesen, dass von der FMA erhobene Daten, an Medien weitergegeben wurden. Die beiden von SPÖ-Politikern immer wieder zitierten Medienberichte („Österreich“, 1. September 2006; „Kleine Zeitung“, 14. September 2006) geben als Quellenangabe selbst „Vorstandsprotokolle der Bawag“ (Österreich) sowie „laut Kreditantrag“ (Kleine Zeitung) an. In der Kleinen Zeitung ist sogar der Kreditantrag auszugsweise faksimiliert. Beide zitierte Datenquellen stehen der FMA nicht zur Verfügung.

Die Abfrage in der Großkreditevidenz zu den SPÖ-Kreditdaten erfolgte aufgrund massiver Hinweise, dass es zu Kickback-Zahlungen aus Bawag-Geldern an die SPÖ  gekommen sei. Hinweise, die die Erhebung nicht erhärten konnte.

„Wir begrüßen, dass diese Unterstellungen nun in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurden“, so die FMA-Vorstände Dr. Kurt Pribil und Dr. Heinrich Traumüller: „Die Ermittlungen der unabhängigen Justiz können nur die Haltlosigkeit dieser parteipolitisch motivierten Unterstellungen bestätigen.“

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