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Intragruppen Geschäfte Besicherung

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Mitteilung über die Ausnahme von der Besicherungspflicht

Seit 24. Jänner 2017 ist die delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/2251 in Kraft. Diese schreibt vor, dass Gegenparteien, welche OTC Derivate, die nicht über eine zentrale Gegenpartei (CCP) abgewickelt werden, abschließen, diese gegenseitig (bilateral) besichern müssen (Siehe dazu auch Artikel 11 (3) Verordnung 648/2012 – „EMIR“).

Von der Besicherungspflicht können sich die Gegenparteien bei sogenannten konzernintern abgeschlossenen Derivatekontrakte („Intra Group Transactions – IGT“) unter bestimmten Voraussetzungen durch die nationalen zuständigen Aufsichtsbehörden befreien lassen, vgl. Artikel 11 (6 bis 10) EMIR.

Inkrafttreten und Anwendungsbereich

Gemäß Artikel 38 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/2251 sind Intragruppengeschäfte auch ohne Antrages bzw. Mitteilung an die FMA jedenfalls nicht vor dem 4. Juli 2017 zu besichern. Die zuständige Behörde für den Antrag bzw. Mitteilung ergibt sich durch den Sitz der Gegenpartei, welche die Ausnahme in Anspruch nehmen möchte. Für Gegenparteien mit Sitz in Österreich ist die FMA die zuständige Behörde. Es ist zu beachten, dass wenn weitere Gegenparteien der Gruppe ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU haben, entsprechende Anträge bzw. Mitteilungen dieser Gegenparteien auch an die dort zuständigen Behörden zu richten sind.

 

Gemäß Artikel 11 (5) EMIR gilt die Besicherungspflicht nicht für gruppeninterne Geschäfte zwischen Gegenparteien, die im selben Mitgliedstaat ansässig sind (Gruppen mit Mitgliedern nur in AT), sofern ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist. Es bedarf in solchen Fällen keines Antrages bzw. keiner Anzeige an die FMA.

Soweit die Gegenparteien nicht im selben Mitgliedsstaat ihren Sitz haben, können sich FCs und NFCs unter Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Artikel 11 EMIR von dieser Besicherungspflicht befreien lassen.

Für die Befreiung von der Besicherungspflicht sind (abgesehen von Artikel 11 (5) EMIR – siehe oben) insgesamt 5 mögliche Konstellationen zu unterscheiden:

Tabelle: 5 mögliche Konstellationen der Befreiung der Besicherungspflicht
Rechtsgrundlage Gruppe Verfahren Zeitraum
Artikel 11 (6) EMIR AT FC und EU FC Genehmigung 3 Monate
Artikel 11 (7) EMIR AT NFC und EU NFC Einspruch 3 Monate
Artikel 11 (8) EMIR AT FC und Drittstaat FC Genehmigung 3 Monate
Artikel 11 (9) EMIR AT NFC und Drittstaat FC Einspruch 3 Monate
Artikel 11 (10) EMIR AT FC und EU NFC Genehmigung 3 Monate

 

Die Ausnahme kann nur in Anspruch genommen werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • Beide Gegenparteien müssen vollkonsolidierte Mitglieder einer Gruppe sein (Artikel 3 (2a) EMIR)
  • Es müssen geeignete zentralisierte Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren bestehen (Artikel 3 (2a) EMIR)
  • Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien hinreichend solide und belastbar sein und dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts entsprechen (Artikel 11 (6-10) a) EMIR)
  • Es dürfen keine rechtlichen oder praktischen Hindernisse für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien bestehen oder abzusehen sein (Artikel 11 (6-10) b) EMIR)

Umfang der Ausnahme

Die Verordnung sieht sowohl eine vollständige sowie eine teilweise Befreiung von der Besicherungspflicht vor. Unter einer teilweisen Befreiung wird die Befreiung ausschließlich

von der Initial Margin, nicht jedoch von der Variation Margin verstanden. Die FMA kann eine teilweise Befreiung aussprechen, wenn sie aus der Prüfung der Risikomanagementverfahren der Gegenparteien den Rückschluss zieht, dass ausschließlich die Befreiung von der Initial Margin gerechtfertigt ist.

Im Gegensatz zur Befreiung von der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 (2) EMIR sieht die Verordnung keine Möglichkeit einer Full-Scope Befreiung vor. Gemäß Artikel 18 (2) delegierte Verordnung (EU) 149/2013 enthält die Mitteilung an die FMA u.a. Informationen betreffend historischen Daten. Daher ist der FMA eine Aufstellung historischer Daten im Rahmen der Antragstellung zu übermitteln. Dabei sollen die OTC-Derivategeschäfte aufgeführt werden, die zwischen den Gegenparteien in den letzten 12 Monaten in den Asset-Klassen, für die eine Ausnahme von der Besicherungspflicht beantragt wird, getätigt worden sind (Details siehe Annex B).

