EMIR 3 – Pflicht zur Führung eines aktiven Kontos bei einer EU- CCP
Änderungen der EMIR ab dem 24.12.2024 – EMIR 3 (Verordnung (EU) 2024/2987)
Mit 24. Dezember 2024 sind umfangreiche Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) in Kraft getreten: Verordnung (EU) 2024/2987 – EMIR 3
Eine zentrale Neuerung ist die Pflicht zur Führung eines aktiven Kontos bei einer EU ‑CCP , die seit 25. Juni 2025 gilt. Die Pflicht trifft Unternehmen jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Artikel 7a EMIR – Pflicht zur Führung eines aktiven Kontos
Gegenparteien, die der Pflicht unterliegen
Gemäß Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 EMIR gilt die Pflicht für:
- alle finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien,
- die ab 24. Dezember 2024 der Clearingpflicht unterliegen und
- die die Clearingschwelle in einer der Kategorien gemäß Artikel 7a Absatz 6 EMIR oder aggregiert über alle Kategorien überschreiten.
Betroffene (OTC) -Derivatekategorien (Art. 7a Abs. 6 EMIR)
Die Pflicht umfasst folgende (OTC)-Derivate:
- auf Euro oder polnische Zloty lautende Zinsderivate,
- auf Euro lautende kurzfristige Zinsderivate (short-term interest rate derivatives).
Gruppenbetrachtung
Gegenparteien, die einer Gruppe angehören, berücksichtigen bei der Prüfung der Pflicht alle relevanten (OTC)-Derivatekontrakte, die:
- von ihnen selbst oder
- von anderen Gruppengesellschaften
gecleart werden.
Ausgenommen sind gruppeninterne Geschäfte.
Anforderungen an das aktive Konto
Das aktive Konto muss bei einer EU‑CCP geführt werden, die:
- gemäß Artikel 14 EMIR zugelassen ist und
- Clearingdienstleistungen für die betreffenden Derivate anbietet.
Betroffene Unternehmen müssen:
- mindestens ein aktives Konto bei einer geeigneten EU‑CCP führen,
- eine repräsentative Anzahl an Geschäften über dieses Konto clearen (Repräsentativitätspflicht).
Wichtig:
Die Repräsentativitätspflicht gilt nicht, wenn das ausstehende nominale Clearingvolumen weniger als 6 Mrd. EUR in den betroffenen Derivatekontrakten beträgt.
Mitteilungspflicht an FMA und ESMA
Finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien mit Sitz in Österreich, die der Pflicht zur Führung eines aktiven Kontos gemäß Artikel 7a Absatz 1 EMIR unterliegen, müssen dies der FMA und der ESMA melden.
Die Meldung hat zu erfolgen:
mittels des von der ESMA bereitgestellten Formulars
- an FMA via FMA Incoming Plattform (zu finden unter „Meldewesen – Neue Meldung – EMIR AAR Betroffenheitsmeldung“)
- an ESMA per E‑Mail an: [email protected]
Die Information über das Erreichen der 85% Schwelle gem. Art. 7a(5) EMIR kann freiwillig unter der Verwendung des o.a. Formulars (Kennzeichen in Spalte K) über dieselben Kanäle (FMA via Incoming Plattform und ESMA via E-Mail) angezeigt werden.
Weitere Informationen zur Meldung an die ESMA finden Sie auf deren Website unter der Rubrik „EMIR – Active Account Notification“.
Frist zur Einrichtung des aktiven Kontos
Das aktive Konto ist innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen der Pflicht einzurichten — somit erstmals ab 25. Juni 2025.
Das Konto muss die Anforderungen gemäß Artikel 7a Absatz 3 EMIR erfüllen.
Die konkreten Anforderungen werden in einem Regulatory Technical Standard (RTS) festgelegt.
Der RTS wurde am 06.02.2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht als Delegierten Verordnung (EU) 2026/305 der Kommission.
Meldepflichten
Gemäß Art. 7b EMIR 3 sind finanzielle (FC) und nichtfinanzielle Gegenparteien (NFC) mit Sitz in Österreich verpflichtet der FMA alle 6 Monate nachzuweisen, dass die Anforderungen zur Führung eines aktiven Accounts gem. Art. 7a EMIR 3 eingehalten werden.
- Die Meldeinhalte der Aktivitäten und Risikopositionen der vorangegangenen 12 Monate an die FMA sind im Anhang II Tabelle 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2026/305 der Kommission zu finden. Grundsätzlich erfolgt die Meldung auf Ebene der Gegenpartei. Sollte die Gegenpartei jedoch zu einer Gruppe, die der konsolidierten Aufsicht gem. Art. 7a(2) EMIR unterliegt, gehören, so ist die Tabelle 2 des Anhang II auch auf Ebene jedes Tochterunternehmens innerhalb und außerhalb der EU zu melden.
- Weiters ist alle 6 Monate ein Nachweis über die Einhaltung der operativen Bedingungen gem. Art. 7b(1) EMIR 3, sowie die eingesetzten Ressourcen und Systeme zur Erfüllung der Anforderungen gem. Art. 7a(3)(b) EMIR 3 zu erbringen.
- Zum Nachweis über die Erfüllung der Repräsentationspflicht gem. Art. 7a(3)(d) EMIR 3 ist ebenfalls alle 6 Monate eine Übersicht über die wesentlichsten Subkategorien von Derivatekontrakten, die Anzahl an geclearten Kontrakten für jede Subkategorie, sowie der Durchschnitt in jeder Subkategorie für die vorangegangenen 12 Monate je Klasse und Referenzperiode bei einer zugelassenen CCP mittels. u.a. Templates via Incoming Plattform an die FMA zu übermitteln.
- Weiters ist die Überschreitung der Hälfte an geclearten Geschäften innerhalb einer Subkategorie im Verhältnis zu den gesamten getätigten Geschäften der vorangegangenen 12 Monate an die FMA anzuzeigen.
Die entsprechenden Templates (als csv Files) sind auf der ESMA Website gemeinsam mit den „Reporting Instructions“ zu finden und für die halbjährliche Meldung via Incoming Plattform an die FMA (zu finden unter „Meldewesen – Neue Meldung – EMIR AAR …“) zu verwenden.
Die Meldungen haben jeweils bis spätestens zum Stichtag des Monatsultimo Januar und Juli eines jeden Jahres zu erfolgen und den Beobachtungszeitraum 01.01. bis inkl. 31.12. (Übermittlung zum Januar Stichtag) bzw. 01.07. bis inkl. 30.06. (Übermittlung zum Juli Stichtag) zu beinhalten.
Weitere Informationen
Weitere Informationen — insbesondere zu den Meldepflichten gemäß Artikel 7 EMIR 3 — folgen nach Inkrafttreten des relevanten RTS und nach Klärung weiterer Details durch die ESMA.