Intragruppen Geschäfte Derivatemeldung

Springe zu: Fußzeile

Mitteilung über die Ausnahme von der Meldepflicht für Intragruppengeschäfte

Durch die Änderung von Art. 9(1) EMIR gemäß Art. 1 Z 7 lit. a der VO (EU) 2019/834 ist es seit 17.06.2019 möglich, um eine Befreiung der Meldepflicht für gruppeninterne Kontakte anzusuchen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Diese Möglichkeit gilt für Kontrakte, bei denen mindestens eine Gegenpartei eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist oder als solche gelten würde, wenn sie in der Union niedergelassen wäre, sofern

a) beide Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind,

b) beide Gegenparteien geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegen und

c) das Mutterunternehmen keine finanzielle Gegenpartei ist.

 

Die Beabsichtigung diese Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen ist den zuständigen Behörden zu übermitteln und ist gültig, sofern die benachrichtigten Behörden nicht innerhalb von drei Monaten erklären, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme nicht erfüllt sind.

Für die Übermittlung eines derartigen Antrags an die FMA ist das online IGT Tool zu verwenden. Hierfür ist eine Registrierung eines Accounts notwendig. Nähere Informationen zum IGT Tool der FMA finden Sie im entsprechenden Handbuch.

In diesem Zusammenhang möchten auf die Kosten gem. 2. Teil 2. Abschnitt TP III.G.9 der FMA Gebührenverordnung iHv 2.000,- EUR, die für die Prüfung eines solchen Antrags anfallen, hinweisen.

 

Leitfaden für die Mitteilung über die Ausnahme an die FMA

In diesem Formular sind die Informationen zur einmeldenden Person, dem Mutterinstitut der Gruppe und möglichen Gruppenmitgliedern in Drittstaaten anzuführen. Dieses Formular ist im pdf Format als Anhang des Typs „(1A) Notification form“ im online IGT Tool hochzuladen. Weitere Details und relevante Dokumente können im online IGT Tool als Anhänge des Typs „(1C) Organisational Chart“, „(2A1) Annex centralised risk management procedures“, „(2A2) Annex Senior management“ oder „(2A3) Annex Transparent communication mechanisms“ hochgeladen werden.

 

I. Identification of the Group:

Die Details wie Emailadresse, Name und Kontaktdaten der Person, die das gegenständliche Ansuchen einmeldet, sowie der Firmenname und LEI des Instituts, aus dem die einmeldende Person stammt, sind anzuführen.

A. National competent authority of the parent undertaking:

Der Name und das Land der national zuständigen Behörde des Mutterinstituts sind hier anzuführen.

B. Competent authority of third Country intragroup counterparties:

Die Intragruppenmitglieder, die in einem Drittstaat ansässig sind, sind anzuführen, sowie eine Kategorisierung, ob dieses Unternehmen einem FC oder NFC+ entspräche, wenn dieses Unternehmen innerhalb der EU ansässig wäre. Weiters ist das Land, in dem dieses Unternehmen seinen Sitz hat und die dort zuständige prudentielle Aufsichtsbehörde anzugeben.

C. Organisational structure:

Einerseits ist hier eine grafische Darstellung der Organisation, sowie andererseits auch eine allfällige schriftliche Beschreibung mit zusätzlichen Informationen anzugeben.

II. Exemption criteria:

Hier müssen die drei Kriterien, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ausnahme von der Meldepflicht für Kontrakte innerhalb der beantragten Gruppe sind, bestätigt werden.

A. Centralised Risk Management:

Unter den Punkten 1 bis 3 ist eine nähere Beschreibung zu den Risikomanagement Grundsätzen und Kontrollen (Punkt 1), sowie zum Senior Management (Punkt 2) und den transparenten Kommunikationsmechanismen (Punkt 3) anzuführen.

B. Additional Information on Centralised Risk Management:

Sollten die unter Punkt A angeführten Details nicht für die gesamte Gruppe gelten und unterschiedliche Prozesse zur Anwendung kommen, so sind diese individuell darzulegen und die Punkte in Sektion A für jedes Unternehmen innerhalb der Gruppe gesondert zu beantworten.

Hier sind für sämtliche Details wie Name, LEI, Anschrift und das Land des Unternehmens (Spalte B bis inkl. E bzw. H bis inkl. K) bei Verpaarungen sowohl innerhalb der Union als auch mit Drittstaaten anzuführen (z.B. ein AT Unternehmen mit einem DE Unternehmen). Jede Verpaarung ist in einer separaten Zeile einzutragen. Standardmäßig sind bis zu 20 Verpaarungen im Anhang enthalten, bei Bedarf sind weitere Zeilen in derselben Logik einzufügen. Der Anhang ist im csv Format im online IGT Tool als entsprechende „Data transmission“ hochzuladen.

In Spalte M ist bei jeder Verpaarung die national zuständige Behörde des anderen IGT Kontrahenten einzutragen, an die ebenfalls ein entsprechendes Ansuchen gestellt wurde. Dies gilt nur für Verpaarungen innerhalb der Union.

In Spalte F bzw. L ist anzuführen, ob das Unternehmen in der entsprechenden Zeile als FC (Financial Counterparty) oder NFC (Non-financial Counterparty) zu klassifizieren ist.