Interpretations- und Auslegungshilfen

Normadressat der in Art. 23 Abs. 3 der Prospektverordnung (PVO) geregelten Informationspflichten ist ein Finanzintermediär, sofern er gemäß seinem Geschäftsgegenstand zum Vertrieb von Wertpapieren anderer berechtigt ist und Wertpapiere im Rahmen eines öffentlichen Angebotes platziert oder vertreibt.

Daher fällt unter den prospektrechtlichen Begriff des Finanzintermediärs wer

• im Rahmen eines öffentlichen Angebots des Emittenten und auf Basis einer gemeinsamen Geschäftsbeziehung (zB Platzierungs-, Vertriebsvereinbarung) agiert und
• vom Emittenten eine individuelle schriftliche Zustimmungserklärung zur Prospektverwendung für den Vertrieb der Wertpapiere im Rahmen öffentlicher Angebote erhalten hat oder
• sich auf eine generelle Zustimmungserklärung zum Zwecke des öffentlichen Anbietens unter Verwendung des Prospekts des Emittenten beruft und deshalb die zustimmungsgebundene  Prospektverwendung auf seiner Website gegenüber den Anlegern transparent zu machen hat.

Nicht unter den prospektrechtlichen Begriff des Finanzintermediärs fällt demgegenüber, wer die Wertpapiere selbst nicht öffentlich anbietet, insbesondere daher derjenige, der in bloßer Durchführung eines Kundenauftrags tätig wird.

Die Informationspflichten nach Art. 23 Abs. 3 PVO gelten auch für Emittenten, wenn sie Finanzintermediäre sind und ihre eigenen Wertpapiere im Rahmen eines öffentlichen Angebotes vertreiben (idS ESMA Q&A on the Prospectus Regulation 18.02.2020 Q/A 8.3).

Zur Abgrenzung im Einzelfall können die Auslegungen und die Vollzugspraxis zum öffentlichen Angebot durch ESMA und NCAs herangezogen werden (vgl. ESMA Q&As, FMA Mitteilung zu Abgrenzungsfragen des öffentlichen Angebots).

Die Informationspflichten nach Art. 23 Abs. 3 PVO knüpfen an Prospektnachträge an, deren Veröffentlichung geeignet ist, ein Widerrufsrecht nach Art. 23 Abs. 2 PVO auszulösen. Der jeweilige Finanzintermediär hat diejenigen Anleger zu informieren, gegenüber denen er die Wertpapiere öffentlich angeboten hat, sofern sie die Wertpapiere von ihm erworben haben und diesen Anlegern aufgrund des veröffentlichten Nachtrags ein Widerrufsrecht nach Art. 23 Abs. 2 PVO zustehen könnte.

Anlegern, denen nach Art. 23 Abs. 2 PVO kein Widerrufsrecht zukommt, sei es, weil sie die Wertpapiere nach Veröffentlichung des Nachtrags erworben haben oder weil der Nachtragsumstand nach Lieferung der Wertpapiere eingetreten oder festgestellt wurde, müssen vom Finanzintermediär nicht nach Abs. 3 UAbs. 2 PVO kontaktiert werden. In Zweifelsfällen sollte aber eine Kontaktierung erfolgen.

Nachträge, die Angaben über Umstände enthalten, die erst nach Beendigung des öffentlichen Angebots aber vor (allfälliger späterer) Handelszulassung – eingetreten sind, sind von den Informationspflichten mangels Widerrufsrechts nicht erfasst.

Dieselbe Anknüpfung der Informationspflichten an die Möglichkeit eines Widerrufs gilt auch für einzelne unter einem Basisprospekt nach Art. 8 PVO angebotene Wertpapiere. Nachträge, die aufgrund der aufrecht zu erhaltenden maximal einjährigen Gültigkeit des Basisprospekts für laufende und künftige öffentliche Angebote unter diesem Basisprospekt erstellt werden, berechtigen daher nicht zum Widerruf von Zeichnungen aus früheren und bereits geschlossenen Wertpapierangeboten unter diesem Basisprospekt.