Ausgenommene Dienstleistungen vom ZaDiG 2018

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Hier finden Sie detaillierte Informationen zu ausgenommenen Dienstleistungen vom ZaDiG 2018.

Begrenzte Netze

Nach dem ZaDiG 2018 hat ein Dienstleister, welcher eine Tätigkeit gem. § 3 Abs. 3 Z 11 lit. a oder b ZaDiG 2018 ausübt und der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge der vorangegangenen 12 Monate dabei den Betrag von 1 Million Euro (Schwellenwert) überschreitet, der FMA diese Tätigkeit gem. § 3 Abs. 4 ZaDiG 2018 anzuzeigen.

Die Ausnahmebestimmung für begrenzte Netze kommt insbesondere auf Kundenkarten, Tankkarten, Mitgliedskarten, Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs, Parktickets, Essensgutscheine oder Gutscheine für bestimmte Dienstleistungen zur Anwendung, sofern die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

Nähere Informationen hinsichtlich der von § 3 Abs. 3 Z 11 ZaDiG 2018 erfassten Waren oder Dienstleistungen sowie damit im Zusammenhang stehenden Fragen finden sich in dem von der FMA veröffentlichten Rundschreiben „01/2020 FMA Rundschreiben – Begrenzte Netze – Anzeigepflicht gem. § 3 Abs. 4 ZaDiG 2018 Dateiformat: pdf„.

Die Anzeige hat

  • eine Beschreibung der angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu umfassen und
  • es ist anzugeben, welcher Ausnahmetatbestand (§ 3 Abs. 3 lit. a oder b ZaDiG 2018) für die Ausübung der Tätigkeit in Anspruch genommen wird.

Hierfür stellt die FMA ein Formular Dateiformat: docx zur Verfügung, das an folgende E-Mail-Adresse übermittelt werden kann anzeige-begrenzte-netze@fma.gv.at.

Um eine rasche sowie effektive Bearbeitung gewährleisten zu können, ergeht das Ersuchen, das zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.

Die nach § 3 Abs. 4 ZaDiG 2018 zu übermittelten Informationen (Firma, Anschrift, Angabe der in Anspruch genommenen Tatbestandsvariante, Verwendungszweck des ausgegebenen Zahlungsinstruments) werden in der Folge in der Unternehmensdatenbank angezeigt (§ 13 Abs. 2 ZaDiG 2018).

Die Anzeige über die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung gem. § 3 Abs. 3 Z 11 ZaDiG 2018 hat rechtzeitig iSd § 3 Abs. 4 ZaDiG 2018 zu erfolgen. Die FMA geht grundsätzlich von einer rechtzeitigen Meldung aus, wenn die Anzeige spätestens innerhalb von 3 Monaten erfolgt, nachdem der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge der in den vorangegangenen zwölf Monaten erstmals den Betrag von einer Million Euro überschritten hat.

Auf Grundlage der vom Dienstleister zu übermittelnden Informationen überprüft die FMA, ob die Kriterien der Ausnahme des § 3 Abs. 3 Z 11 lit. a oder b ZaDiG 2018 erfüllt sind und setzt in der Folge den Dienstleister über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis.

Grundsätzlich besteht nur eine einmalige Anzeigepflicht gem. § 3 Abs. 4 ZaDiG 2018, es sei denn, dass es zu einer (wesentlichen) Änderung des ursprünglich angezeigten Einsatzbereiches des Zahlungsinstrumentes kommt (z.B. Erweiterung des Waren- oder Dienstleistungsspektrums), was zu einer Änderung der rechtlichen Beurteilung führen kann. In diesem Fall ist der FMA eine neuerliche Anzeige gem. § 3 Abs. 4 ZaDiG 2018 zu übermitteln.