Artikel 36 (2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/2251 regelt die Interrimslösung bei Drittstaatengruppen:

Gegenparteien können bei gruppeninternen Geschäften auf Antrag an die FMA die Geltung der Besicherungspflicht ab diesem Zeitpunkt zeitlich befristet aussetzen lassen, wenn eine der Gegenparteien in Österreich und die andere einem Drittstaat ansässig ist. Dies kann Geschäfte zwischen FCs untereinander, NFC+ untereinander, aber auch zwischen FCs und NFC+ geschlossene Geschäfte betreffen. Soweit es hinsichtlich des betreffenden Drittstaates noch keine Äquivalenzentscheidung der Kommission nach Artikel 13 (2) EMIR vorliegt, kann die Geltung der Besicherungspflicht für drei Jahre nach dem Inkrafttreten der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/2251 auf Antrag an die FMA  ausgesetzt werden. Derzeit hat die EU Kommission noch keine solche Äquivalententscheidung getroffen. Das Prüfungsverfahren entspricht dem Verfahren im Rahmen des Antrags gemäß Artikel 11 (8) EMIR. Für die Entscheidung ist die FMA zuständig.

 

Mitteilung gemäß Artikel 11 (6-10) EMIR sind über das FMA – IGT Tool einzubringen

Hier finden Sie den Link zum FMA IGT Tool für die Übermittlung von Mitteilungen gemäß Artikel 11 (6-10) EMIR an die FMA.

Gruppenmitglieder sind im IGT Tool via csv File hochzuladen. Für den Upload ist folgendes csv File zu verwenden: csv. File

Ein Muster csv File ist hier zu finden.

Neue User finden im IGT Manual alle relevanten Informationen betreffend Zugang zum FMA-IGT Tool und Account-Erstellung: IGT Manual 2.0

Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung sind durch aussagekräftige Informationen zu belegen. Um eine einheitliche Vorgangsweise zu gewährleisten sind hierfür folgende Templates zu verwenden:

Annex A: Nachweis Erfüllung von Artikel 3 EMIR (Gruppendefinition) und Risikomanagement gemäß Artikel 11 EMIR (Risikomanagementverfahren der Gegenparteien ist hinreichend solide und belastbar und entspricht dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts bzw. keine rechtlichen oder praktischen Hindernisse für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien)
Annex B: Angaben zu Artikel 18 (2) delegierte Verordnung (EU) 149/2013 (historische Daten)
Annex C: Angaben zu Artikel 18 (1c) delegierte Verordnung (EU) 149/2013 (Einzelheiten der zugrunde liegenden Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien)
Annex Y: Angaben zu Artikel 18 (1b) delegierte Verordnung (EU) 149/2013 (Organigramm der gruppe)
Annex Z: Angaben betreffend die Artikel 11 (6-10) (b) Verordnung 648/2012 (EMIR) und sonstiges (sofern notwendig Kopien von Verträgen und sonstige Unterlagen)
FMA-Erklärung: Bestätigung der Vollmacht im Namen der Gruppe Mitteilungen an die FMA übermitteln zu dürfen. Für bereits bestehende User im FMA-IGT Tool ist diese Erklärung noch einmal im Annex Z im FMA-IGT Tool hochzuladen. Für neue User ist die Erklärung vorab bei der Zugangsprüfung zum Tool zu übermitteln (gemeinsam mit Ausweiskopie und Firmenbuchauszug). Die Erklärung muss von der Gegenpartei, welche bei der FMA über das EMIR-IGT Tool um eine Befreiung von der Besicherungspflicht für gruppeninterne Geschäfte ansucht, übermittelt werden. Die Erklärung ist an folgende Email Adresse zu senden: IGT@fma.gv.at

 

Weitere Hinweise

Artikel 32 Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/2251 besagt, dass die Frist für die Genehmigung für die FMA erst dann zu laufen beginnt, wenn der Antrag bzw. Mitteilung vollständig ist. Dies wird der im Antrag bzw. Mitteilung genannten Kontaktperson per Email mitgeteilt oder es werden schriftlich weitere Unterlagen angefordert.

Gemäß Artikel 32 (10) delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/2251 hat die Gegenpartei der FMA unverzüglich schriftlich jede Änderung, die sich auf die Erfüllung der genannten Anforderungen auswirken kann, mitzuteilen. Die FMA kann dann die Anwendung der Befreiung untersagen oder ihre positive Entscheidung widerrufen.